Samstag, 19. April 2003

RECHTE STRAFTATEN

Bundesweiter Anstieg

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist nach einer noch nicht veröffentlichten Statistik des Bundesinnenministeriums 2002 wieder gestiegen. Demnach werden 10.903 Fälle Rechtsextremisten zugeordnet, im Vergleich zu 10.054 Delikten im Jahr 2001.

Samstag, 19. April 2003

Nicht mit rechten Dingen

Neonazis und NPD-Anhänger mischen sich unter die Friedensbewegung. Und die hat kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren

Für die Friedensbewegung ist das Phänomen neu. Immer wieder in den letzten Wochen haben sich Rechtsextremisten unter die Friedensdemonstranten gemischt. In Dortmund etwa reihten sich Neonazis in einen Demonstrationszug ein, im brandenburgischen Fürstenwalde trat gar NPD-Chef Udo Voigt bei einer mit Hilfe eines SPD-Politikers organisierten Kundgebung auf.

Ein „ärgerliches Problem“, sagt Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn über solche Vorfälle. Er bekam deshalb zahlreiche Anfragen vor allem aus Ostdeutschland. Denn das Versammlungsrecht bietet für Demonstrationen unter freiem Himmel wenig Möglichkeiten, die Rechtsextremisten auszugrenzen – wenn sie nicht etwa Kennzeichen verbotener Organisationen mitführen.

Beispiel Halle: „Kein deutsches Blut und Geld für fremde Interessen“ steht auf dem Transparent, das die Neonazis bei der Friedensdemonstration mitführen. Regelmäßig wurden die wöchentlichen Montagsdemos in der sachsen-anhaltinischen Stadt zuletzt von bis zu 100 Neonazis besucht. In Lautsprecherdurchsagen sprach sich das Hallesche Friedensbündnis, Veranstalter der Protestveranstaltung, gegen Faschismus und Antiamerikanismus aus. Junge Punks riefen „Nazis raus“ und versuchten, die Rechten aus der Demonstration zu drängen. Antifaschistische Gruppen wollten gar die gesamte Demo stoppen. Doch vergebens – die Nazis liefen immer bis zum Ende der Demo mit. David Begrich vom Verein „Miteinander“, der in Sachsen-Anhalt Initiativen gegen Fremdenfeindlichkeit betreut, glaubt gar, die Friedensbewegung leiste indirekt Vorschub – weil sie „mit antiamerikanischen Stereotypen“ argumentiere.

Hass auf Amerika

Nur punktuell gelang es der Szene, Aufmerksamkeit zu erregen. An einer „bundesweiten Großdemonstration“ Ende März im hessischen Hanau nahmen gerade mal 100 NPD-Anhänger und andere Neonazis teil. Stärker noch als die NPD propagiert aber etwa die Neonazi-Sekte „Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)“ den Hass auf Amerika. Am 7. April verbreitete der KDS, dessen Anführer Kontakte zur irakischen Botschaft in Berlin unterhalten, ein Flugblatt mit der Parole „Saddam wird siegen!“ und dem Konterfei des Diktators. Der Franzose Alain de Benoist, Wortführer der sich intellektuell gebärdenden „Neuen Rechten“, rief zu Kriegsbeginn sogar zu Gewalt gegen Amerikaner auf. Die Resonanz in der Szene auf diesen Appell blieb jedoch dürftig.

In einer ersten Analyse zur „Haltung der rechtsextremistischen Szene zum Irak-Konflikt“ schrieb Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz im März, „das irakische Regime, Islamisten und deutsche Rechtsextremisten verfügen über partiell gemeinsame Feindbilder“. Dies gelte vor allem für die USA, Israel und das Judentum. Friedensaktivist Stenner grenzt sich davon strikt ab: „Die Neonazis verkünden mit ihren nationalistischen und rassistischen Positionen, mit ihrem rigorosen Antiamerikanismus das Gegenteil dessen, was wir ausdrücken wollen.“aw/fan/m.m.

19.04.2003

Linksextremist nach Brandanschlägen in Haft

Magdeburg (dpa). Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in Magdeburg einen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der 23-Jährige steht im dringenden Verdacht, als Führungsmitglied der in Magdeburg operierenden terroristischen Vereinigung „kommando, freilassung aller politischen gefangenen“ an Brandanschlägen in Magdeburg beteiligt gewesen zu sein. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ordnete die Fortdauer des Haftbefehls an. Bereits Ende November 2002 waren zwei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe verhaftet worden. Unterdessen ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten nach Angaben der SPD-Bundestagsfraktion 2002 bundesweit wieder gestiegen – von 10 054 auf 10 903 Fälle.