Mittwoch, 21. Mai 2003
V-Mann-Affäre: Karlsruhe hatte offenbar
frühzeitig Kenntnis /Verfassungsschutz-Chef entschuldigt sich
Potsdam. Die V-Mann-Affäre sprengt offenbar die Brandenburger Dimension.
Generalbundesanwalt Kay Nehm muss sich jetzt fragen lassen, ob er und die
Bundesanwaltschaft schon lange wussten, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes
im Februar 2001 eine geplante Razzia an einen Neonazi verriet. Der Vorsitzende
der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag, Christoph Schulze
(SPD), sagte gestern abend nach der Sondersitzung des Gremiums, „die
Staatsanwaltschaft“ sei von Anfang an eingeschaltet gewesen. Nach Informationen
des Tagesspiegels kommt die Potsdamer Staatsanwaltschaft nicht in Frage. Sie
wurde erst vor zwei Wochen von der Bundesanwaltschaft über den Verdacht eines
Geheimnisverrats informiert. Die Potsdamer Behörde leitete dann ein
Ermittlungsverfahren ein. Bei der Bundesanwaltschaft war gestern abend keine
Stellungnahme zu bekommen.
Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt seit Januar 2001 gegen die Terrorgruppe
„Nationale Bewegung“, die Brandanschläge und andere Straftaten verübt hat. Bis
heute blieb die Fahndung erfolglos. Die Potsdamer Polizei hatte gehofft, bei der
für Mitte Februar 2001 geplanten Razzia Hinweise auf Mitglieder der „Nationalen
Bewegung“ zu erhalten. Wegen des Verrats durch den V-Mann des
Verfassungsschutzes zog die Polizei die Razzia hektisch vor, fand aber bei 19
Neonazis nichts zur „Nationalen Bewegung“.
Zu der mit Spannung erwarteten Sondersitzung der Parlamentarischen
Kontrollkommission kamen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle, Brandenburgs
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Der Chef des Landeskriminalamts, Axel
Lüdders, der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper und Verfassungsschutz-Chef
Heiner Wegesin. Dieser entschuldigte sich dafür, die PKK nicht informiert zu
haben. Wegesin bestätigte, dass ein V-Mann seiner Behörde einen Neonazi vor
einer drohenden Polizeirazzia gewarnt hatte, die im Zusammenhang mit dem
Brandanschlag auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam stand. Unklar bleibt jedoch
weiterhin, woher der V-Mann von der Razzia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzeptiert, sagte deren Vorsitzender,
der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Nach Bekanntwerden des Vorfalls
am Wochenende hatte Schulze erklärt, dass der Verfassungsschutz seine
Informationspflichten verletzt habe und das „Vertrauensverhältnis“ zu Wegesin
gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, der Fehler des Behördenchefs sei
„verzeihlich“ sei. Durch die Panne sei „kein Schaden“ entstanden.
So kam die PKK zu dem überraschenden Fazit: „Es gibt keinen V-Mann-Skandal“,
sagte Schulze. Auch der Vorwurf einer Vertuschungsaktion sei nicht zu halten,
da „die Staatsanwaltschaft“, also offenkundig die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe, „zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte“ informiert worden sei.
Auch die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, die noch am Wochenende von einem
Skandal gesprochen hatte, trug diese Erklärung mit. Sie meinte allerdings,
einige Fragen seien noch offen. fan/thm/ma
Mittwoch, 21. Mai 2003
Jens Blankennagel
ANGERMÜNDE.
Am Dienstag hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der
Polizei acht Wohnungen von zehn Aktivisten der rechtsextremen Szene in
Angermünde durchsucht. Dabei handelte es sich um Mitglieder der Organisation
"Märkischer Heimatschutz" (MHS). "Es ist die aktivste
extremistische Gruppierung im Norden des Landes Brandenburg", sagte
Polizeisprecherin Silke Zeugner. Die MHS werde vom Verfassungsschutz als
rechtsextremistische Organisation überwacht.
"Wir ermitteln gegen
die Gruppe in zwei Fällen von Sachbeschädigung", sagte Staatsanwältin
Konstanze Dalicho. Die Verdächtigen sollen einen alternativen Jugendclub in
Angermünde mit Farbbeuteln angegriffen haben. Beweise dafür seien von den 26
Polizisten bei den Razzien gefunden worden.
