Montag, 7. April 2003
Rechtsextreme feiern gescheitertes Parteiverbot.
Gegendemonstranten planen nach der Parade Anti-Rechts-Aktionen
Von Barbara Junge
Die NPD plant am 1. Mai einen Aufmarsch am Messegelände in Charlottenburg,
zu dem die Rechtsextremen bundesweit mobilisieren. Nach dem Scheitern des
Verbotsverfahrens gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht will die
NPD aus der Demonstration einen Siegeszug machen. Der Aufzug ist bereits bei
der Polizei angemeldet und wird im Bezirk stattfinden. Über die genaue Route
will die Polizei jedoch nicht informieren – um gewaltsame Zusammenstöße zu
vermeiden. Zahlreiche Initiativen haben eine Gegenmobilisierung angekündigt.
Neben antifaschistischen Gruppen rufen auch das Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf und die Bezirksverordnetenversammlung zum Protest
auf. Die 1. Mai-Aufmärsche sollen bereits am Montag Thema im parlamentarischen
Innenausschuss sein.
In der Zeitung der Rechtsextremen, der Deutschen Stimme, lädt der
NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, zur „Großdemonstration“ nach Berlin. „Sorgen
Sie dafür“, appelliert er in dem Blatt, „daß dieser Tag zu einem Fanal und
Durchbruch für die NPD wird.“ Unter dem Motto „Wir sind das Volk“ mobilisiert
die NPD an diesem Tag für 11 Uhr zum Hammarskjöldplatz am Messegelände. Die
Partei erwartet nach Polizeiangaben 1500 Teilnehmer. Die Veranstaltung ist bis
15 Uhr angesetzt.
Die endgültige Strecke ist noch nicht festgelegt. Diese hängt unter anderem
noch von Gegendemonstrationen ab. Der Bezirk Charlottenburg geht aber davon
aus, dass die NPD vom S-Bahnhof Heerstraße über die Preußenallee zum
Olympiastadion marschiert. Für diese Strecke zumindest haben die Bezirksbürgermeisterin
Monika Thiemen (SPD) und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung
Marianne Suhr (SPD) mit dem „Bündnis für Demokratie Jetzt“ sicherheitshalber
eine eigene Demonstration angemeldet – von 11 bis 14 Uhr.
Das Bündnis jedoch will nicht, dass die Gegner der Rechtsextremen – wie so oft
in den vergangenen Jahren – nur die Wegstrecke der NPD säumen und frustriert
wieder nach Hause gehen. In diesem Jahr soll es nach dem Willen von Thiemen,
Suhr und anderen Aufrufern keine Kulisse für die NPD geben. Sie rufen alle
Berliner auf, dafür zu sorgen, dass die Wegstrecke der NPD menschenleer ist.
Erst im Anschluss wollen die Bezirkspolitiker ab 14 Uhr mit „hoffentlich 5000
Menschen“, so Thiemen, vom Raußendorffplatz an der Heerstraße die Route der NPD
mit dem Besen kehren. „Wir wollen die Strecke symbolisch vom braunen
Gedankengut säubern“, erklärt Thiemen die Konzeption. Sollte die NPD selbst
noch die Demonstrationsroute verändern, oder sollte die NPD durch die Polizei
dazu gezwungen werden, dann variiert das Bündnis entsprechend seine Route.
Mit radikalen Gruppierungen ist diese Konzeption nicht abgesprochen. Da diese
in der Vergangenheit immer wieder versucht haben, Demonstrationsstrecken von
Rechtsextremen zu blockieren oder Demonstranten anzugreifen, ist noch fraglich,
ob das Konzept des Bezirks aufgehen kann. In der Autonomen-Zeitung Interim
zumindest findet sich schon der Aufruf der Gruppe „Antifaschistische Linke
Berlin (ALB)“: „Naziaufmarsch gemeinsam verhindern!“. Da die Rechtsextremen in
den vergangenen Jahren am 1. Mai immer im Ostteil der Stadt marschiert waren,
ist auch an der Falkenberger Chaussee schon vorsorglich eine Gegendemonstration
angemeldet worden. Falls die NPD doch noch dorthin ausweichen sollte.
Montag, 7. April 2003
NEUMÜNSTER. Rund 500 Neonazis aus Deutschland, Schweden und Dänemark haben am Sonnabend in Neumünster gegen die Wehrmachtsausstellung protestiert. Gegendemonstranten aus der linken Szene versuchten, den rechten Aufmarsch zu stören. Dabei flogen auch Steine gegen Polizisten, die die Route der Rechtsextremen abriegelten. 92 Personen, darunter 75 linke Demonstranten, wurden festgenommen.
