Freitag, 21. März 2003
In einer "Berliner Erklärung" setzt sich ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Kultur gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Aus Anlass des heutigen Antirassismustags der Vereinten Nationen stellten Bürgermeister Harald Wolf (PDS) und der DGB-Vize Bernd Rissmann gestern eine Plakataktion vor. "Jede Form der Diskriminierung verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde", heißt es in der Erklärung "Für ein friedliches Zusammenleben in Berlin". Zu den Erstunterzeichnern gehören der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) und Eren Ünsal, die Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin. Die Erklärung soll auf Plakaten in ganz Berlin veröffentlicht werden.
Freitag, 21. März 2003
«Schule ohne Rassismus» - Auszeichnung für
Puschkin-Oberschule
Berlin
(ddp-bln). Die Lichterberger Alexander-Puschkin-Oberschule wird für ihr
Engagement gegen Rassismus geehrt. Heute erhält sie den Titel «Schule ohne Rassismus
- Schule mit Courage», teilte ein Sprecher des Bezirksamtes mit. Die Schulpatin
Iris Berben übergibt die Auszeichnung und liest anschließend aus dem Buch
«Mama, was ist Auschwitz?».
Die Idee für
eine «Schule ohne Rassismus» wurde 1988 von Schülern und Jugendarbeitern in
Belgien entwickelt. In Berlin tragen nach der jüngsten Auszeichnung drei
Schulen diesen Titel. Die Puschkin-Oberschule initiierte viele Projekte,
Workshops und Aktionen - auch im Wohngebiet. Die Schüler pflegen
Partnerschaften mit Schulen in Schweden, der Türkei, in Usbekistan, Dänemark
sowie mit einem Bezirk der mosambikanischen Hauptstadt Maputo.
Freitag, 21. März 2003
Ausländerbeauftragte:
Menschen sollen das Zusammenleben lernen
Stärker durch
interkulturelle Teams
POTSDAM Trotz Rekordarbeitslosenquote von
20 Prozent fehlen in Brandenburg Arbeitskräfte. Unternehmen suchen im Ausland nach
spezialisierten Mitarbeitern. Die 1000 Angestellten des
Rolls-Royce-Flugzeugmotorenwerks in Dahlewitz (Teltow-Fläming) kommen aus 33
Nationen, 25 Prozent sind Ausländer. Der Trend gehe zu einem noch größeren
Anteil, sagt Personalmanager Volker Hoffbauer. "Wir sind weltweit auf der
Suche."
Sein Unternehmen bietet den Mitarbeitern Trainingsprogramme wie "Deutsch
für Ausländer" und "Englisch für Deutsche". Während in der
Montage bei Rolls Royce überwiegend Deutsch gesprochen wird, kommuniziert man
in den Bereichen Vertrieb und Entwicklung auf Englisch. Für heutige Schüler und
Studenten seien daher Sprachkenntnisse das wichtigste, sagte Margret Schlüter,
Staatssekretärin im Arbeitsministerium, gestern im Rahmen der Veranstaltung
"Interkulturelle Verständigung", die zum heutigen Internationalen Tag
gegen Rassismus in der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) stattfand.
Schlüter nannte den internationalen Jugendaustausch als wichtigen Beitrag zur
Verständigung. In den vergangenen zehn Jahren hätten 6000 Auszubildende in
ausländischen Betrieben gearbeitet. Von den zumeist benachteiligten
Jugendlichen würden später 80 bis 90 Prozent übernommen. Für die
Landesausländerbeauftragte Almuth Berger zählt aber auch die Funktion der
Jugendlichen als Botschafter im Ausland. Brandenburg müsse Toleranz und
Weltoffenheit erreichen, um Ausländer ins Land zu holen, ob als Beschäftigte,
Touristen oder als Investoren. Schließlich hätten ausländische Firmen in den
vergangenen Jahren 20 000 Arbeitsplätze in Brandenburg geschaffen. Mit solchen
Argumenten könne man die Menschen überzeugen, dass Weltoffenheit in ihrem
eigenen Interesse liege. Die Wirtschaft habe das schon lange erkannt, die IHK
sei Mitglied im Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, sagte Berger.
