Mittwoch, 30. April 2003

Kehraus mit Besen: Ziviler Protest gegen NPD-Aufmarsch

"Jeder soll einen Besen mitbringen", sagt Marianne Suhr, Mitinitiatorin der Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch am 1. Mai. "Mit den Besen wollen wir symbolisch die Stadt von dem braunen Dreck säubern", kündigt die Vorsteherin der Bezirksverordneten-Versammlung Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Dem bezirklichen Protestbündnis schlossen sich Politiker wie Petra Merkel (SPD), Stefan Liebich (PDS), Franziska Eichstädt-Bohlig (Grüne) sowie die Publizistin Lea Rosh und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) an. Dieter Scholz, Berliner DGB-Chef, erinnerte daran, dass vor 70 Jahren, am 2. Mai 1933, mit der "Zerschlagung der Gewerkschaften die Demokratie in Deutschland beendet wurde."

"Wir wollen der Provokation durch die NPD mit friedlichen Mitteln begegnen und den direkten Kontakt vermeiden", so Suhr. Deshalb beginnt die Protestdemo wesentlich später. Treffpunkt ist um 13.30 Uhr auf dem Raußendorffplatz. Von dort ziehen die Demonstranten über die Preußenallee zur Abschlusskundgebung auf den Steubenplatz.

Während sich einige linke Gruppierungen dieser Aktion anschließen, beharrt die "Antifaschistische Linke" auf einer Gegenkundgebung von zehn Uhr an auf dem Theodor-Heuss-Platz. Sie plant, von dort zum Raußendorffplatz zu ziehen. Die Polizei will jedoch eine Konfrontation von Antifaschisten und NPD auf alle Fälle verhindern.

Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) warnt vor gewaltsamen Aktionen. "Das widerspricht der Demonstrationsfreiheit und ist deshalb ungesetzlich. Die Polizei wird auch das Demonstrationsrecht der NPD notfalls gewährleisten müssen. Gewaltsame Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang würden die NPD nur aufwerten."

Mittwoch, 30. April 2003

1. Mai: 7500 Polizisten im Dauereinsatz gegen Gewalt

170 potenzielle Steinewerfer in persönlichen Gesprächen vor Krawallen gewarnt

Von Michael Behrendt

7500 Polizisten und Bundesgrenzschützer - davon 4100 Berliner - werden heute und morgen 65 Demonstrationen, Kundgebungen, Straßenfeste und politische Kundgebungen schützen. Jeder Beamte wird durchschnittlich zwischen 35 und 40 Stunden im Einsatz sein.

Mit "intelligenter Deeskalation" - sprich Zurückhaltung - will Berlins Polizei in der Walpurgisnacht und am 1. Mai Straßenschlachten verhindern. Das teilten Polizeipräsident Dieter Glietsch und seine Einsatzleiter Alfred Markowski, Chef des Führungsstabes, sowie Michael Knape, Leiter der Direktionen 6 und 7, gestern mit. Die Beamten unterstrichen ihre Entschlossenheit, bei einer drohenden Eskalation schnell und konsequent durchzugreifen.

Die Vorbereitungen für diesen Einsatz haben nach Angaben des Polizeipräsidenten bereits unmittelbar nach dem 1. Mai vergangenen Jahres begonnen. Eine Analyse habe bestätigt, dass das damalige "Konzept der ausgestreckten Hand" der richtige Weg sei. Man werde sich zurückhalten, jedoch werde es keine polizeifreien Räume geben. Die Polizei sei jederzeit in der Lage, schnell einzugreifen.

Es wurden Aufklärungsgespräche in Schulen geführt, die Polizeiführung setzt auf Vertrauensbildung durch Transparenz in der Öffentlichkeit und durch Kommunikation. Ferner hat die Polizei den Überwachungsdruck auf bekannte Steinewerfer erhöht. 170 mutmaßliche Wiederholungstäter wurden angesprochen und informiert, dass man sie "aufmerksam beobachtet". Auch sind in diesem Jahr 100 Beamte der so genannten Anti-Konfliktteams im Einsatz, um zwischen Demonstrationsteilnehmern und Polizeibeamten zu vermitteln.

Dieter Glietsch und seinem Stab liegt daran, die Rolle der Polizei bei dem Aufzug der NPD einzuordnen. Die Polizei wird "keine Rechtsextreme schützen, wohl aber den Rechtsstaat", heißt es. Linke Organisationen haben aufgerufen, sich der NPD-Demonstration am Vormittag des 1. Mai in den Weg zu stellen. Jeder habe laut Polizeiführung das gute Recht, gegen diesen Zug zu demonstrieren. Man müsse sich allerdings an das Versammlungsgesetz halten. Wer den Aufzug stoppen wolle, begehe eine Straftat, die von der Polizei verfolgt werden müsse.

