Brandenburg/Havel. Das
Aylbewerberheim in Brandenburg/Havel ist nach Polizeiangaben durch Unbekannte
attackiert worden. Die sechs bis acht Täter, die beim Eintreffen der Polizei am
Montagabend bereits geflohen waren, warfen Zeugen zufolge Steine gegen das
Gebäude und einen Knallkörper in ein offenes Fenster. Außerdem sollen sie eine
ausländerfeindliche Parole gerufen haben. Verletzt wurde niemand.
Mittwoch, 9. Juli 2003
Stadt erteilt strenge
Auflagen für geplanten Neonazi-Aufmarsch
Für den von Neonazi Christian Worch am 19. Juli geplanten Aufmarsch ans Völkerschlachtdenkmal hat die Stadt Leipzig jetzt strenge Auflagen erteilt. Danach werden dem Hamburger insbesondere Einschränkungen hinsichtlich der Route auferlegt. Er soll von der Ostseite des Hauptbahnhofs über die Wintergarten-/Rosa-Luxemburg-Straße lediglich bis zur Kreuzung Gerichts-/Täubchenweg ziehen dürfen. Retour geht es über die Dresdner/Querstraße. Damit solle räumliche Distanz zu anderen Veranstaltungen rund um das Wahrzeichen Leipzigs geschaffen werden, die bereits vor demAufmarsch Worchs angemeldet worden waren. Dazu gehören das bundesweite Jahrestreffen des "Bauer Agency Cup", bei dem Vertreter von 2500 Werbeagenturen erwartet werden, ein Kinder- und Jugendvolksfest des DGB und Vorstellungen des Vereins TheaterschaffT.
Zudem untersagt die Stadt Worch in ihrem Bescheid die Verwendung der Losung "Wir sind das Volk". Dieser Ausspruch sei untrennbar mit den Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 verbunden. "Die Verwendung durch rechtsradikale Skinhead-Demonstranten verletzt das sittliche Empfinden der Leipziger und stellt eine Provokation dar", heißt es in der Begründung. Verboten sind auch Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS". Worch hat pauschal gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt - das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden.
Mittwoch, 9. Juli 2003
Spandau wird nicht weiter um die Städtepartnerschaft mit der amerikanischen Stadt Boca Raton in Florida kämpfen, die die US-Seite im Mai aufgekündigt hatte. Bei einem Gespräch über den Schritt der Amerikaner haben Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordneten-Versammlung und des Spandauer Partnerschaftsverein die Kündigung zwar bedauert. Die Entscheidung sei aber ohne "Möglichkeit der Wiederannäherung" erfolgt. Der Name Boca Raton wird nicht von den Informationstafeln über die Partnerschaften des Bezirks getilgt. Die Tafeln und die Schilder der Boca-Raton-Straße in der Wasserstadt Oberhavel sollen aber den Zusatz "Partnerstadt von 1979-2003" erhalten.
Boca Raton hatte Spandau nach 24 Jahren Partnerschaft die Freundschaft gekündigt. Die Beziehungen seien wenig fruchtbar gewesen, hieß es. Nach der ersten Aufregung wird in Spandau diese Auffassung inzwischen geteilt. Bürgermeister Konrad Birkholz (CDU) verweist auf Schwierigkeiten, eine Städtefreundschaft über so weite Distanzen zu pflegen. Alt-Bürgermeister Werner Salomon (SPD), Sprecher des Partnerschaftsvereins, glaubt, Boca Raton habe überzogene wirtschaftliche Erwartungen gehabt. "Andere Gründe sind vorgeschoben", sagt er zu der Kritik der Amerikaner an Berichten über Antisemitismus in Spandau.