Dennoch sei die Zahl ausländischer Beschäftigter im Land noch sehr gering. Man
könne sich auch nicht der Illusion hingeben, dass Ausländerhass oder
gewalttätige Übergriffe komplett verschwinden. "Wir wollen aber, dass die
Menschen lernen, mit den Schwierigkeiten umzugehen, die sich im
interkulturellen Zusammenleben ergeben", erklärte Berger der MAZ.
Die Schwierigkeiten bei Rolls-Royce beschränken sich auf die verschiedenen
Herangehensweisen bei der Arbeit. Während der Deutsche gerne vorab alles genau
plane, lege der Angelsachse lieber sofort mit der Arbeit los, sagte Volker
Hoffbauer. Insgesamt seien interkulturelle Teams aber leistungsfähiger als
monokulturelle. Rolls-Royce besitze dadurch einen strategischen
Wettbewerbsvorteil.
Freitag, 21. März
2003
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Spiegelmacher
wurde Haftrichter vorgeführt |
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NPD-Chef
wegen Freiheitsberaubung angeklagt |
Greifswald (OZ) Wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung landete Maik Spiegelmacher, Chef der Greifswalder NPD, gestern vor dem Haftrichter. Er soll Donnerstagnacht gegen 3 Uhr gemeinsam mit einem bislang Unbekannten einen 18-jährigen Mann in der Makarenkostraße aufgegriffen haben. Dieser soll in ein Auto gezerrt worden sein, mit dem alle drei bis zur Wohnung von Maik Spiegelmacher fuhren. Dort soll der Geschädigte von dem NPD-Chef und dem Unbekannten verprügelt worden sein. Anschließend sollen alle drei wieder ins Auto gestiegen sein, um außerhalb Greifswalds zu einer Wiese zu fahren.
Dort hätten die beiden Täter den jungen Mann aus dem Wagen gezerrt und aufgefordert, sich der Kleidung zu entledigen. Anschließend soll er nochmals zusammengeschlagen worden sein. Nach der Schlägerei wurde der junge Mann offenbar wieder in das Auto gebracht und alle fuhren zurück nach Greifswald. In der Nähe einer Verwandten wurde der 18-Jährige nackt an einen Laternenpfahl angebunden. Der Geschädigte konnte sich aber befreien und flüchtete zu der Verwandten. Sie verständigten die Polizei. Maik Spiegelmacher war im vergangenen Jahr vom Amtsgericht Greifswald wegen vorsätzlicher Trunkenheit am Steuer und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dagegen hatte er beim Landgericht Stralsund Berufung eingelegt. Am 19. Dezember 2002 wurde das Greifswalder Urteil aufgehoben und die Freiheitsstrafe in eine sechsmonatige Bewährungsstrafe umgewandelt. Das Verfahren wegen der Körperverletzung wurde eingestellt.
Doch mit dieser Entscheidung war die Staatsanwaltschaft Stralsund nicht einverstanden. Sie ging Anfang dieses Jahres gegen die Bewährungsstrafe in Revision. Das heißt, das Urteil des Landgerichtes Stralsund zu dem Verkehrsdelikt des vorigen Sommers ist noch nicht rechtskräftig. Spiegelmacher wird nun, so Dirk Schneider-Brinkert, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stralsund, gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm allein dafür eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, maximal sogar zehn Jahren.
Freitag, 21. März 2003
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22
Förderanträge für Präventionsprojekte nach Schwerin geschickt |
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Rügen-Rock
und Kicken gegen Gewalt und Drogen |
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Bergen (OZ) Der Präventionsrat des Landkreises hat auf seiner jüngsten Sitzung 22 Förderanträge von örtlichen Präventionsräten und freien Trägern geprüft und an den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung weiter geleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung des Landratsamtes hervor. der zufolge werde nun in Schwerin entschieden, welche Präventionsvorhaben in diesem Jahr finanziell unterstützt werden. Landesweit stehen rund 200.000 Euro zur Verfügung. Priorität haben wiederum Projekte zur Prävention von allgemeiner Kinder- und Jugendkriminalität, Jugendgewalt, politischem Extremismus und Fremdenfeindlichkeit, Drogen- und Massenkriminalität.
