Donnerstag, 20. März 2003
Die NPD will Stimmung gegen die USA machen
Der NPD-Chef war in Hochstimmung. Kurz vor der erwarteten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, das Verbotsverfahren gegen die Partei einzustellen, propagierte
Udo Voigt am Dienstag in Karlsruhe monströse Proteste gegen den Irak-Krieg. „Es
wird einen europaweiten Boykott von US-Waren geben“, verkündete er, „mit der
Beteiligung aller nationalen Kräfte“. Geplant seien unter anderem „Aktionen vor
McDonald’s und Burger King“. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten will die NPD
Szenarien provozieren, die an die Bilder aus den 30er Jahren erinnern – als
SA-Männer vor jüdischen Geschäften „kauft nicht bei Juden“ dröhnten.
Die NPD und das Spektrum der unabhängigen Neonazis sehnt offenbar den „Tag X“
herbei. Im Internet werden, unter anderem auf der Homepage der hessischen NPD,
Aktionen wie „Demos, Mahnwachen, Kundgebungen, Infotische, Flugblattverteilen,
Plakatieren“ angekündigt. Und „alternative Protestformen, auf die hier nicht
spezieller eingegangen werden soll“. Neonazis aus dem Verbund des „Nationalen
Widerstands“ fordern wie Voigt: „Boykottiert Amerika!“ Dazu wird ein Flugblatt
verbreitet, auf dem die Parole „Terror ist ein Meister aus Amerika“ eine Uncle-Sam-Figur
mit Horrorfratze einrahmt. In dem Pamphlet wird deutlich, was die rechten
Kriegsgegner jenseits der behaupteten Friedensliebe treibt. Der Rassismus
äußert sich zum Beispiel in der Art, wie das US-Militär beschrieben wird: „Die
technisch am besten ausgerüstete Armee mit dem miserabelsten Menschenmaterial“.
Terroristische Angriffe trauen Sicherheitsexperten der rechten Szene momentan
kaum zu. Es gebe auch keine Hinweise, Neonazis könnten sich wie 1990 dem Irak
als Söldner anbieten, trotz der Kontakte deutscher Rechtsextremisten zur
irakischen Botschaft in Berlin. Erwartet werden eher die üblichen Auftritte:
Märsche, Schmierereien, Drohungen im Internet. Dort werden auch schon
Anweisungen für den „Tag X“ erteilt: Je nachdem, ob der Krieg „bis zu einem
Mittwoch“ oder „erst danach“ beginne, solle eine „bundesweite nationale
Protestdemonstration am 1. oder 2. Sonnabend“ stattfinden. Als Aufmarschort
vermuten Sicherheitsexperten Berlin. Schon am Mittwochabend versammeln sich
dort Neonazis – um vor Iraks Botschaft gegen die „US-Kriegstreiber“ zu
demonstrieren. Frank Jansen
Donnerstag, 20. März 2003
Kreuzberg stellt Konzept für 1. Mai vor / NPD
will demonstrieren
Straßenfest statt Straßenschlacht – den 1. Mai will Kreuzberg dieses Mal mit
einem Fest der Kulturen zwischen Kottbusser Tor, Oranien- und Mariannenplatz
begehen. „Je mehr Menschen am Abend des 1. Mai auf der Strasse sind, desto eher
bleiben die üblichen Krawalle aus“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cornelia
Reinauer (PDS). Auf vier Bühnen rund um die Oranienstraße soll Musik geboten
werden, Theaterstücke, Freilichtkino und Kleinkunst.