Montag, 7. April 2003
Die Meinungen über den Irak-Krieg gehen auch in der jüdischen Gemeinschaft Berlins auseinander. Die Morgenpost hat sich umgehört.
Da ist zum Beispiel Kriegsgegner Patrick Rubin. Der Rechtsreferendar zählt seine Argumente auf, als hielte er eine Vorlesung. "Erstens: Es gab keinen unmittelbaren Angriff Saddams. Zweitens: Der UN-Sicherheitsrat stimmte nicht zu. Drittens: Wo ist die Verbindung Bin Ladens zum Irak?" Rubin lebte nach dem Abitur ein Jahr lang in Israel, wollte Rabbi werden, kehrte aber zurück nach Berlin und hat jetzt eine iranische Freundin.
Die Journalistin Irina Goldin und ihre Familie in Jerusalem denken ähnlich wie Rubin: "Der Krieg hat dilettantisch begonnen." Sie befürchten, dass die Situation im Nahen Osten instabil werden wird.
Anetta Kahane, deren Eltern während der Nazizeit verfolgt wurden, kann diesen Standpunkt nicht teilen. Das Gründungsmitglied der "Amadeu Antonio Stiftung", einer Aktion gegen rechte Gewalt, sagt: "Pazifismus hilft nicht gegen Terror." Und Mirjam Mandelbaum ergänzt: "Die Araber verstehen nur ein harte Hand." Warum demonstriere in Deutschland eigentlich niemand gegen den Diktator?
Alle vier beobachten mit Sorge einen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Behaupteten doch nicht wenige deutsche Kriegsgegner, hinter der amerikanischen Kriegspolitik stehe das Judentum.
Manchmal trägt Anetta Kahane ihr Davidsternchen deshalb an der Halskette unter dem Pullover. "Selbst im Westteil von Berlin, wo ich mich früher sehr sicher fühlte. Irina Goldin: "So ist das nun mal in Deutschland."
Montag, 7. April 2003
Dem 60. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto ist gestern im Rathaus Schöneberg gedacht worden. Im Mittelpunkt standen die Erinnerungen jüdischer Überlebender. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Berliner Bündnis gegen IG Farben und anderen Gruppen, die sich gegen Antisemitismus engagieren.
Im Warschauer Ghetto hatten 1943 rund 60 000 Juden zu den Waffen gegriffen, nachdem bereits rund 300 000 Juden von den Nazis deportiert worden waren. Am 19. April 1943 marschierten deutsche Truppen dort ein. In einem erbitterten Häuserkampf leisteten die Menschen verzweifelt Widerstand. Dabei wurden 50 000 Juden getötet.
Montag, 7. April 2003
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Anhängern der rechten Szene und ausländischen Jugendlichen sind in Neukölln zwei Personen verletzt worden. Nach Angaben der Polizei kam ein deutscher Jugendlicher mit einer Bauchverletzung in ein Krankenhaus. Ein türkischer Jugendlicher habe vermutlich durch einen Schlag mit einer Baseballkeule eine Kopfverletzung erlitten und sei ambulant behandelt worden. An der Schlägerei am U-Bahnhof Rudow am Freitagabend waren einem Sprecher zufolge 25 rechte und 8 ausländische Jugendliche beteiligt. Es habe 26 Festnahmen gegeben. Nach ihrer Vernehmnung und erkennungsdienstlichen Behandlung wurden sie am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt. Keiner der Beteiligten wurde dem Haftrichter vorgeführt. Die Ermittlungen führt die für politische Taten zuständige Staatsschutzabteilung der Polizei. In der letzten Zeit habe sich der U-Bahnhof Rudow zum Treffpunkt der rechten Szene entwickelt, hieß es bei der Polizei. Einen Namen habe die Gruppe jedoch nicht.
Montag, 7. April 2003
Wiederholt droht die Polizei den Einsatz von Wasserwerfern an, nur langsam ziehen sich die mehr als 200 Demonstranten zurück. Sie protestieren gegen einen Neonazi-Aufmarsch, mit dem diese gegen die Eröffnung der Wehrmachtsausstellung angehen, die am Sonnabend in Neumünster eröffnet wurde (taz berichtete). Unter dem Motto "Frieden und Wahrhaftigkeit" haben sich zuvor an die 500 Menschen in der schleswig-holsteinischen Stadt an einer Demonstration beteiligt. Als die etwa 1300 Polizeibeamten einschreiten, weichen die zumeist jugendlichen AntifaschistInnen in die Seitenstraßen aus.