Der Club "Pfeffer
und Salz e.V." ist einer der wenigen linken Jugendtreffs in der Uckermark.
In der Vergangenheit wurde er fast 40 Mal überfallen, auf die Clubräume wurden
zwei Brandanschläge verübt. Auf rechtsextremen Internetseiten kursieren
Steckbriefe von Vereinsmitgliedern - offenbar Reaktion auf die vom Verein
herausgegebene Broschüre: "Rechtsextremismus. Auf der Suche nach der
Zivilgesellschaft in der Uckermark". (bla.)
Mittwoch, 21. Mai 2003
Christoph Scheuermann
BERLIN,
20. Mai. Das Telefon bleibt stumm. Aussteigewillige Rechtsextremisten, die
unter der Kölner Nummer 7 92 62 beim Bundesamt für Verfassungsschutz anrufen
können, halten sich zunehmend zurück. Nach der jüngsten Statistik der
Verfassungsschützer hat das Aussteiger-Telefon von April 2002 bis April 2003
etwa 100-mal geklingelt, durchschnittlich also nur zwei Mal pro Woche. Unter
diesen 100 Anrufern wurden 30 als potenziell ausstiegswillig eingestuft.
Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum
waren es noch mehr als sieben Mal so viele Anrufer, darunter rund 170
potenzielle Aussteiger. Trotz des stark zurückgegangenen Interesses der Rechten
an staatlicher Ausstiegshilfe bewertet das Bundesinnenministerium das Projekt
als sehr erfolgreich. Man habe damit eine erhebliche Verunsicherung der rechten
Szene erreicht, sagte eine Ministeriumssprecherin der Berliner Zeitung.
Private Initiative
erfolgreich
"Mir kommt es nicht
so vor, dass die Szene verunsichert ist", sagt dagegen Britta Kollberg von
der privaten Aussteiger-Initiative "Exit". "Die Leute aus dem
rechten Milieu treten nach wie vor sehr selbstbewusst auf." Auf der
anderen Seite ist jedoch die Nachfrage der Rechten an der Ausstiegshilfe von
"Exit" laut Kollberg konstant hoch. Bisher habe es rund 130
Kontaktaufnahmen gegeben, das Interesse sei nach wie vor ungebremst.
Das mag nicht zuletzt am
Konzept der bundesweit tätigen Initiative liegen: Der Wille zum Lösen von den
rechten Kameraden soll von den zukünftigen Aussteigern selbst kommen,
nachlaufen will man niemandem. Auch dürfte eine private Ausstiegshilfe, die mit
Pädagogen und Psychologen zusammenarbeitet, in der rechten Szene glaubwürdiger
erscheinen als Beamte vom Verfassungsschutz oder der Polizei. Damit ist
"Exit" erfolgreich. Mit diesem Erfolg bei den rechten Aussteigern
steht die Initiative jedoch weit gehend allein da. Denn neben der Nummer des
Verfassungsschutzes haben auch einzelne Bundesländer Hotlines für rechte
Aussteiger eingerichtet. Doch ähnlich wie bei der Bundes-Hotline bewegt sich
das Interesse der Rechtsextremen an den Länder-Telefonen ebenfalls in engen
Grenzen.
Auf offene Ohren der
potenziellen Aussteiger stoßen die Ermittler von Polizei und Verfassungsschutz
nur dann, wenn sie selbst aktiv Personen aus der rechten Szene ansprechen und
zum Ausstieg bewegen wollen. Ein solcher Ausstieg durch Überzeugen ist nach der
Erfahrung von "Exit" jedoch nicht von langer Dauer. "Der Impuls
muss von den Leuten selbst kommen", sagt "Exit"-Mitarbeiterin
Kollberg. Die erfolgreiche Initiative finanziert sich übrigens seit ihrem Start
im Herbst 2000 von privaten Spendern. Abgesehen von einem Lob kam vom
Bundesinnenminister bis jetzt nichts.
Mittwoch, 21. Mai 2003
Sigrid Averesch
BERLIN. Die australische Regierung hat dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt die Einreise verweigert. Als Grund sei angegeben worden, der Besuch störe die Beziehungen zwischen Australien und anderen Ländern, erklärte die Partei am Dienstag. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung werde geprüft. Voigt wollte im Juli auf Einladung des "Sydney-Forums", eine Vereinigung nationaler Kräfte, in Sydney sprechen.