Bei der Innensenatsverwaltung trifft das Projekt auf Wohlwollen. „Wir begrüßen
alles, was einen friedlichen 1. Mai unterstützt“, sagt Sprecher Peter
Fleischmann. Neu ist die Idee aber nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte
FU–Professor Peter Grottian versucht, durch ein Bündnis „Denk Mai neu“ die
Berliner Traditions-Randale zu verhindern und dem 1. Mai seine politische
Bedeutung zurückzugeben. Damals allerdings erntete Grottian nur wenig Beifall
bei allen Beteiligten: Die Polizei war skeptisch. Die linksradikale Szene nicht
kooperativ. Und viele Kreuzberger empfanden den Vorstoß eher als Einmischung
von außen. „Deshalb wollen wir dieses Jahr das Fest mit Initiativen vor Ort
organisieren“, sagt Bürgermeisterin Reinauer.
Die Händler, die Inis, die IGs und AGs im Kiez stehen dafür bereit. Eren Ünsal
vom Türkischen Bund erzählt, dass „wir uns um einen bekannten türkischen
Musik-Star bemühen“. Der Restaurantbetreiber Bodo Plaul ruft die Wirte dazu
auf, ihre „kulinarischen Spezialitäten auf der Straße anzubieten“. Am Programm
wird derzeit noch gearbeitet, es soll Mitte April bekannt gegeben werden. „Die
Menschen können Kultur genießen, aber auch über die vielen sozialen Probleme
miteinander diskutieren“, sagt Reinauer.
Die Polizei hat bereits angekündigt, dass sie auch in diesem Jahr ihre
„zurückhaltende Polizeipräsenz“ beibehalten will. Mit dem Einsatzleiter steht
die Bezirksbürgermeisterin in engem Kontakt. „Wir müssen sicher sein, dass die
Polizei wirklich eine Deeskalationsstrategie fährt.“ Unter dieser Voraussetzung
begrüßt auch die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) „so ein Fest“, wie
Sprecher Micha Kronewetter sagt. In den letzten Jahren organisierte sie die
größte „revolutionäre 1.Mai-Demo“ mit über 10 000 Teilnehmern. „Im Augenblick
laufen Gespräche, dieses Jahr statt drei wieder eine gemeinsame Demo ab dem
Oranienplatz zu machen“, sagt Kronewetter. Sollten diese Verhandlungen über die
ideologischen Gräben hinweg scheitern, will die ALB um 16 Uhr ab dem Lausitzer
Platz eine eigene Demo starten.
Auch die NPD plant einen Aufmarsch für den 1. Mai. Nach Angaben der
Lichtenberger CDU soll die Demonstration vor dem Olympiastadion beginnen, als Alternative
sei aber auch Lichtenberg im Gespräch. Um dies zu verhindern, habe die
Bezirksverordnetenversammlung schon eine Gegenveranstaltung angemeldet. Denn
die CDU-Fraktion will einen NPD-Aufmarsch im Osttteil der Stadt nicht dulden.
Damit werde der Eindruck erweckt, „als ob Lichtenberg ein Hort radikaler
Gedanken ist“, heißt es in einer Erklärung.Katja Füchsel/Christoph Villinger
Donnerstag, 20. März 2003
Reiche: Unterricht über NS-Zeit schon ab der ersten Klasse
Potsdam
(ddp-lbg). An Brandenburgs Schulen wird die Geschichte des Nationalsozialismus
«mit großer Intensität» behandelt. Die Schüler hätten sich nach den gültigen
Lehrplänen in allen Stufen und Fächern mit dieser Periode deutscher Geschichte
auseinander zu setzen, sagte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) in einem
Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Der Minister hob hervor, dass
Brandenburg als einziges Bundesland ab der 1. Klasse fächerübergreifend und
durchgängig eine «Holocaust-Education» anbiete.
Die laufende
Bildungswoche zum «Tag von Potsdam» ergänzt nach den Worten Reiches als
«zivilgesellschaftliches Projekt» den Unterricht und unterstützt die Lehrer.
Die Beschäftigung mit konkreten Anlässen wie dem 21. März 1933, als
Reichspräsident Paul von Hindenburg den nationalsozialistischen Reichskanzler
Adolf Hitler in Potsdam salonfähig machte, vertiefe das Geschichtswissen und
stärke die Abwehrhaltung gegen den Rechtsextremismus.