Eine Polizeistudie beleuchtet, aus welchem Umfeld die Straftäter am vergangenen 1. Mai stammen. Von den 300 Festgenommenen war der Großteil unter 21 Jahre alt. 92 Prozent von ihnen waren männlich. Die Täter stammen zu 78 Prozent aus Berlin. Mit ihren Komplizen aus dem nahen Umland zusammengerechnet, handelt es sich nahezu ausschließlich um Randalierer aus der Region. 19 Prozent waren Ausländer, davon 69 Prozent Türken. 25 Prozent der 300 Straftäter haben keine Arbeit, 20 Prozent von ihnen gingen noch zur Schule. 68 Prozent der Festgenommenen sind bereits polizeibekannt, jedoch nur jeder Zehnte wegen Delikten, die vom Staatsschutz bearbeitet werden müssen.

Mittwoch, 30. April 2003

Schmidt: Rechte Gewalt wird weniger beachtet

BERLIN. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) hat vor sinkender Aufmerksamkeit für rechte Gewalt gewarnt. Es werde immer schwerer, Projekte gegen Rechtsextremismus zu unterstützen, sagte Schmidt am Dienstag bei der Vorstellung der Internet-Plattform "mut-gegen-rechte-gewalt.de". Vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werde rechte Gewalt weniger wahrgenommen.

Mittwoch, 30. April 2003

Ein "Großes Maifest" und Besen gegen braunes Gedankengut

Marlies Emmerich und Andreas Kopietz

Der Tag der Arbeit ist in Berlin ein Tag der Demonstrationen, Kundgebungen und Feste. Nach Angaben der Polizei sind für die Walpurgisnacht 23 und für den 1. Mai 44 Veranstaltungen angemeldet.

Die größte Veranstaltung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund angemeldet. Das "Große Maifest" beginnt um 10 Uhr mit einer Demonstration aller Einzelgewerkschaften am Brandenburger Tor. Um 11 Uhr startet ein Motorradkorso vom U-Bahnhof Ruhleben. Auf der traditionellen Kundgebung um 11.30 Uhr vor dem Roten Rathaus sprechen unter anderen der DGB-Landeschef Dieter Scholz sowie Rolf Steinemann von der IG BAU.

Mit einer so genannten Besen-Demonstration wollen sich die Initiative Europa ohne Rassismus und die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf gegen einen NPD-Aufmarsch zur Wehr setzen. Unterstützt wird die Aktion auch von der Publizistin Lea Rosh. Nach der NPD-Demo ist ab 13.30 Uhr vom S-Bahnhof Heerstraße bis zum Steubenplatz eine Protestaktion unter dem Motto "Fegt die Nazis aus der Stadt" geplant. Mit Besen soll symbolisch braunes Gedankengut weggefegt werden. "Wir müssen fantasievoll reagieren", sagte Lea Rosh am Dienstag.

Die Aktion wird von Kirchen, Parteien und Gewerkschaften unterstützt. Der DGB-Landeschef Dieter Scholz erinnerte an das Gewerkschaftsverbot der Nazis vor genau 70 Jahren. "Ein rechter Aufmarsch kann nicht unwidersprochen hingenommen werden", sagte Scholz. Zusätzlich sind Ladenbesitzer entlang der Route der NPD gebeten worden, ihre Geschäfte mit Tüchern zu verhängen. Das "Bündnis gemeinsam gegen Rechts" hat bereits ab 10 Uhr am Theodor-Heuss-Platz eine Gegenkundgebung angemeldet. Nicht auf Besendemonstrationen dafür auf "Vermeidung braunen Mülls" setzen dagegen radikale Gruppen wie die Antifaschistische Linke Berlins. Sie ruft dazu auf, die NPD-Demonstration zu blockieren. "Eine Demonstration zu verhindern wäre eine Straftat", warnte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Dienstag. Aufgabe der Polizei sei es nicht, Rechtsextremisten zu schützen, sondern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Demonstrationen linker Gruppen gibt es um 15 Uhr in Kreuzberg und um 18 Uhr von Mitte nach Kreuzberg. Für 15 Uhr erwarten die Veranstalter bis zu 15 000 Teilnehmer. Die Demo um 18 Uhr, zu der 7 000 Leute erwartet werden, hat die Polizei erst nach langer Diskussion mit den Veranstaltern genehmigt. Ursprünglich sollte der Aufzug durch Mitte verlaufen. Erst am Dienstag genehmigte die Polizei die Route unter strengen Auflagen. So dürfen Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von über 1,50 Metern nur frontal zur Marschrichtung getragen werden, nicht aber längs an den Außenseiten. Dadurch können Polizisten besser in den Demonstrationszug vordringen, um mögliche Straftäter festzunehmen. Den Auflagen zufolge dürfen Fahnen- und Transparentstangen nur aus Holz sein, damit sie nicht als Waffen verwendet werden können. Bei mitgeführten Lautsprecherwagen müssen die Demonstranten zudem einen Sicherheitsbereich von 1,50 Metern seitlich und drei Metern nach vorn lassen.