Mittwoch, 21. Mai 2003
Wegesin räumt Panne ein
V-Mann-Affäre:
Verfassungsschutzchef entschuldigt sich /Karlsruhe war informiert
Potsdam(ma/thm).
In der jüngsten V-Mann-Affäre hat Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner
Wegesin erstmals Fehler eingeräumt. Wegesin entschuldigte sich am Dienstag
offiziell bei der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK)
dafür, das Gremium nicht über eine zwei Jahre zurückliegende Geheimdienstpanne
informiert zu haben. Auf einer Sondersitzung der PKK bestätigte er, dass ein
V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes im Februar 2001 einen Neonazi vor
einer drohenden Polizeirazzia gewarnt hatte, die im Zusammenhang mit dem
Brandanschlag auf dem Jüdischen Friedhof in Potsdam stand. Unklar bleibt
allerdings weiterhin, woher der V-Mann von der Razzia wusste.
Die PKK habe die Entschuldigung Wegesins akzeptiert, sagte deren Vorsitzender, der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze. Nach Bekanntwerden des Vorfalls am Wochenende hatte Schulze noch erklärt, dass der Verfassungsschutz seine Informationspflichten verletzt habe und das „Vertrauensverhältnis“ zu Wegesin gestört sei. Schulze sagte nach der Sitzung, dass der Fehler des Behördenchefs „verzeihlich“ sei, da die Polizeiarbeit durch die Panne „nicht gefährdet“ worden und „kein Schaden“ entstanden sei. So kam die PKK zu dem überraschenden Fazit: „Es gibt keinen V-Mann-Skandal“, sagte Schulze.
Auch der Vorwurf einer Vertuschungsaktion sei nicht zu halten. Schließlich sei die Staatsanwaltschaft – gemeint ist die über Panne im Frühjahr 2001 umgehend informierte Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe – „zu jedem Zeitpunkt über alle Sachverhalte“ informiert worden. Auch die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht, die noch am Wochenende von einem Skandal gesprochen hatte, trug diese Erklärung mit. Allerdings schränke sie ein, dass es noch offene Fragen gebe. Grund für die Entwarnung der PKK: Wegesins Darlegungen wurden von Spitzenbeamten der Sicherheitsbehörden gestützt: Neben Wegesin äußerten sich auf der Sitzung auch Innenstaatssekretär Eike Lancelle, der Chef des Landeskriminalamtes Axel Lüdders, der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper sowie Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Innenminister Jörg Schönbohm stand zur gleichen Zeit dem Kabinett Rede und Antwort. Er hatte vor der PKK-Sondersitzung einen Katalog mit 34 Fragen an die Sicherheitsbehörden gerichtet, um die Hintergründe des Verrats der Razzia zu klären.
Gleichwohl belastet die V-Mann-Affäre inzwischen das Klima in der Großen Koalition. Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm und die CDU-Fraktion reagierten Dienstag vormittag verärgert, weil Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine rasche Aufklärung der Affäre angemahnt und die Vorwürfe als „ernst“ bezeichnet hatte. „Es gab darüber Missfallen“, sagte Dierk Homeyer, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Hingegen monierte SPD-Geschäftsführer Wolfgang Klein, dass Platzeck nicht von Schönbohm, sondern erst aus den Medien von der Affäre erfahren habe.
Mittwoch, 21. Mai 2003
Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutzchef Heiner Wegesein hat vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingeräumt, sie nicht über den erst jetzt bekannt gewordenen Fall des V-Mannes, der 2001 eine Polizeirazzia an einen Neonazi verriet, informiert zu haben. Für den Vorsitzenden des Kontrollgremiums, Christoph Schulze, ist das Vertrauensverhältnis dennoch nicht nachhaltig gestört. "Herr Wegesin hat sich entschuldigt, und wir haben die Entschuldigung angenommen", sagte der SPD-Politiker gestern nach einer mehr als vierstündigen Sitzung der Kommission.