Auf dem Großflecken hält derweil der "Runde Tisch für Toleranz und Demokratie" eine Veranstaltung ab. "Die Feinde der Freiheit und des Friedens stehen auch vor der eigenen Tür", sagt dort Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD), die Hamburgerin Ester Bejarano, Überlebende des KZ Auschwitz, beklagt, "wie wenig aus der Vergangenheit gelernt wird".
Derweil sind über 500 Neonazis in der Innenstadt eingetroffen. Doch sie müssen warten. Über zwei Stunden. Denn 60 ihrer Kameraden stoßen mit Antifaschisten zusammen und können nur unter Polizeischutz die Kundgebung erreichen. Immer wieder muss der Neumünsteraner Neonazi-Führer Peter Borchert an die "kameradschaftliche Solidarität" erinnern, da etliche Neonazis, die aus mehreren Bundesländern sowie Dänemark und Schweden angereist sind, ungeduldig werden. "Die gleichen Verbrecher, die das Deutsche Reich überfielen", erläutert dafür der Hamburger Neonazi Thomas Wulff den Kameraden, "greifen heute den Irak an". Und der Bonner Ralf Tegethoff ermutigt sie: "In Deutschlands dunkelster Zeit habt ihr den deutschen Soldaten und der europäischen Freiwilligenarmee die Ehre erwiesen." Damit gemeint ist die SS.
Währenddessen nimmt die Polizei vor dem "Aktion Jugendzentrum" über 75 Personen fest, wobei es zu Verletzten kommt. "Die Personen wollten eine Sperre durchbrechen", rechtfertigt ein Polizeisprecher.
Nach dem Aufmarsch veranstaltet das Nazizentrum "Club 88" ein Rechtsrock-Konzert. Als in der angemieteten Lagerhalle "Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen" gezeigt werden, so der Polizeisprecher, "schreiten die Kollegen ein". Von den über 400 Konzertbesuchern werden die Personalien aufgenommen. "Andreas Speit
Montag, 7. April 2003
NPD plant Aufzug am 1. Mai - Gegendemonstrantion angekündigt
Berlin
(ddp-bln). Die rechtsextreme NPD plant am 1. Mai einen Aufmarsch am
Messegelände in Charlottenburg, zu dem die Partei bundesweit mobilisiert. Der
Aufzug sei bereits bei der Polizei angemeldet, berichtet der Berliner «Tagesspiegel»
(Montagausgabe). Die genaue Route wolle die Polizei jedoch nicht mitteilen, um
gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden. Zahlreiche Initiativen haben den Angaben
nach eine Gegendemonstration angekündigt. Neben antifaschistischen Gruppen
hätten auch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die
Bezirksverordnetenversammlung zum Protest aufgerufen. Die 1. Mai-Aufmärsche
sollen bereits am Montag Thema im parlamentarischen Innenausschuss sein.