Mittwoch, 30. April 2003

Spiegel: Juden lassen sich nie wieder beleidigen Warnung vor Antisemitismus am Jahrestag des Ghetto-Aufstandes

Berlin. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die Wehrhaftigkeit der Juden in aller Welt betont. „Jede Zeit, jede Bedrohung verlangt ihre Form der Bekämpfung. Dieser ist eines stets gemeinsam: der Widerstand, der Widerspruch, lautstark und deutlich, ohne Kompromisse", sagte Spiegel am Dienstag in Berlin anlässlich des 60. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Ghetto. An der Veranstaltung nahmen auch Außenminister Joschka Fischer, Familienministerin Renate Schmidt und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teil.

Zu den Lehren aus dem Kampf gegen die deutschen Besatzer im Jahr 1943 gehöre, dass jedes Schweigen, jedes Zurückweichen vor Angriffen gegen Juden einen Verrat an den Aufständischen von damals bedeuten würde, sagte Spiegel weiter. „Indem wir uns nie wieder freiwillig belästigen, benachteiligen, beleidigen, angreifen, prügeln, vertreiben, töten, vergasen lassen, beweisen wir der Welt, dass wir Juden sind und das Erbe unserer Vorfahren weiterhin wie eine leuchtende Fackel vor uns hertragen.“

Spiegel warnte in seiner Gedenkrede davor, die gegenwärtigen Lebensumstände für Juden in Europa schlecht zu reden. Der 65-Jährige wies aber auch darauf hin, dass ein Anwachsen antisemitischer Übergriffe zu verzeichnen sei. „Wir müssen zusehen, wie sich immer mehr antijüdisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaften breit machen darf und kann." Er kritisierte in diesem Zusammenhang „Politiker, die immer wieder abwiegeln, die die Gefahr schönreden wollen, die den Mund halten“. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges fühlten sich Juden in Europa seiner Ansicht nach so verunsichert.

Der Zentralratspräsident wandte sich erneut gegen „von Unkenntnis zeugende Vergleiche" zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. „Es gibt nichts, was ein palästinensischer Selbstmordattentäter mit einem kämpfenden Juden im Ghetto gemein hat. Der eine wirft sein Leben weg, der andere kämpft um sein Leben, um sein Recht als freier Mensch." Ein grundlegender Unterschied zwischen beiden sei auch die Hoffnung. „So trostlos die Situation des palästinensischen Volkes sein mag, sie haben immer noch Hoffnung auf ein besseres Leben, selbst wenn dieses Leben erst eines Tages, in ferner Zukunft sein mag." Die Juden in Warschau hätten diese Aussicht schon längst vor ihrem Aufstand nicht mehr gehabt, erklärte Spiegel weiter. Christian Böhme

Mittwoch, 30. April 2003

Antisemitismus - seine Wurzeln und Folgen

PDS-Abend mit Prof. Dr. Fink am 5. Mai   Greiz (OTZ). Der Ortsvorstand und die Stadtratsfraktion der PDS Greiz laden alle Interessenten für Montag, den 5. Mai, um 19 Uhr zu einem interessanten Abend mit Prof. Dr. Heinrich Fink in den Weißen Saal des Unteren Schlosses ein.

Als Professor Fink - Bundestagsabgeordneter, Universitätsprofessor und Theologe - vor einem knappen Jahr die Veranstaltung "Fundamentalismus im Christentum und im Islam" bestritt, kündigte er bereits ein Wiedersehen zum Thema "Die Wurzeln des Antisemitismus und seine sozialökonomischen Folgen" an. Dies wird nun Wirklichkeit.

Was ist eigentlich Antisemitismus, gibt es Unterschiede zu Antijudaismus, Antizionismus und Antiamerikanismus? Wenn ja, wo? Wo liegen die Ursachen des Antisemitismus, wofür wurde er benutzt und welche Folgen hat er ausgelöst?

Die Besucher können sich auf einen Streifzug durch die Geschichte mit Professor Fink freuen, der wie kein anderer von Geburt an durch die Religionen und Kulturen wanderte, der auch über familiäre Beziehungen in den Nahen Osten verfügt und dessen durch die Theologie geprägter Lebensweg ihn schließlich zum Amt des Dekans der theologischen Fakultät und zum Rektor der Humboldt-Universität Berlin (1990 bis 1992) führte. Sein Engagement zur Wendezeit, seine Initiative für die Erfurter Erklärung, sein Wirken als Vorsitzender der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, und nicht zuletzt die Moderation des "Irakfriedenskreises" zeichnen ihn als kompetenten Gesprächspartner zu diesem Problemfeld aus.