Wie der Mitteilung weiter zu entnehmen ist, gehören zu den vorgeschlagenen Rügener Projekten beispielsweise das Offene Forum des Kreispräventionsrates, die Veranstaltung „Rügen Rock - Musik gegen Gewalt", das „Fußballturnier gegen Gewalt und Drogenmissbrauch" in Binz sowie das Vorhaben des Kreisjugendrings „Erarbeitung einer Fotoausstellung zum Thema Kulissen der Gewalt - Spuren der Gewalt".
Im vergangenen Jahr sind von 16 eingereichten Rügener Anträgen acht befürwortet worden. Es sei erfreulich, dass immer mehr Präventionsräte und freie Träger die Chance auf Förderung von Projekten nutzen, so der stellvertretende Landrat und Vorsitzende des Präventionsrates, Rainer Feit. Dies mache deutlich, dass der Thematik Prävention zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet werde. Die Bemühungen im ganzen Landkreis, mit diversen Veranstaltungen auf die Vielschichtigkeit der Problematik hinzuweisen, seien lobenswert, zollt Feit dem Engagement Anerkennung.
Freitag, 21. März 2003
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Borwinschule
will sich gegen Rassismus engagieren |
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Rostock (OZ) Kröpeliner-Tor-Vorstadt Beim Gang durch die Flure der Borwinschule fallen in der Vielfalt der bunten Gestaltung Plakate auf, die in schlichtem Schwarz-Weiß fordern: „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Zu den Hintergründen dieser Forderung geben Felix Forster (Klasse 11) und Marian Rieth (Klasse 10) Auskunft. „Die Idee des Projektes entstand nach einer Veranstaltung des bundesweiten Vereins Aktion Courage in Berlin. Eine Schülerin berichtete über Aktionen an ihrer Schule“, so das Schülerbeiratsmitglied Felix Forster.
1988 entstand die Idee in Belgien. 125 Schulen mit 90 000 Schülern bekannten sich bisher zu den Zielen und erhielten die Anerkennung. Die Borwinschule ist erst die zweite Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die sich um die Anerkennung als „Schule gegen Rassismus. Schule mit Courage“ bemüht.
Nun hat das Zweiergremium mit Unterstützung von Sandra Jochem vom Verein Regionale Arbeitsstelle für Schule, Jugendhilfe und interkulturelle Arbeit erste Arbeitsschritte fixiert. Nach Vorstellung des Projekts vor dem Lehrerkollegium kursieren jetzt Unterschriftenlisten. 70 Prozent der Lehrer und Schüler sollen sich zu den Projektzielen bekennen. Sie erfordern, der Gewalt und den diskriminierenden Äußerungen und Haltungen im offenen Gespräch entgegenzutreten.
Felix und Marian hoffen, dass bis Montag die Listen komplett sind und der Bundesstiftung übergeben werden können. Nach Bestätigung wird in einem Festakt die Anerkennungstafel übergeben. „Jährlich ist zu verteidigen“, sagt Marian Rieth. In den Klassen wird zum Schuljahresende eine ganze Projektwoche dem Thema gewidmet.
Freitag, 21. März 2003
Alle anders - alle gleich
Asylbewerber gestalten Foto-Ausstellung mit Kinderfotos
Prenzlau (kr). Im Rahmen der Woche gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
wurde in der Aula der Diesterweg-Grundschule eine ganz besondere Ausstellung
eröffnet.
In Zusammenarbeit mit Projektleiterin Octavia Wolle vom Management für
regionale Lernkulturen präsentierten die Asylbewerber Beth Muriithi aus Kenia
und César Augusto Aldana aus Kolumbien ihre Exposition "Ein farbenfroher
Weg - ein Traum von Zukunft". Zu sehen sind Fotos von Kindern
verschiedener Nationen, welche in Deutschland leben. Das Motto lautet:
"Alle anders - alle gleich".
