Freitag, 28. März 2003
RECHTSEXTREME /
Umstrittene
Sonderprogramme
Renaissance der braunen Rattenfänger
160 Millionen Euro steckt der Staat in Projekte. Eine Geldverschwendung? Der Erfolg ist schwer messbar – das zeigen Beispiele aus Rostock und Bielefeld.
Autor: JÜRGEN KAHL
Wo
viel Geld ausgegeben wird, dürfen Erfolge erwartet werden, zumal, wenn in ein Projekt
so viele gute Absichten investiert worden sind wie in das im Sommer 2000
aufgelegte nordrhein-westfälische Sonderprogramm „Kommunen gegen
Rechtsextremismus“. Da war es fast konsequent, dass der Düsseldorfer
SPD-Innenminister Fritz Behrens in dem Abschlussbericht zwei Jahre später die
eigenen hoch gesteckten Erwartungen großzügig bediente. Das Programm, so die
ministerielle Lesehilfe, habe „in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass
Rechtsextremismus in der breiten Öffentlichkeit auf strikte Ablehnung stößt“.
Während dieser
entlastende Befund damals auf keinen nennenswerten Widerspruch stieß, hatte die
Bundesministerin für Familie und Jugend, Renate Schmidt, kürzlich in der
Haushaltsdebatte des Bundestages beim gleichen Thema einen weit schwereren
Stand. Regierung und CDU/CSU-Opposition standen sich bei der Entscheidung über
die Fortschreibung der beiden hauseigenen Förderprogramme gegen
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (für Civitas und Entimon sind für
2003 weitere 20 Millionen Euro eingeplant) zerstritten gegenüber.
Alarmiert von einer Serie
rechtsextremistischer Anschläge, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer
2000 zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen. Droht dem, was von diesem
dramatischen Appell zur Wehrhaftigkeit gegen Rechts noch übrig ist, nun ein
ähnlich klägliches Ende? Anzeichen dafür, dass es bröckelt und der
Parteienstreit der Absetzbewegung noch Vorschub leistet, gibt es genug.
Die Lichter gehen aus
In Sachsen-Anhalt hat die
schwarz-gelbe Koalition gleich nach der Regierungsübernahme die Finanzierung
der von der Vorgängerregierung aufgelegten Landesinitiative „Miteinander e. V.“
so gut wie eingestellt, weil Aufwand und Ertrag in keinem vertretbaren
Verhältnis stünden. Im rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern gingen beim
„Verein für Demokratie und Toleranz“ Ende 2002 just zu dem Zeitpunkt die
Lichter aus, als das Projektpersonal nach Qualifizierung und Fortbildung gerade
einsatzfähig war.
Und es werden viele
kritische Fragen aufgeworfen. Als die Opposition in der Haushaltsdebatte Nutz
und Frommen der Sonderprogramme kategorisch in Abrede stellte und forderte, mit
den dafür aufgewendeten Mitteln sinnvoller die Etats der regulären Jugend- und
politischen Bildungsarbeit aufzustocken, fand sie auch außerhalb des eigenen Lagers
willkommene Argumentationshilfe: in einer Mängelrüge aus dem Bundesrechnungshof
und in einem Fachgutachten, das die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in
Auftrag gegeben hatte.
Obwohl der Magdeburger
Politologe Roland Roth seine Zwischenbilanz („Bürgernetzwerke gegen Rechts.
Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit“) als konstruktiven Beitrag zur Optimierung verstanden
wissen wollte, bewirkte seine Kritik in der Öffentlichkeit eher das Gegenteil. Die
konzeptionellen Schwächen der Programme, schrieb Roth, nährten den Verdacht,
dass es sich „mehr um Instrumente einer symbolischen Politik handelt, deren
Effekt zentral darin liegt, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“.