Der Minister
bedauerte, dass Hindenburg Ehrenbürger von Potsdam bleibt. Es gebe «sehr gute
Gründe» dagegen. Die Stadtverordneten hatten sich nicht darauf verständigen
können, Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Landeshauptstadt zu streichen.
Donnerstag, 20. März 2003
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WEIMAR (paw). Auf ein Verbot der NPD "in einem zweiten Anlauf" hofft OB Dr. Germer. Über die Einstellung des Verfahrens (TA 20.3.) zeigte er sich enttäuscht. Es sei eine Minimalforderung, Städte wie Weimar rechtlich vor rechtsextremen Auftritten zu schützen. Dies sei man den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft schuldig. |
Donnerstag, 20. März 2003
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SONDERSHAUSEN (ag/rr). Das Amtsgericht Sondershausen hat gestern den 45-jährigen Gerhardt I., der als NPD-Funktionär gilt, wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt. Unter Vorsitz von Richter Christian Kropp sprach man I. schuldig, die Bundesregierung in der Rede bei der Demo von Rechtsextremen am 24. August 2002 in Sondershausen beschimpft zu haben. I., der mit Gleichgesinnten im Gericht auflief, soll 1200 Euro Strafe zahlen. Der aus Bayern stammende I. war laut Gericht beim NPD-Aufmarsch letzten Sommer als offizieller Redner aufgetreten. Dabei bezeichnete er die Bundesregierung als rot-grüne Chaosregierung und unterstellte ihr unter anderem Schwarzgeldgaunereien und Korruption. Vor Gericht berief er sich gestern auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit und forderte seinen Freispruch. Für Amtsrichter Christian Kropp war mit den Äußerungen der Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erfüllt. Der Verurteilte kündigte noch im Gerichtssaal Berufung an. Obendrein hat er während der Hauptverhandlung abgestritten, NPD-Mitglied zu sein. Er trete nur für diese Partei auf, deren Verbot Dienstag gescheitert ist. Amtsrichter Kropp untersagte dem Angeklagten gestern, im Gericht eine vorbereitete vierseitige Rede zu halten. Zwei Jugendliche, die lauthals Zustimmung für den Angeklagten geäußert hatten, wurden während der Verhandlung des Saales verwiesen, andere Gleichgesinnte wegen Überfüllung gar nicht eingelassen. Sie verzogen sich laut Sondershausens Polizeichef Klaus Schulz in ein nahe gelegenes Bistro, wo sie auf ihre Truppen warteten. Schüler der Zivildienstschule, Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts und Anhänger des Angeklagten hatten alle Plätze im Gerichtssaal besetzt. Derweil sicherten je ein Zug Bereitschaftspolizei aus Nordhausen und Erfurt sowie 15 Sondershäuser Polizisten das Gericht während des Prozessverlaufes, da rechte Demonstrationen angekündigt waren, bestätigte der 1. Polizeihauptkommissar Klaus Schulz. |
Donnerstag, 20. März 2003
BERLIN
NPD will am 1. Mai "Flagge zeigen"
pit BERLIN, 19. März. Der Berliner Innensenator Ehrhart
Körting (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die rechtsextreme NPD
durch das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
gestärkt werden könnte. "Ich sehe mitnichten, dass das der NPD helfen
wird", sagte Körting der FR am Mittwoch. "Die ganze
Märtyrerrolle ist doch jetzt weg."