Zusätzlich hatten die beiden Hobbykünstler einen Kalender gestaltet, der auch
in der Aula der Grundschule ausliegt. Der Ausländerbeauftragte des Landkreises
Ural Memet zeigte sich in seiner kurzen Rede stolz darauf, dass die Uckermark
eine der wenigen Schulen besitze, welche mit dem Prädikat "Schule ohne
Rassismus - Schule mit Courage" ausgezeichnet ist. Die
Diesterweg-Grundschule verfüge über diese Plakette. "Das wichtigste ist,
bei unseren Kindern schon in der Schule das Demokratieverständnis zu
entwickeln", so Memet.
Freitag, 21. März 2003
Breakdancer leben
Toleranz vor
"Jeder, der bei uns einsteigen will, ist herzlich eingeladen,
egal welche Hautfarbe oder Herkunft er hat"
Prenzlau (kr). Wer in Prenzlau den "Crazy Rockets" über den Weg
läuft, der sieht einen bunten Haufen vor sich. Weite Klamotten, Kopftücher und
Hip-Hop-Attitüde stechen sofort ins Auge. Und das soll auch so sein, jedenfalls
wenn es nach der Breakdance-Crew aus Prenzlau geht.
"Breakdance ist ein Teil der Hip-Hop-Kultur, und Hip-Hop heißt Toleranz
leben!" Da sind sich die Jungs einig. Ausländerfeindlichkeit und
rassistische Parolen haben hier keine Chance. Das Theaterstück "Hallo
Nazi!" haben manche von ihnen gerade erst gesehen, Verständnis für die in
Prenzlau aufgetretenen Hakenkreuzschmierereien hat keiner der Jungs.
Auch Toni Wollin fühlt sich in der Gruppe der "Crazy Rockets" wohl.
Der 18-jährige Prenzlauer mit der dunklen Hautfarbe hat schon Erfahrungen mit
Rassismus gemacht, es gebe aber schlimmere Städte als Prenzlau, da sind sich
die "Crazy Rockets" einig. "Einen Rechtsradikalen haben wir
sogar schon zum Hip-Hop bekehrt", grinsen Toni und seine Crew. Ansonsten
gibt sich aber niemand Illusionen hin. "Bei vielen ist rechtes Gedankengut
schon so tief in den Köpfen drin, da hat man kaum Chancen", so Christian
Hernjokl.
Der 20-jährige Bietikower schreibt als "MC-Hustler" eigene Reime und
wurde schon selbst Opfer von rechten Attacken, wie Narben an Rücken und Beinen
belegen.
Zusammen mit den "Crazy Rockets" arbeitet "MC-Hustler"
gerade an einem Projekt, das Beats, Breaks und Reime (kurz: "BBRP")
verbindet. "Alles was wir machen können, ist, selbst Toleranz vorzumachen.
Jeder, der bei uns einsteigen will, ist herzlich eingeladen, egal welche Hautfarbe
oder Herkunft er hat", so Christian Hernjokl. Nun aber Schluss mit dem
Gerede, die Musik geht wieder an, zu fettem Hip-Hop werden sofort wieder
akrobatische Moves geübt, schließlich stehen bald die nächsten Auftritte ins
Haus. Ihre Performances üben die knapp zehn jungen Männer in einer alten
Prenzlauer Turnhalle, umgeben von leergezogenen Wohnungen. Hier fühlen sie sich
wohl.
Freitag, 21. März 2003
Gericht schafft Präzedenzfall für Zensur im
Internet
Von
Nicola de Paoli, Hamburg
Die bundesweit erstmalige Sperrung rechtsradikaler Internetseiten bleibt zunächst bestehen. Das entschied am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Münster. Internetanbieter fürchten schleichende Zensur.
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Damit gaben die Richter der Bezirksregierung Düsseldorf
Recht, die als bundesweit erste Aufsichtsbehörde Webseiten mit
rechtsradikalem Inhalt mit einer Verfügung unterbunden hatte. Der Prozess
gilt als mustergültig für die Frage, ob und in welcher Form Behörden auf den
Inhalt von Webseiten zugreifen können. Die Bezirksregierung hatte im vergangenen Jahr mehr als 70
Internetzugangsanbieter mit Sitz in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, den
Zugang zu zwei rechtsradikalen Internetseiten zu sperren. Mehrere
Internetanbieter waren mit Eilverfahren dagegen vorgegangen, aber bereits in
der unteren Instanz gescheitert. Sie befürchten, dass die Sperrung auf eine
schleichende Einführung von Zensurmöglichkeiten hinauslaufen könnte. Zudem
wurde kritisiert, dass die Sperrung zwar technisch möglich, aber so aufwendig
sei, dass sie den Internetanbietern nicht zugemutet werden könne. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die unteren Instanzen. Die Bezirksregierung habe die Verfügung rechtmäßig auf den Mediendienste-Staatsvertrag gestützt: "Die Internetangebote enthielten strafbare und unzulässige Inhalte", hieß es zu Begründung. Die endgültige Klärung bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, doch auch hierfür gab das Gericht bereits die Marschroute vor: Es spreche einiges für die Rechtmäßigkeit der Verfügung, teilten die Richter mit. |
Freitag, 21. März 2003
Erklärung des "Forums gegen Rassismus" zum Internationalen Tag der
Vereinten Nationen zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am
21. März 2003
Am 21. März 1960 erschoss die Polizei des damaligen südafrikanischen
Apartheidregimes in Sharpeville neunundsechzig friedlich
demonstrierende Menschen, die gleiche Rechte und ein Ende des
Rassismus forderten. Ihnen zum Gedenken haben die Vereinten Nationen
den 21. März zum Internationalen Tag zur Beseitigung der
Rassendiskriminierung ausgerufen.
Auch 43 Jahre später dauert dieser Kampf weltweit an. Die
VN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz hat mit
ihrem Aktionsprogramm den Rahmen für die Bekämpfung aller Formen von
Rassismus und Diskriminierung gesetzt.
Das Jahr 2003 steht daher auch in Deutschland unter diesem Zeichen.
Als großes Projekt wird in der Folge der VN-Weltkonferenz der
Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus,
Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit
zusammenhängender Intoleranz erstellt. Erstmals entsteht ein
Aktionsplan nationaler Regierungen im Benehmen mit der
Zivilgesellschaft. Das "Forum gegen Rassismus" hat dazu eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Vorstellungen der Zivilgesellschaft
in die Beratungen mit der Bundesregierung einzubringen.
Deutschland ist aber auch verpflichtet, die
Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union in nationales
Recht umsetzen. Es ist der gemeinsame Wille aller Mitgliedstaaten der
EU, Opfer von Rassismus und Diskriminierung in die Lage zu versetzen,
sich mit den Mitteln des Rechtsstaates dagegen zur Wehr zu setzen und
dadurch abermals zu unterstreichen, dass Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den modernen Gesellschaften
weder stillschweigend noch überhaupt geduldet sind.
Die Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der rechtliche, die
Erstellung des Nationalen Aktionsplans der politische Beleg dafür,
dass der 21. März als Internationaler Tag zur Beseitigung der
Rassendiskriminierung weit mehr als nur symbolischen Charakter hat.
Das Forum gegen Rassismus fordert daher alle beteiligten Gruppen in
Deutschland auf, Ihre Kräfte für diese wichtigen
Antidiskriminierungsprojekte zu bündeln.
Das "Forum gegen Rassismus" (FgR) ist 1998 aus dem "Europäischen Jahr
gegen Rassismus" hervorgegangen. Es hat sich als Ort auch der
kontroversen Diskussion zwischen staatlichen Stellen und der
Zivilgesellschaft zu allen die Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus betreffenden Fragen etabliert.
Das FgR ist zugleich Nationaler Runder Tisch im Sinne der Grundsätze
der "Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" (EBRF) in Wien. Ihm gehören zur Zeit 75
Mitglieder an, darunter rund 50 bundesweit bzw. überregional tätige
Nichtregierungsorganisationen.