Der Bundesrechnungshof befand
die Mängel bei der Programmevaluierung für so gravierend, dass er sein Monitum
an die Adresse der Bundesregierung mit der Empfehlung verband, die
Mittelvergabe so lange auszusetzen, bis eine regelmäßige und systematische
Erfolgskontrolle gewährleistet sei. Bundesweit haben sich über 900 Initiativen
dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ angeschlossen, das über seine
Geschäftsstelle beim Bundesinnenministerium Anregungen gibt, Projektpartner
zusammenbringt und den lokalen Initiativen ein Forum für den
Erfahrungsaustausch und die öffentliche Darstellung ihrer Aktivitäten bietet.
Rechnet man die Förderansätze für Civitas, Entimon und das aus dem Sozialfonds
der EU mitfinanzierte Xenos-Programm zusammen, werden bis 2006 in viele tausend
Projekte insgesamt rund 160 Millionen Euro geflossen sein.
Jäher Absturz
Aber was sagen die
oberflächlich eindrucksvollen Zahlen aus über den Zugewinn an Bürgerengagement
gegen Rechts? Wie lässt sich schließen auf die Breitenwirkung von Einstellungs-
und Verhaltensänderungen, gerade dort, wo politischer Frust und soziale
Deklassierung braunen Rattenfängern in die Hände spielen – wie in verschiedenen
ostdeutschen Regionen?
Wer an der Basis
nachforscht, findet eine Mischung von Ermutigendem und Problematischem, die
sich pauschalen Urteilen widersetzt und mehr differenzierende Nachdenklichkeit
verdient. Beispiel Rostock: Dort betreut die Sozialwissenschaftlerin Gudrun
Heinrich im Rahmen des Xenos-Programms seit drei Jahren ein Projekt, das
Berufsschullehrer für die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und
Fremdenfeindlichkeit im Unterricht fortbildet.
Die Kursteilnehmer
treffen sich viermal im Jahr, was eine intensive unterstützende Begleitung der praktischen
Arbeit ermöglicht. Aber auch die Probleme sind nicht zu übersehen. Weil es an
zivilgesellschaftlichen Strukturen fehlt und die Altvereine für demokratisches
Engagement kaum ansprechbar sind, seien geeignete Projektpartner für die
Bildung von Netzwerken gegen Rechts kaum zu finden. Und wenn die Programme
eines Tages auslaufen, so ihre Befürchtung, drohe ein „jäher Absturz“.
Oder Bielefeld: Außerhalb
der etablierten Jugendeinrichtungen hat sich dort aus dem „Mädchentreff
Bielefeld e. V.“ ein Projektansatz entwickelt, den das „Bündnis für
Demokratie und Toleranz“ vor zwei Jahren mit einem Preis auszeichnete und damit
bundesweit bekannt machte. Rap- und Hip-Hop-Kurse sind das Medium, das die
Pädagogin Sabine Lück mit einigem Erfolg einsetzt, um junge ausländische und
deutsche Frauen zusammenzubringen und „ohne moralischen Zeigefinger“
Ausgrenzungserfahrungen und Vorurteile gegen Ausländer aus dem beflissenen
Verschweigen herauszuholen und zur Sprache zu bringen.
Dass die Initiative
„Girls act“ nun von Entimon gefördert wird, ist für die Projektleiterin
allerdings eine zweischneidige Sache. Mit dem zusätzlichen Geld kann sie nun
auch in den Schulen mit der interkulturellen Arbeit beginnen und
Multiplikatoren ausbilden. Andererseits verlangen die komplizierten Antrags-
und Abrechnungsverfahren einen bürokratischen Aufwand, der gerade die kleineren
Träger, die das Geld am dringendsten brauchten, völlig überfordere.
Wer schnelle Erfolge bei
der Eindämmung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit erwartet hatte,
den muss die aktuelle Entwicklung entmutigen. Die Gesamtzahl
rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten hat nicht ab-, sondern
im vergangenen Jahr mit bundesweit 10 579 registrierten Fällen (das
entspricht 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten) erneut
zugenommen. Ein stichhaltiges Argument für das „Jetzt erst recht“, womit
Ministerin Schmidt im Bundestag die Fortschreibung der Aktionsprogramme
verteidigte, oder „Schluss mit den Sonderprogrammen“, wie das die Opposition fordert?
