Donnerstag, 17. April 2003

Sparkassen m�ssen NPD-Girokonten dulden

DRESDEN. Die Sparkassen d�rfen der NPD nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) die F�hrung von Girokonten nicht verweigern. K�ndigung und Kontoaufl�sung, wie von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig praktiziert, seien rechtswidrig, teilte das s�chsische Oberlandesgericht (OLG) am Mittwoch in Dresden mit. Das Kreditinstitut versto�e gegen das im Grundgesetz verankerte so genannte Willk�rverbot. Der BGH best�tigte damit das OLG-Urteil zum Streit um das Leipziger NPD-Sparkassenkonto.

Donnerstag, 17. April 2003

RECHTE JUGENDLICHE

Prozess in Rostock

Vor dem Landgericht Rostock hat gestern der Prozess gegen 10 Jugendliche begonnen, die sich unter anderem wegen antisemitischer Schmierereien verantworten m�ssen. Ihnen wird auch Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sachbesch�digung vorgeworfen.

Donnerstag, 17. April 2003

Jugendliche wegen Volksverhetzung angeklagt

Rostock (ddp) Eine kriminelle Vereinigung von Jugendlichen soll in Rostock f�r mehr als 40 ausl�nderfeindliche und rassistische Spr�haktionen verantwortlich sein. Die zur Tatzeit im Sommer 2001 etwa 15- bis 20-J�hrigen stehen seit gestern vor der Jugendkammer des Rostocker Landgerichts. Den acht Jungen und zwei M�dchen, darunter auch die Anf�hrerin der so genannten Kameradschaft, wird unter anderem Volksverhetzung und Sachbesch�digung vorgeworfen. Au�erdem soll es laut Anklage Pl�ne f�r Anschl�ge auf Geb�ude linker und j�discher Organisationen gegeben haben.

Am ersten Verhandlungstag bestritt keiner der Angeklagten, Mitglied des �Bundes Deutscher Kameraden� gewesen zu sein. Alle h�tten sich damals zu einer rechten Gesinnung bekannt und lediglich eine feste Gemeinschaft gesucht, hie� es zur Begr�ndung.

Das Urteil soll am Freitag nach Ostern verk�ndet werden.

Donnerstag, 17. April 2003

Von blindem V�lkerhass verblendet

Zehn Rostocker Neonazis vor Gericht

Der Fall

Zehn junge Rostocker stehen seit gestern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Sachbesch�digung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Landgericht Rostock. Sie werden beschuldigt, Mitglieder einer rechtsgerichteten Kameradschaft gewesen zu sein und u. a. "den Sturz des Systems und den Tod aller Juden" gefordert zu haben.

Antje K. (21), Mathias K. (18), Nadine M. (18), Andr� H. (18), Christopher R. (18), Roger B. (18), Thomas R. (17), Thomas H. (19), Sebastian D. (17) und Frank H. (17) sollen vom 13. Oktober 2001 bis zum 16. M�rz 2002 an �ffentliche Geb�ude wie die Stadthalle, an Kaufhallen in der S�dstadt und an Wohnh�user in verschiedenen Stra�en rechtsgerichtete Parolen gespr�ht haben. Unter anderem waren die Schriftz�ge "Juden raus!", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" und "Deutsche Kinder spielen nicht mit Ausl�ndern" zu lesen.Sie h�tten jede Parole mit dem Keltenkreuz sowie den Initialen "NW", was soviel wie "Nationaler Widerstand" bedeutet, unterzeichnet. Alle Angeklagten erkl�rten sich gestern bereit, zu den Vorw�rfen Aussagen zu machen.

Antje K. als �lteste legte ein umfassendes Gest�ndnis ab. Sie gab zu, die Kameradschaft "Bund deutscher Kameraden" (BdK) gegr�ndet und ihr vorgestanden zu haben. Allerdings gab es nicht viel abzustreiten. Antje K. hatte akribisch Buch gef�hrt. So lagen dem Gericht die Protokolle der Sitzungen der Kameradschaft, die Regeln der Vereinigung, Redemanuskripte und sogar die Lebensl�ufe der einzelnen Mitglieder vor. Zu den Regeln geh�rten u. a. Schweigepflicht, H�flichkeit gegen�ber �lteren Leuten und Kindern und auch Umweltschutz, denn der sei Heimatschutz. Antje K. erkl�rte gestern, in einer Rede am 13. Januar 2002 vor den BdK-Mitgliedern zum Sturz des Systems aufgerufen und den Tod aller Juden gefordert zu haben. Auf die Frage des Gerichts, was denn nach dem "Sturz des Regimes" kommen sollte, antwortete Antje K.: "Nationalsozialismus". Sie gab zu, in ihrer Wohnung einen "Altar" aufgebaut zu haben, in dem u.a. Heinrich Himmler einen Ehrenplatz einnahm. Eine andere Aufzeichnung, an der auch Mathias K. beteiligt war, enth�lt den Plan, in die Luftsch�chte des Max-Samuel-Hauses und des Geb�udes der PDS Ungeziefer und Kakerlaken zu werfen.