Weitere führende Vertreter von Polizei, Innenministerium und Staatsanwaltschaften hatten in Abwesenheit von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) versucht, die von der Kommission gestellten 34 Fragen zum jüngsten V-Mann-Fall zu beantworten. Nach Auskunft Schulzes legten sie überzeugend dar, dass durch den Verrat des V-Mannes kein rechtsextremes Verbrechen begünstigt wurde. Die Arbeit der Polizei sei zu keiner Zeit behindert worden. Außerdem sei klar geworden, dass die Sicherheitsbehörden über alles informiert waren. "Es gibt keinen V-Mann-Skandal", so Schulze.
Kerstin Kaiser-Nicht, innenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion und zugleich Mitglied der Kommission, will den Fall allerdings noch nicht für beendet erklären. "Es sind viele Fragen offen, die auf der nächsten Sitzung beantwortet werden sollten." Immer noch nicht geklärt sei, woher der V-Mann die Informationen über die geplante Razzia hatte und warum die Ermittlungen wegen Verrats eines Dienstgeheimnisses erst jetzt aufgenommen wurden.
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dürfte erst einmal erleichtert gewesen sein. Allerdings ist die Stimmung in der Koalition nicht gerade bestens. Beschwerte sich Schönbohm vor der CDU-Fraktion darüber, dass Ministerpräsident Matthias Platzeck öffentlich über seinen Vize-Regierungssprecher Manfred Füger rasche Aufklärung vom Innenminister forderte, gab die SPD den Ball zurück: Es sei ein Unding, dass Platzeck von dem Fall aus der Zeitung erfahren habe.
Mittwoch, 21. Mai 2003
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Stadtfest
wäre Signal gegen rechten Marsch |
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Präventionsrat
will Aktion befördern |
Rechtsextreme Kräfte wollen
die geplante Ausstellung über Wehrmachtsverbrechen mit Protestmärschen begleiten,
auch in Wolgast. Dagegen könnte ein Stadtfest klare Zeichen für Toleranz
setzen.
Wolgast (OZ) Die Bürgerschaft darf den rechten
Kräften nicht die Straße überlassen. Deshalb bestand bei der gestrigen Tagung
des Präventionsrates Einigkeit: Wenn am 26. Juli die beantragte
Demonstration nationalistisch gesinnter Leute durch Wolgast bewilligt wird,
sollen und können die Bürger der Stadt ihre Überzeugung der Toleranz und des
demokratischen Pluralismus auf einem Stadtfest zum Ausdruck bringen. Näheres zu
Ort, Zeit und vor allem Inhalten sowie beteiligten Partnern soll schon in
wenigen Wochen weiterführend diskutiert werden.
Zuvor hatte
Michael Flenker vom Verfassungsschutz des Schweriner Innenministeriums über die
aktuelle Lage im rechtsextremen Spektrum Ostvorpommerns und speziell Wolgasts
informiert. Sein Fazit: Es dominieren Zusammenschlüsse wie der Usedomer
Kameradschaftsbund, Initiativ- und Aktionsgemeinschaften, die personell zum
Teil identisch besetzt sind und sich (erfolgreich!) darum bemühen, eine
vernetzte Propaganda- und Öffentlichkeitsarbeit – bis weit nach
Brandenburg hinein – zu betreiben. Es gebe keinen anderen Kreis im
Land, von dem eine solche Vielfalt und Intensität von Aktionen jener Kräfte
ausgehe, so Flenker. Außerdem registriere seine Behörde eine nominell
geschwächte und verunsicherte NPD sowie eine subkulturelle Szene der Skinheads,
der nach wie vor ein hohes Gewaltpotential immanent sei.
Mit welchen
differenzierten Methoden man versucht, am rechten Rand auf jugendlichen Stimmenfang
zu gehen, wird dadurch deutlich, dass man auch in Wolgast – jedoch
vergeblich – versucht hat, ein Kinderfest des „Brummkreisels“ zu
organisieren. Außerdem wusste Schulleiter Heinz Powils von ungenierten
Verteilern zu berichten, die „Die Stimme der Heimat“ vom so genannten
Nationalen Medienverbund unter die Schüler brachten. Der Abgeordnete Helmut
Skibbe forderte, an den Schulen eine energische Erziehungsstrategie für
Aufklärung und Meinungsstreit als eine Art Gegenkultur gegen Rechts zu
entwickeln.
Mittwoch, 21. Mai 2003
Crivitz (mt) In den Räumen vom Studienkreis Crivitz wurde gestern eine Ausstellung mit Karikaturen zum Thema "Anders - na und?" eröffnet. Zu sehen sind 30 Werke von Kindern und Jugendlichen, die im bundesweiten Wettbewerb als Preisträger ermittelt wurden.
Vor allem mit den Themen Diskriminierung, Rassismus, Rechtsradikalismus und Anpassung setzten sich die Schüler auseinander. In ihren Karikaturen nehmen die junge Künstler alltägliche Vorurteile gegenüber Ausländern, Punkern, anders Aussehenden aufs Korn.
Die Ausstellung ist bis zum 17. Juni dienstags, donnerstags und freitags zwischen 14 und 17 Uhr in den Räumen des Studienkreises in Crivitz, Am Markt 2, zu sehen. Zudem können sich Schulklassen und Gruppen bei Martina Lorf unter der Telefonnummer 03862 / 225705 anmelden. Auf Wunsch wird die Ausstellung auch Schulen zur Verfügung gestellt.
Der Studienkreis eröffnete im Februar 2002 seine Räume am Crivitzer Markt. Zwei Unterrichtsräume stehen hier zur Verfügung. Leiterin Martina Lorf organisiert seit der Eröffnung des Studienkreis-Büros für interessierte Schüler aus der Region Crivitz, Plate und Domsühl Unterrichtshilfe mit Fachlehrern. Vor allem Englisch, Mathematik und Deutsch sind gefragt. "Etwa 60 Schüler kommen derzeit regelmäßig zu uns", ergänzt Lorf. Zumeist sind es Gymnasiasten und Realschüler, die ihre Noten durch den Nachhilfeunterricht verbessern möchten.
Mittwoch, 21. Mai 2003
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Doch kein Wanderverein! - Urteile im Prozess gegen
mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Skinheads Sächsische Schweiz»
erwartet |
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Dresden (ddp-lsc).
Die Mär vom Wanderverein hat nicht überzeugt. Am Donnerstag werden nach 50
Verhandlungstagen fünf von sieben mutmaßlichen Mitgliedern der
rechtsextremistischen «Skinheads Sächsische Schweiz» (SSS) vor dem Dresdner
Landgericht wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
verurteilt. Ein geständiger Angeklagter schied bereits Anfang April mit einer
achtmonatigen Bewährungsstrafe aus dem Prozess, ein weiterer kam einen Monat
später mit einer Geldbuße von 10 000 Euro davon. Das Verfahren gegen ihn war
eingestellt worden, da er nicht nachweisbar in Gewalttaten involviert war. Die Angeklagten
im Alter von 25 bis 31 hatten Anfang Mai überraschend alle in der
Anklageschrift vorgeworfenen Straftaten in vollem Umfang eingeräumt. Neben der
Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gestanden sie
damit die Tatvorwürfe der Volksverhetzung, des Landfriedensbruchs und der
Körperverletzung. Das Gericht erklärte sich im Gegenzug bereit,
Bewährungsstrafen zu verhängen. Bis dahin hatten
sechs der sieben Angeklagten behauptet, die Gruppe habe sich lediglich der
Freizeitgestaltung mit Gleichgesinnten gewidmet. Gemeinsame Parties, Märsche
und Mittelalterspiele standen demnach bei den Gruppenaktivitäten im
Vordergrund. Hin und wieder habe man der NPD bei ihren
Wahlkampfveranstaltungen geholfen. Zu Schlägereien sei es manchmal unter
Alkoholeinfluss gekommen. Geplante Überfälle habe es nicht gegeben. Verängstigte
Zeugen aus dem ehemaligen Umfeld der Gruppe boten ein anderes Bild. Zum Teil
unter Begleitschutz des Landeskriminalamts betraten sie den Gerichtssaal.
Vier der Geladenen riskierten eine Geldbuße, indem sie gar nicht erst
auftauchten oder vor dem Gebäude des Landgerichts kehrt machten. Einige
Zeugen konnten sich angeblich nicht mehr an ihre Polizeiaussagen erinnern.