Mittwoch, 30. April 2003

Rechte kämpfen am 1. Mai

Aktionsbündnis ruft zu massenhaftem Protest gegen geplanten Neonaziaufmarsch in Frankfurt/Main auf

Ausgerechnet vor dem 70. Jahrestag des faschistischen Sturms auf die Gewerkschaftshäuser am 2.Mai 1933 werden auch dieses Jahr wieder in mehreren Städten Neonazis demonstrieren. Am morgigen 1. Mai werden sie vorgeblich für die Interessen des »kleinen Mannes« auf die Straße gehen, gegen Globalisierung und »imperialistischen Krieg«. Und sie werden wieder einmal »Arbeit zuerst für Deutsche« fordern. In Berlin, Frankfurt am Main, Dresden und Halle wollen sich die Rechten auf diese Weise angesichts des von SPD und Grünen geplanten Sozialkahlschlags als wählbare Alternative präsentieren. Antifaschisten werden versuchen, ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen (siehe Termine).

In Frankfurt am Main gelang es vor einem Jahr einem breiten antifaschistischen Bündnis, den von den Neonazis geplanten Aufmarsch im östlichen Stadtteil Fechenheim unter anderem mit zahlreichen Blockaden an den Zufahrtsstraßen zu verhindern. Geht es nach den Wünschen der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination und antifaschistischer Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet, wird es in diesem Jahr wieder so ablaufen.

Wie die Anti-Nazi-Koordination, ein Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen, in Erfahrung gebracht hat, liegt dem Ordnungsamt der hessischen Finanzmetropole schon länger eine Demonstrationsanmeldung der »Bürgerinitiative für deutsche Interessen« vor. Während die Stadt Frankfurt vor einem Jahr noch mit einer Verbotsverfügung reagiert hatte – ein Verbot, das vom Hessischen Verwaltungsgericht (VGH) in Kassel letztinstanzlich aufgehoben wurde –, ist sie diesmal untätig geblieben. Polizei, Ordnungsbehörden sowie die Volksvertreter aller vier im »Römerbündnis« vertretenen Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU) haben schon seit einiger Zeit Kenntnis von der erneuten Anmeldung eines rechten Aufmarsches. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Anti-Nazi-Koordination vorliegen. Ihre Reaktion, so das antifaschistische Bündnis in einer Presseerklärung zu diesen Vorgängen, habe in zwei Maßnahmen bestanden: In der Übereinkunft, in diesem Jahr erst gar kein Verbot zu beantragen, und in der Vereinbarung öffentlichen Stillschweigens.

Davon, daß es trotz dieser Untätigkeit der offiziellen Politik wie im Vorjahr keine Demo von Nazis durch Frankfurt geben wird, zeigt sich das Bündnis dennoch überzeugt. Und ruft dazu auf, sich dem von dem bekannten Neonazi Steffen Hupka angemeldeten Aufmarsch wieder zahlreich entgegenzustellen. Zwischen 11 und 12Uhr wird es auf der Demonstrationsroute eine so wohl noch nicht praktizierte Protestaktion geben: einen evangelisch-katholisch-islamischen Gottesdienst, der von den beiden Fechenheimer Kirchengemeinden und einem türkisch-islamischen Kulturverein getragen wird.

Außerdem lädt der TG Bornheim, der größte Turnverein Hessens, in unmittelbarer Nähe zur geplanten Route des Aufmarsches zu einem großen Maifest am alten Fechenheimer Bad ein. Zahlreiche Bürger des betroffenen Stadtteils hatten vor wenigen Tagen beschlossen, zu einem Volksfest unter dem Motto »Bunt statt Braun« einzuladen.

* 1. Mai, 9 Uhr, Frankfurt/Main, Ostbahnhof: Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch; Weitere Infos unter der Hotline der Anti-Nazi-Koordination bei der IG Metall: 069/24253123, -24 und -33

Eine Demo der Autonomen Antifa beginnt um 9 Uhr auf dem Alfred-Brehm-Platz am Zoo

Mittwoch, 30. April 2003

Aussteigerprogramm: Neun Rechte in Sachsen kehrten Szene den Rücken

(AFP) Mit Hilfe des Aussteigerprogramms für Rechtsextreme in Sachsen haben bisher neun Neonazis der Szene den Rücken gekehrt. Wie das Landesamt für Verfassungsschutz am Dienstag in Dresden mitteilte, meldeten sich seit Beginn des Programms und der Einrichtung einer Telefon-Hotline vor zwei Jahren insgesamt 23 potenzielle Aussteiger im Alter zwischen 17 und 56 Jahren. Die meisten potenziellen Aussteiger gehörten der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene an.