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7. April 2003
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(TA). Einige zumeist friedliche Gegendemonstranten, 400 Polizisten, Straßensperren und in der Innenstadt Parteienpräsenz - die NPD-Demonstration am Sonnabend verlief weitgehend komplikationslos. 21 Hitzköpfe auf Seiten der NPD-Gegner wurden festgenommen, ein Beamter durch einen Steinwurf verletzt. Ungehalten reagierten zuweilen nur jene, die nach dem samstäglichen Einkauf in ihren Autos ausharren mussten, bis der Zug von etwa 150 Neonazis beendet war. Den Parolen der Rechten wurde bis auf die Gegendemonstranten kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Im Gegensatz zu den zehn Infoständen von CDU, SPD und PDS. Der pfiffige Schachzug der Rathausparteien hatte sich ausgezahlt, man kam mit den Leuten ins Gespräch und bekam viel Lob für die gute Idee. Die CDU hatte sich auf dem Anger das THW mit großer Technik als Anziehungspunkt an den Stand geholt, bei der SPD war Gelegenheit zum Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider. Die PDS war u.a. am Wenigemarkt präsent. |
Montag, 7. April 2003
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Erfurt. (tlz/fk) Die Taktik ging auf: Ein massiver Polizeieinsatz verhinderte am Sonnabend, dass Teilnehmer des NPD-Aufmarsches mit linken Störern zusammentrafen und es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Gegendemonstranten wurden auf Distanz gehalten: Polizeifahrzeuge dienten als Straßensperren, Polizisten mit Hunden hielten die Zugänge zum Ring unter Kontrolle, über allem kreiste der Polizeihubschrauber. Mindestens vier Hundertschaften aus Thüringen und Sachsen-Anhalt waren im Einsatz. In den Nebenstraßen parkten Wasserwerfer und weitere Polizeikräfte - sie kamen nicht zum Einsatz. Mit Pfiffen, Buh-Rufen und eindeutigen Handzeichen wurden die rechtsextremen Demonstranten am Krämpfertor empfangen, dort, wo Gegendemonstranten, darunter Landtagsabgeordnete, Stadträte und Oberbürgermeister Manfred Ruge, dem NPD-Aufmarsch am nächsten kamen. Kundgebungen von PDS, SPD und CDU auf allen Plätzen der Stadt hatten den fürs Zentrum geplanten Aufmarsch der Rechtsextremen auf den Juri-Gagarin-Ring gedrängt. So demonstrierte das rechte Lager, etwa 200 Teilnehmer wurden gezählt, unter dem Motto "Schafft Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze" fast unter Ausschluss einer großen Öffentlichkeit. Vom Willy-Brandt-Platz durch die Trommsdorff-Straße über den für den Verkehr gesperrten Stadtring bis zum alten Gewerkschaftshaus und wieder zurück führte der Demonstrationszug. 20 Polizeibeamte unter Führung des Polizeipsychologen Jürgen Marx versuchten schon im weiteren Umfeld für Deeskalation zu sorgen. Sieben Personen nahm die Polizei während der Demonstration vorläufig fest. Nach Abschluss kam es zu Auseinandersetzungen von Demonstrationsgegnern mit der Polizei: Ein Beamter wurde dabei durch einen Steinwurf verletzt. 14 Gegendemonstranten, darunter neun Steinewerfer, wurden vorläufig festgenommen. Verkehrte Welt: In der Medinah Moschee in der Trommsdorffstraße und benachbarten Geschäften wurde der Aufmarsch der Rechten begrüßt. Weil diese sich in ihren Parolen gegen USA richteten und irakische Flaggen trugen, sprachen sich zahlreiche Muslime aus Nordafrika gegenüber der TLZ für die Demo aus - trotz des Wissens um ausländerfeindliche und intolerante Ziele derer, die hinter dem Lautsprecherwagen marschierten. |
Montag, 7. April 2003
1. MAI
Anti-Nazi-Koordination will Aufmarsch verhindern
Die Anti-Nazi-Koordination und autonome antifaschistische
Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet wollen wie im vergangenen Jahr eine
Demonstration von Neonazis am 1. Mai in der Stadt verhindern. Bei einer
gemeinsamen Veranstaltung am Freitagabend im Haus Gallus sagte ein
Antifa-Sprecher, Linke wollten mit Gegenaktionen erreichen, dass
"Frankfurt am 1. Mai endlich wieder nazifrei wird". Pfarrer
Hans-Christoph Stoodt von der Anti-Nazi-Koordination sagte, Ziel der
Gruppierung von Bürgerinitiativen und Privatpersonen sei weiterhin, "dass
keine Naziaufmärsche in Frankfurt stattfinden, ohne dass sie gestört
werden".
2002 hatten Linke eine für den 1. Mai in Fechenheim geplante Demo von Neonazis
erfolgreich verhindert. Nur drei Tage später allerdings hatten Rechte am Ostbahnhof
marschieren können. Polizei und BGS hatten ihnen den Weg frei gemacht und
versucht, einen Zusammenstoß mit linken Gegendemonstranten zu verhindern.
Bereits vor dem 1. Mai war in antifaschistischen Kreisen überlegt worden, aus
Protest gegen Genehmigung und Polizeischutz der Neonazi-Demo das traditionelle
Radrennen um den Henninger Turm am gleichen Tag zu stören.
Am Freitag sagte der Antifa-Sprecher: "Falls dieses Jahr wieder Rechte mit
Polizeischutz marschieren, wollen wir das Radrennen als hochsymbolisches
Ereignis effektiv stören." Erreicht werden soll das mit kleinen Gruppen,
die an verschiedenen Punkten die Strecke blockieren. loi