Alles Angeklagten waren Mitglieder des Bundes deutscher Kameraden, der im Juli 2001 von Antje K. gegr�ndet wurde. In ihren Lebensl�ufen beschimpften sie Teile der Bev�lkerung und forderten zum V�lkerhass auf.

Antje K. versuchte gestern, auch einige Vorw�rfe runterzuspielen. Vieles h�tte sie gesagt, weil die Mitglieder es h�ren wollten. Alle Angeklagten behaupteten, ihre rechte Gesinnung aufgegeben zu haben und nicht Mitglied einer politischen Partei zu sein. Die Jugendlichen befinden sich zum gr��ten Teil in einer Ausbildung. Antje K. ist im achten Monat schwanger.

Der Prozess wird mit Zeugenaussagen am 22. April fortgesetzt.

Donnerstag, 17. April 2003

Bis zu 60 Aufnahmen f�r ein Bild n�tig

Ausstellung in St. Nikolai zeigt Portr�ts - Tr�ume von Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammengetragen
Von unserem Redaktionsmitglied
Maria Saegebarth

Prenzlau. Eine gerechte Welt, friedlisches Miteinander, verst�ndnisvolle Politiker - all das sind Tr�ume von Menschen. Tr�ume, denen in der Ausstellung "I have a dream" ein Gesicht gegeben wird. Seit vergangener Woche sind in der Prenzlauer St. Nikolai Kirche mehr als 40 Portr�ts von Menschen verschiedenster Nationen und unterschiedlichsten Alters zu sehen. Neben der Fotografie eines nachdenklichen alten Mannes h�ngt das Bild eines jungen M�dchens mit skeptischem Blick.
Doch alle haben �hnliche W�nsche und politische Tr�ume. Ganz gleich ob Asylbewerber, Deutsche oder Aussiedler - bestimmende Themen sind Frieden und Toleranz. Besucher der Ausstellung sehen Portr�ts, die der Hobbyfotograf Ferdouss Makan in den letzten Monaten abgelichtet hat. Seine Assistentin Helena Klassen fasste die Zeit der Vorbereitung in wenigen Worten zusammen: Sch�n und schwer zugleich.

Schicksale erfahren

Denn die Menschen seien nicht nur fotografiert, sondern auch nach ihren Tr�umen befragt worden. "Dabei wurden wir mit ganzen Schicksalen konfrontiert. Mussten die verarbeiten und in die Ausstellung einarbeiten", beschreibt die 23-J�hrige. Unter jedem Portr�ts ist nun eine kurze Zusammenfassung der Tr�ume zu lesen. Oftmals reicht aber auch einfach ein Blick, und jedes Wort ist �berfl�ssig, wirbt Helena Klassen f�r die Tiefgr�ndigkeit der Aufnahmen.
Sie und Ferdouss Makan sind viele Wochenenden durch Deutschland gereist, um passende Motive zu finden. Einige seien auch in Prenzlau entstanden, verr�t sie.
Mit einem einzigen Druck auf den Ausl�ser seien die Bilder, die bis Ende Mai den Innenraum von St. Nikolai zieren, nicht fotografiert worden. "Bei manchen Menschen haben wir zwischen 40 und 60 Aufnahmen gemacht, um Licht und Athmosph�re auszutesten", verdeutlicht sie den Aufwand, der hinter der Ausstellung steckt.
Bis diese jedoch in der vergangenen Woche durch die brandenburgische Kulturministerin Johanna Wanka er�ffnet werden konnte, war ein wahrer Antragsmarathon zu bew�ltigen. "Die F�rdergelder f�r das Projekt zu bekommen, hat eine Menge Ausdauer gefordert", blickt Reinhart M�ller-Zetzsche, Pfarrer der Kirchengemeinde St. Nikolai, zur�ck. M�glich wurde die Ausstellung als Projekt der Fl�chtlingsinitiative Uckermark und der evangelischen Kreisjugend durch Unterst�tzung des Bundesprogrammes Civitas und der Stadt Prenzlau, unterstreicht er abschlie�end. Mehr Infos unter (0 39 84) 85 19 20 .