Der Leiter des
nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, ist zu lange im
Geschäft, um sich über die kurzatmigen Pendelschläge zu erregen, mit denen die
Politik einmal zum Aufstand gegen Rechts aufruft und das Thema dann wieder aus
den Augen verliert. Wie illusionär die Erwartungen schneller Erfolge sind und
wie viel Beharrlichkeit und langen Atem es braucht, hat er durch die
Erfahrungen mit dem vom Innenministerium initiierten Aussteigerprogramm, das
Mitläufer und Aktivisten mit individuellen Hilfsangeboten aus der rechten Szene
herauszulösen versucht, wieder bestätigt gefunden.
Wenn Kommunalpolitiker
vom grünen Tisch Aktionen gegen Rechts starten, aber keine Ahnung haben, wo
sich diese lokale Szene trifft, sei das wenig überzeugend. Aber wenn es dann
doch hin und wieder gelinge, einen dieser Jugendlichen in Zusammenarbeit mit
dem Elternhaus und Jugendhilfe da herauszuholen, sei das zwar kein Aufstand
gewesen, aber ein messbarer Erfolg.
Freitag, 28. März 2003
MAINZ. Das Mainzer Landgericht hat den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7 200 Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Mainzer Amtsgerichts vom September 2002. Mahler hatte den Attentätern vom 11. September im ZDF seine Hochachtung ausgesprochen und sie opferbereite Krieger genannt.
Freitag, 28. März 2003
Von
Guntram Doelfs
Leicht lässt sich Ralf Schnitter nicht beeindrucken. Der 29-Jährige hat nicht nur ein breites Kreuz, sondern auch sechs Jahre Erfahrung als Türsteher in einer Disco auf dem Buckel. Darüber hinaus hat er eine Ausbildung auf der Bundeswehrfachschule für Erzieher absolviert. Das alles machte ihn für Neuköllns Jugendstadtrat Thomas Blesing (SPD) zu einem idealen Kandidaten für eine heikle Aufgabe: Seit November 2002 ist Schnitter gemeinsam mit einem Kollegen als Streetworker erfolgreich im rechten Jugendmilieu Rudows unterwegs und versucht dort, den gewaltbereiten Jugendlichen ein "wenig mehr Toleranz und einen geringeren Hang zur Schlägerei" beizubringen.
Ihre Vorgänger von Südstadt e. V. hatte Blesing im Herbst vor die Tür gesetzt, "weil es einfach an ausreichendem Engagement für diese wichtige Aufgabe fehlte", so der Stadtrat. Seit Jahren bereitet die rechte Rudower Jugendszene dem Bezirk Kopfschmerzen, sorgte auch immer wieder für hässliche Schlagzeilen. Zuletzt hatte im Herbst 2001 ein rechter Schlägertrupp eine Konfirmandenparty im evangelischen Gemeindezentrum überfallen, weil dort ausländische Gäste mitfeierten.
Seitdem ist die Szene in Bewegung geraten. Von den früher bis zu 50 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 21 Jahren sind inzwischen "15 bis 20 übrig geblieben, die zum harten Kern gehören", sagt Peter Diebel, Leiter der Polizeiabschnitts 51. Für das Schrumpfen gibt es mehrere Gründe. Zum einen beobachte die Polizei die Treffpunkte der Szene (Rudower Spinne, Rudower Höhe) genau, zum anderen habe sich die Szene gespalten, erklärt Ralf Schnitter. Ältere und extrem ideologisch geprägte Heranwachsende "wandern zu stärker organisierten rechten Gruppen ins Umland oder nach Treptow ab. Zurück bleiben Jugendliche, die zwar gewaltbereit, aber unpolitisch sind", sagt der Streetworker.