Nach dem Ende des Verfahrens plant die NPD wie in den vergangenen Jahren eine
Großdemonstration in Berlin am 1. Mai. Sie wolle aber nicht im Osten der Stadt
aufmarschieren, sondern "im Westen Flagge zeigen", kündigte
Parteisprecher Klaus Beier an. Zuletzt waren die rechtsextremen
Mai-Demonstrationen stets in den Stadtteil Hohenschönhausen im Osten Berlins
gelegt worden. Dort soll sie auch nach Auffassung des Senats diesmal nicht
stattfinden. Körting sagte, er wolle "alles tun, um eine Stigmatisierung
von Hohenschönhausen zu vermeiden". Ob die Demonstration verboten werde,
werde sich zeigen, wenn man sich ein Bild über mögliche Gewalttätigkeit machen
könne. Der Senator vermutet, dass die Demonstration auch im Falle eines
NPD-Verbots angemeldet worden wäre, wenn auch nicht unter dem Namen der Partei.
Donnerstag, 20. März 2003
RECHTSRADIKALE
Brandanschlag auf Moschee gestanden
BRAUNSCHWEIG, 19. März (dpa). Sieben junge Rechtsradikale
haben vor dem Landgericht Braunschweig einen Brandanschlag auf eine Moschee im
niedersächsischen Wolfenbüttel gestanden. Die Männer im Alter zwischen 16 und
22 Jahren müssen sich seit Mittwoch wegen versuchten Mordes und versuchter
schwerer Brandstiftung verantworten.
Im November vergangenen Jahres hatte die Gruppe Molotow-Cocktails auf die
Moschee geworfen, in der auch die Familie des Gemeindevorstehers lebte.
Verletzt wurde niemand, auch Sachschaden entstand kaum. Als Motiv nannten die
Angeklagten Ausländerhass.
Am Tatabend hatten sich die jungen Leute bei einem der Angeklagten getroffen
und den Aussagen zufolge reichlich Alkohol getrunken. Wer die Idee zum
Brandanschlag hatte, ist noch unklar. Während sich einige Beteiligte vor
Gericht gegenseitig als Ideengeber beschuldigten, wollten sich andere nicht
erinnern können. Die Männer gaben vor Gericht zu, Kontakt zur rechten Szene zu
haben. Einige besuchten mehrfach Veranstaltungen der NPD, ein 20-Jähriger ist
nach eigener Aussage seit 2000 Parteimitglied. Die Angeklagten waren bis auf
einen Arbeitslosen zum Tatzeitpunkt alle Auszubildende.
Donnerstag, 20. März 2003
Anklage fordert acht Monate Haft für NPD-Anwalt Mahler
Mainz (dpa) - Der
NPD-Anwalt Horst Mahler soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Mainz wegen
Billigung der Attentate vom 11. September 2001 für acht Monate ins Gefängnis.
Die Anklage forderte vor dem Landgericht Mainz, die Strafe nicht zur Bewährung
auszusetzen. Mahler war nach einer Verurteilung durch das Mainzer Amtsgericht
wegen Billigung von Straftaten in Berufung gegangen. Er hatte den Attentätern
in einer ZDF-Sendung seine «Hochachtung» ausgesprochen.
Donnerstag, 20. März 2003
Gericht bestätigt Sperrung rechtsradikaler Web-Seiten
Münster (AP) Die
Bezirksregierung Düsseldorf hat einen Etappensieg im Kampf gegen Rechtsradikale
im Internet erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte es am Mittwoch
ab, die an 70 Internet-Anbieter ergangene Sperrverfügung für zwei in den USA
beheimatete rechtsradikale Internet-Seiten vorläufig
auszusetzen, bis in dem
Rechtsstreit mit der Bezirksregierung in der Hauptsache entschieden ist.
In dem Beschluss zum Antrag
eines Internet-Zugangsanbieters erklärte der 8. Senat des
Oberverwaltungsgerichts, es spreche einiges für die Rechtmäßigkeit der
Sperrverfügung. Die Bezirksregierung habe ihre Verfügung zutreffend auf den
Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) gestützt. Beide Internetangebote enthielten
strafbare und unzulässige Inhalte im Sinne dieses Vertrags.
Maßnahmen gegenüber den für
den Inhalt Verantwortlichen in den USA hätten sich als nicht durchführbar
beziehungsweise nicht Erfolg versprechend erwiesen, erklärten die Richter.
Deshalb könnten auch reine Internet-Zugangsanbieter in Anspruch genommen
werden. Die Sperrung sei «technisch möglich und zumutbar». Auch wenn es für
viele Internetnutzer möglich sei, die beiden Seiten trotz der Sperrung zu erreichen,
handele es sich um einen «Schritt in die richtige Richtung» und damit um eine
geeignete Maßnahme.
(Aktenzeichen: OVG Münster
8 B 2567/02)
Donnerstag, 20. März 2003
Am 13. März verurteilte das Amtsgericht in Oranienburg (Brandenburg) den 39jährigen Henningsdorfer Michael Werner G. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Er hatte im vergangenen Jahr den 20jährigen gehbehinderten Ibrahim Y. aus Sierra Leone grundlos beleidigt und auf ihn eingeschlagen. Y. sagte im Prozess aus, dass viele Passanten die Tat gesehen hätten, aber keiner eingegriffen habe. Bis Mitte April soll die serbische Familie Kurbardovic aus Deutschland ausreisen. Seit neuneinhalb Jahren lebt Fahrudin Kurbardovic mit seiner Frau und inzwischen vier Kindern in Bassum (Niedersachsen). Zwei der Kinder wurden in Deutschland geboren. Die Familie sei ein Musterbeispiel an Integration, schrieb der Weser-Kurier am 13. März. Mit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wäre es dem Vater möglich gewesen, eine Stelle bei der Post zu bekommen. Nur der Asylfolgeantrag der Tochter Ajtana steht noch aus. Die Zehnjährige leidet an epileptischen Anfällen. Die deutschen Behörden behaupten, dass eine Behandlung auch in Serbien möglich sei; die nächste Klinik ist 300 Kilometer vom Heimatort der Familie entfernt. Am 11. März wurde der irakische Kurde Eshagh Alishahi gegen 9 Uhr vom Flughafen Frankfurt am Main abgeschoben. Vor zweieinhalb Jahren floh der heute 20jährige aus dem Irak zunächst über die Türkei nach Griechenland. Im Irak hatte er sich in Schüler- und Studierendengruppen gegen das herrschende Regime eingesetzt und war deshalb politisch verfolgt worden. Als er in Trier (Rheinland-Pfalz) festgenommen wurde, bereitete er sich gerade auf die Aufnahmeprüfung für ein Informatikstudium vor. Im Berliner Abschiebegefängnis in Köpenick hat erneut ein Häftling einen Selbstmordversuch unternommen. Der 26jährige Jugoslawe wollte sich am 10. März mit einem Bettlaken strangulieren. Mitgefangene bemerkten den Versuch. Die am selben Tag vom Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vorgelegte Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl rechter Straftaten in Berlin stark gestiegen ist. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich 2002 die Zahl der Straftaten aus antisemitischen oder fremdenfeindlichen Motiven oder mit rechtsextremem Hintergrund von 455 um mehr als das Doppelte auf 948 erhöht. Körting erklärte, die Zunahme rechtsextremistischer Kriminalität und Gewalt von Jugendgruppen seien besonders ernst zu nehmen. »Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist deutlich gestört.« Mit diesen Worten übergab Hubert Jungbauer, der Vorsitzende des CSU-Ortsvereins in Sulzbach-Rosenberg (Bayern), ein Memorandum an den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Weil die Kriminalität, besonders unter den »Neubürgern« wachse, bat Jungbauer den Innenminister um eine Aufstockung der Polizeikräfte, berichtete das Oberpfalznetz am 10. März. Stadtrat Willi Morgenschweis regte daraufhin an, im Rahmen des Projektes »Soziale Stadt« die Auflösung des Asylbewerberheimes in Rosenberg zu prüfen.