Andere berichteten wiederum von Einschüchterungsversuchen der SSS. Zeugen aus
der linken Szene machten die Skinheadgruppe für Überfälle und
Verfolgungsszenarien verantwortlich. Trotz des zähen
Prozessverlaufs hielt die Staatsanwaltschaft stets am Hauptvorwurf fest. Auch
als selbst der Vorsitzende Richter Tom Maciejewski Zweifel äußerte. Das
Strafmaß sei nebensächlich, betonte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Wichtig
sei die Verurteilung wegen der kriminellen Vereinigung. Ähnlich sieht es auch
der Anwalt eines Nebenklägers, Christian Avenarius. Mit einem solchen Urteil
würde ein Zeichen gesetzt. Es mache deutlich, dass solche Aktivitäten wie die
der SSS strafrechtliche Konsequenzen nach sich zögen. Im Normalfall
führt ein solcher Tatbestand nach Angaben des Rechtsanwalts zu einer
Freiheitsstrafe. Den Angeklagten helfe jedoch, dass die Straftaten bereits
etwa vier Jahre zurück lägen. Aber auch die Geständnisse, das während der
Taten in den Jahren meist junge Alter und die V-Mann-Problematik komme den
Männern zugute. Im Laufe des Prozesses hatte der Vorsitzende Richter mehrmals
eine Sperrerklärung des sächsischen Innenministeriums kritisiert, wonach die
Identität von V-Männern im Umfeld der SSS geheim bleiben solle. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft stehen indes noch zwei weitere Verfahren gegen mutmaßliche
SSS-Mitglieder bevor. Eine vierte Anklageschrift werde derzeit vorbereitet.
Die kommenden Prozesse können nach Einschätzung von Schär auf Grund der
aktuellen Geständnisse rascher beendet werden. |
Mittwoch, 21. Mai 2003
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Skinheads Sächsische Schweiz |
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Dresden
(ddp-lsc). Die rechtsextremistische Gruppe «Skinheads Sächsische Schweiz»
wurde 1996 gegründet. Ziel der Vereinigung war es laut Anklage zum einen, den
Zusammenhalt der Skinheads in der Sächsischen Schweiz zu festigen. Die
Organisation wollte zudem die Region von «Zecken» (linksorientierte
Personen), «Kiffern» (Drogenabhängige) und Ausländern «säubern», auch unter
Anwendung von Gewalt. Noch im gleichen
Jahr wurde für das jüngere Klientel die SSS-Untergruppe Aufbauorganisation
«Oberes Elbtal» (AO/OET) ins Leben gerufen, ein Jahr später die
Aufbauorganisation «Unteres Elbtal» (AO/UET). Alle Gruppen waren hierarchisch
gegliedert. Mitglieder der SSS-Führungsriege gaben sich durch Aufnäher mit
dem gestickten Schriftzug «Membership SSS» zu erkennen. Einfache Mitglieder
hatten einen Aufnäher mit der Aufschrift «Skinhead Sächsische Schweiz». Mitglieder der
SSS fertigten von Menschen, die sie zu ihren Feindbildern rechneten, laut
Anklage Fotografien und Listen mit Wohnanschriften, Telefonnummern und
Autokennzeichen an. Auch beteiligten sie sich demnach an Überfällen auf
vermeintliche Gegner. In dem SSS-Organ «Froindschaft» verbreiteten sie den
Angaben zufolge volksverhetzende Texte. Die SSS war am
5. April 2001 vom Innenministerium verboten worden. Die Organisation habe
sich offen zum Nationalsozialismus bekannt, lautete die Begründung. (Quelle:
Anklageschrift) |
Mittwoch, 21. Mai 2003
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Kungeln
mit der Konkurrenz |
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NPD lädt »freie
Kameradschaften« zu gemeinsamem Marschieren in Hannover ein. Antifa hält
dagegen |
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Bereits
seit Mitte April wirbt die niedersächsische NPD für eine Demonstration am 24.
Mai in Hannover. Auch
während des NPD-Aufmarsches am 1.Mai in Berlin verteilten Funktionäre
Hunderte entsprechender Handzettel an die vor allem männlichen jungen
Skinheads. Motto der Hannoveraner Veranstaltung: »Heimreise statt
Einwanderung«, ein Slogan, der auch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
stammen könnte. |