Rainer Hadan, Kommissariatsleiter für Jugendgruppen: "Die Lage hat sich beruhigt. Zudem ist die Rudower Szene nicht organisiert und kein Vergleich zu Gruppen wie etwa der "Kameradschaft' aus Treptow." Dennoch hat es vermutlich durch diese Gruppe bis zum vergangenen Sommer Anwerbeversuche an der Rudower Spinne gegeben, bestätigt Peter Diebel.
Für Klaus Smok, Leiter der Jugendclubs NW80 und Trapez und Chef der Streetworker, suchen die rechtsgerichteten Jugendlichen "eher die Geborgenheit in der Gruppe. Sie sind unsicher, von Ideologie wissen sie nichts." Die Kombination aus Hilfe und souveränem Auftreten durch die Streetworker spreche sie an. Wie couragiert die Streetworker an ihre Arbeit gehen, zeigen die gemeinsamen Discos mit rechten und ausländischen Jugendlichen im Jugendclub Trapez. "Anfangs gab es da manche kritische Situation", erzählt Schnitter. Inzwischen wird gemeinsam gegrillt oder geboxt. "Im Boxring spielt "rechts' oder "Ausländer' keine Rolle mehr."
Freitag, 28. März 2003
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Fotoausstellung zeigt „Ausgrenzung“ |
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Hartgers war als Berichterstatter auch in Kurdistan, Kuwait, Armenien, Bosnien und im Irak für große Zeitungen unterwegs.
43 Jahre gibt es den von der UNO deklarierten „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassismus“. In seinem fotografischen Projekt erblickt Hartgers mit der Kamera Situationen in Polizeirevieren, auf der offenen Straße, in Ghettos, die den alltäglichen Rassismus widerspiegeln. Entwerten, entrechten, vernichten, gleich ob aus Gleichgültigkeit oder in blindem Hass, hier werden menschenverachtende Verhaltensweisen widergegeben.
Die Ausstellung im Heinrich-Böll-Haus in der Östlichen Altstadt will sensibilisieren, das rassistische Potenzial in Europa zu erkennen und ihm entgegenzutreten.
Die Ausstellung ist Montag bis Donnerstag von 9 bis 16 Uhr, Freitags bis 14 Uhr für jedermann zugänglich.
Freitag, 28. März 2003
Die rechtsextremen "Jungs von nebenan" mischen mit
Neonazis skandieren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen völkische Parolen /
Nicht alle Friedensaktivisten grenzen sich ab
Neonazis wollen vor US-Kasernen in Hanau demonstrieren; in Ostdeutschland
versuchen sie, die Friedensbewegung als Plattform für rechtsextreme Parolen zu
nutzen.
Von Heike Kleffner (Berlin)
In Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt versuchen Rechtsextreme teilweise
massiv, Anti-Kriegs-Demonstrationen zu unterwandern und zu vereinnahmen. Das
hat Manfred Stenner festgestellt, Geschäftsführer des Netzwerks
Friedenskooperative. Beispiel Halle: Hier nahmen Anhänger der militanten Freien
Kameradschaften zum vierten Mal innerhalb von acht Wochen an einer
Montagsdemonstration des örtlichen Friedensbündnisses teil.
Die Neonazis setzen auf Ostalgie: Mit dem Aufdruck auf T-Shirts:
"Nationalisten für Frieden und Sozialismus" lassen sie einen Slogan
der SED-Jugendorganisation - rechts gewendet - wieder aufleben. Auf
Transparenten prangern sie eine "US-Tyrannei" an und suchen mit
völkischen Parolen wie "Kein deutsches Blut für fremde Interessen"
Anschluss an die Friedensbewegung.
Bemühungen, die Neonazis aus der Demonstration auszuschließen, scheiterten in
Halle bislang. Der RechtsextremismusExperte David Begrich vom Verein
Miteinander kritisiert, die Polizei habe den Neonazis "offensiv die Teilnahme
an der Demonstration ermöglicht". Eine Gruppe von Schülern, die die
lautstarken Rechten von den Reihen der Friedensdemonstranten fern halten
wollte, sei durch Polizisten "abgedrängt worden, ohne dass ihnen
Erwachsene zur Seite standen".
Von einer Mischung aus Ignoranz und Hilflosigkeit spricht Matthias Gärtner,
PDS-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, wenn er den Umgang mancher
Friedensaktivisten mit der extremen Rechten beschreibt. Ihn ärgert, dass eigene
Parteifreunde argumentieren: "Gegen den Krieg brauchen wir jeden."
Bekennende Neonazis würden als "die Jungs von nebenan" verharmlost.
Gärtner moniert deshalb: "Bei vielen scheint der Aufstand der Anständigen
schlicht in Vergessenheit geraten zu sein."
Diese Erfahrung musste auch Günther Hoffmann vom Bündnis "Bunt statt
Braun" in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) machen. Dort sahen sich am 1.
März rund 300 Friedensaktivisten mit 100 Rechtsextremen der "Pommerschen
Aktionsfront" konfrontiert. Angesichts der massiven Präsenz der
Rechtsextremen im Alltag verwundere es nicht, so Hoffmann, dass sie sich auch
bei der Demonstration zeigten. Sein größtes Problem: "Parteienvertreter
haben oft wenig Berührungsängste, wenn sich Rechtsextreme den
Friedensdemonstrationen anschließen."
Die Berliner PDS-Abgeordnete Elke Breitenbach fordert mittlerweile von ihrer
Partei eine klare Positionierung, denn der "mancherorts sehr starke und
plumpe Anti-Amerikanismus der PDS-Parteibasis" sei ein Einfallstor für die
Rechten. Neben Versuchen, die Friedensbewegung als Plattform für rechtsextreme
Parolen zu nutzen, planen die Neonazis, die durch das gescheiterte
NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Aufwind erhalten haben,
eigene Aktivitäten zum Irak-Krieg. So wollen die militanten Freien
Kameradschaften um den Hamburger Neonazi Christian Worch gemeinsam mit der
Jugendorganisation der NPD am Samstag vor den US-Kasernen in Hanau
demonstrieren. Die Stadt hat den Aufmarsch verboten, die Neonazis klagen
dagegen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entscheidet am heutigen
Freitag.
Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative erteilt jeglichen Bündnissen mit
Neonazis eine klare Absage. Er rät zum "offensiven Umgang". In
Flugblättern solle angekündigt werden, dass "Neonazis bei unseren
Demonstrationen unerwünscht sind". Ließen sich die Rechten davon nicht
abschrecken, sollten sie "durch direktes Einwirken abgedrängt
werden".
Im Übrigen, so Stenner, könne die Polizei aufgefordert werden, Neonazis zu
entfernen. Das Versammlungsgesetz biete die Möglichkeit, unerwünschte Teilnehmergruppen
von öffentlichen Veranstaltungen fern zu halten. Eine Rechtsauffassung, die
jedoch umstritten ist, wie das Beispiel Halle zeigt.
Entscheidend sei die politische Abgrenzung der Friedensbewegung, sagt Stenner.
" Auf unseren Demonstrationen dürfen nationalistische Ansichten,
antisemitische Untertöne und ein Antiamerikanismus, der sich gegen die
Bevölkerung der USA richtet, keinen Platz haben."
Freitag, 28. März 2003
Brandanschlag auf Asylbewerberheim aufgeklärt
Dresden (AP) Das Landeskriminalamt
hat einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in der Nähe von Zwickau
aufgeklärt. Wie ein Sprecher am Donnerstag in Dresden mitteilte, wurden sechs
Tatverdächtige im Alter zwischen 15 und 22 Jahren festgenommen. Die Staatsanwaltschaft
habe Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung
beantragt. Die Beschuldigten aus St. Egidien in der Nähe von Zwickau sollen am
Montag dieser Woche ein Asylbewerberheim in dem Ort mit Molotowcocktails
beworfen haben. Bei dem Brandanschlag wurde niemand verletzt. Als Motiv hätten
die Tatverdächtigen eine fremdenfeindliche Einstellung angegeben.