Donnerstag, 17. April 2003

Gericht hebt Verbot auf

WEIMAR. Das Verwaltungsgericht Weimar hat erneut das formale Recht auf Versammlungsfreiheit �ber die ausdr�ckliche Forderung der Weimarer B�rger gestellt, im Schatten Buchenwalds den Anh�ngern rechtsextremistischen Gedankenguts keinen Platz mehr zu bieten. Das Gericht hob gestern Abend das Verbot des f�r Ostersonntag geplanten Neonazi-Aufmarsches auf.Einzige wesentliche Auflage: Die Neonazis sollten alles unterlassen, was als Ausdruck des Gedenkens an den Geburtstag von Hitler aufgefasst werden k�nne. Die Stadt hatte die Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit und das schon aus der Wahl des Kundgebungsdatums abzulesende Bekenntnis zum Nationalsozialismus als Verbotsgr�nde aufgef�hrt. Sie sah die Provokation in direkter N�he zur Gedenkst�tte Buchenwald als erwiesen an und erkannte zudem die besondere Schutzw�rdigkeit des kirchlichen Festes am Ostersonntag.Im Verwaltungsgericht hie� es derweil: Weimar habe die Vorgaben f�r ein wirksames Verbot nicht beachtet. Das Rathaus quittierte die Entscheidung mit tiefer Entt�uschung. Am Abend blieb allerdings offen, ob die Stadt beim Oberverwaltungsgericht Widerspruch einlegt. Der Oberb�rgermeister und Stadtr�te aller Fraktionen wollen sich in jedem Fall am Sonntag an Protestaktionen gegen den Aufmarsch beteiligen. Michael BAAR

Donnerstag, 17. April 2003

Wieder mehr rechte Gewalttaten
Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg 2002 von 709 auf 772 F�lle.

Von Maike R�ttger

Hamburg - Die Gefahr rechtsextremistischer Gewalt ist noch immer ungebrochen. Das belegen die neuesten Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die dem Abendblatt vorliegen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund auf 772 F�lle. 2001 waren 709 Gewalttaten registriert worden. "Das Problem hat an Schwere und Gewichtigkeit nicht verloren", sagte der nieders�chsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy dem Abendblatt. Er leitet die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus seiner Fraktion in Berlin.

Trotz gro�er Pr�ventionsprogramme der Bundesregierung, Hilfen f�r Aussteiger und deutlich h�rteren Gerichtsurteilen gegen die Rechtsextremisten, l�sst ihre Aggressivit�t offenbar immer noch nicht nach. Insgesamt stieg nach Edathys Aussage die Zahl der politisch motivierten Straftaten, die als extremistisch eingestuft werden, von 12 562 auf 12 759. Davon werden 10 903 F�lle den Rechtsextremisten zugeordnet. Er beruft sich auf bisher unver�ffentlichte Zahlen aus dem Bundesinnenministerium.

Einen Hauptgrund f�r die bundesweit steigenden Zahlen sieht der Vize-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, darin, dass die Ursachen f�r den Rechtsextremismus noch immer da sind. Vor allem in Ostdeutschland sei das "Gef�hl der jungen Menschen, zu den Verlierern zu z�hlen", nicht weg. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die schlechten Konjunkturdaten lassen vorhersagen, dass sich dies auch k�nftig nicht �ndern wird.

Die NPD, deren erneuten Aufstieg man seit dem Scheitern des Verbotsverfahrens f�rchtet, k�nnte dies ausnutzen. Bisher aber, so Murck, sei dies nicht zu beobachten. Er geht eher davon aus, dass die Szene sich st�rker in "Subkulturen" sammelt.

"Man darf das nicht auf die leichte Schulter nehmen", sagt auch Edathy. Er will eine "Stetigkeit und Kontinuit�t" in die Bek�mpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bringen. Dabei setzt er weiter auf die Pr�ventionsprogramme Civitas, Entimon und Xenos der Bundesregierung, die vor allem Demokratieverst�ndnis und Toleranz f�rdern. Dass der Bundesrechnungshof diese als uneffektiv kritisierte und die Union daraufhin die Einstellung forderte, findet er "skandal�s". Mit 1000 Projekten im Jahr w�rde die Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Rechtsextremismus ank�mpfen. Vorbeugung sei ebenso wichtig wie Bek�mpfung, allerdings schwer messbar.

Doch auch bei der messbaren Kriminalit�t aus der rechtsextremistischen Szene tun sich die Beh�rden manchmal noch schwer. Wann ist eine Tat als rechtsextremistisch einzustufen und wann nicht? Seit vor drei Jahren eine Welle rechtsextremistischer Gewalt die Bundesrepublik aufschreckte, einigten sich die Bundesinnenminister 2001 auf einheitliche Kriterien der polizeilichen Erfassung, um ein genaueres Bild des Rechtsextremismus zu erhalten.

Dennoch erhoben die "Frankfurter Rundschau" und der "Tagesspiegel" den Vorwurf, die Bundesregierung w�rde nur 39 Tote rechtsextremistischer Gewalt seit 1990 z�hlen, in Wirklichkeit seien es aber 99. Der Bundestagsinnenausschuss lie� sich daraufhin die zweifelhaften F�lle noch einmal vom Bundesinnenministerium erkl�ren und sieht die Vorw�rfe bisher als entkr�ftet an. Dennoch sei auch damit keine "Entwarnung gegeben", sagt sie Ausschuss-Vorsitzende Cornelie Sonntag-Wolgast. Nach ihrer Aussage hat es 2002 immerhin neun versuchte T�tungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben.