Freitag, 18

Freitag, 18. Juli 2003

Anklage gegen Horst Mahler

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Rechtsanwalt und ehemaligen NPD-Funktion�r Horst Mahler Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Dies teilte Justizsprecher Bj�rn Retzlaff gestern mit. Die Anklagebeh�rde wirft dem 67-J�hrigen vor, auf einer NPD-Veranstaltung am 2. September vergangenen Jahres an Journalisten einen 400 Seiten umfassenden Schriftsatz verteilt zu haben. Das von Mahler verfasste Schriftst�ck war im Zusammenhang mit dem gegen die NPD angestrengten Parteiverbotsverfahren an das Bundesverfassungsgericht gerichtet und soll zahlreiche volksverhetzende, insbesondere antisemitische Passagen enthalten.

In dem Schriftsatz, der der Berliner Morgenpost in Ausz�gen vorliegt, stellt Mahler unter anderem die Behauptung auf, das Verbotsverfahren gegen die NPD sei im Wesentlichen auf Druck "j�discher Kreise" zustande gekommen.

Der Anwalt, der fr�her zum Umfeld der terroristischen RAF geh�rte, wandte sich in den 90er-Jahren der NPD zu und erregt seither durch st�ndige heftige Attacken gegen Vertreter der in Deutschland lebenden Juden Aufsehen. Gegen ihn laufen bereits mehrere Verfahren wegen Volksverhetzung.

Freitag, 18. Juli 2003

Zweite Anklage gegen Mahler

Vorwurf: Volksverhetzung und Antisemitismus. Ein Verfahren ist bereits anh�ngig

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Rechtsextremisten Horst Mahler wegen Volksverhetzung erhoben. Das ehemalige NPD-Mitglied soll bei einer Veranstaltung der Partei am 2. September 2002 von ihm verfasste Schriftst�cke mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verteilt haben, teilte Justizsprecher Bj�rn Retzlaff gestern mit. Anlass f�r die Veranstaltung war das Verbotsverfahren gegen die NPD am Bundesverfassungsgericht. Dabei soll der heute 67-J�hrige an Journalisten einen 400-seitigen Schriftsatz verteilt haben, der sich an das Bundesverfassungsgericht richtete. Mahler hatte die NPD als Anwalt vertreten, nach der Einstellung des Verfahrens trat er aus der NPD aus.

Laut Retzlaff ist Mahler bereits in einem anderen Berliner Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt. Beide Verfahren seien bei derselben Strafkammer anh�ngig. Mahler k�nne Stellung nehmen, danach werde �ber die Er�ffnung des Hauptverfahrens entschieden. Zuletzt hatte das Hamburger Amtsgericht Mahler vom Vorwurf freigesprochen, die Anschl�ge vom 11. September gebilligt zu haben." DPA

Freitag, 18. Juli 2003

Henning Mankell recherchiert in Dessau �ber Mordfall Adriano
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Der schwedische Krimi-Autor und Dramatiker Henning Mankell hat in Dessau f�r ein Theaterst�ck �ber den Mord an dem Mosambikaner Alberto Adriano recherchiert. Nach Gespr�chen mit der Witwe des vor drei Jahren von Rechtsradikalen erschlagenen Mosambikaners sagte Mankell der in Halle erscheinenden �Mitteldeutschen Zeitung�, es sei eine Schande, dass die Stadt der Familie nicht helfe.

Vermutlich sei es f�r die Mutter und ihre Kinder das Beste, andernorts ein neues Leben anzufangen, sagte Mankell. Aber dazu br�uchte sie nach seinem Eindruck �ffentliche Unterst�tzung, die ihr nicht gew�hrt werde. Er werte die Tat nicht als Zeichen f�r ein �Dessau-Syndrom�, sondern als einen weiteren Beleg f�r die europaweit grassierende Fremdenfeindlichkeit.

Der 55-j�hrige Mankell will die Regie der Urauff�hrung nicht selbst �bernehmen. Wichtiger sei ihm, dass mosambikanische Schauspieler aus dem Avenida-Theater Maputo mitwirken. Dort ist Mankell, der seit mehr als 15 Jahren abwechselnd in Schweden und Mosambik lebt, seit 15 Jahren k�nstlerischer Leiter.

Freitag, 18. Juli 2003

Roolant ruft P��necker zu mehr Zivilcourage auf

Gespr�ch mit ausl�ndischen Gesch�ftsleuten P��neck (OTZ/P.C.). Der P��necker B�rgermeister Michael Roolant hat gestern Nachmittag zehn aus dem Ausland stammende Gesch�ftsleute seiner Stadt im Rathaussaal empfangen. Roolant hatte zu dieser Gespr�chsrunde eingeladen, nachdem sich die n�chtlichen Anschl�ge gegen die Schaufenster dieser L�den h�uften. Der B�rgermeister hatte bereits am Dienstag den D�ner-Kebap- und Pizza-Service El Hayat besucht, der seit seiner Er�ffnung vor sieben Wochen f�nfmal angegriffen wurde. Die Stadt P��neck wollte gestern ein Zeichen setzen und gemeinsam mit den Gesch�digten und der Polizei �ber geeignete Ma�nahmen beraten. "Ich sehe mich als Dienstleister meiner B�rger, wozu ich auch Sie z�hle", sagte das Stadtoberhaupt. Roolant bot auch Einzelgespr�che an, damit die Betroffenen �ber ihre �ngste reden k�nnen.

"Wenn ich Kinder h�tte, h�tte ich Angst, sie in P��neck in die Schule zu schicken", sagte Johannes Zafeiriou, der im Griechischen Restaurant Poseidon arbeitet. "Wir wollen uns integrieren. Die Frage ist, ob die Menschen bereit sind, uns zu akzeptieren. Kaputte Scheiben lassen sich austauschen, aber der psychologische Schaden bleibt", beschrieb Umut Bugdaycay vom Dilan-D�ner die Situation vieler gesch�ftst�chtiger T�rken und Vietnamesen der Stadt. Unverst�ndlich sei es f�r Bugdaycay, dass eine Mutter ihren Sohn, der wegen einer Bombendrohung auf seinen D�ner-Laden vor Gericht stand, verteidigte, anstatt sich f�r ihn zu sch�men.

"Wir haben in P��neck nicht mehr so viele Polizisten zur Verf�gung", nannte Hans-J�rgen Reinert von der Polizeistation P��neck die negativen Folgen, seitdem der fr�heren Kreisstadt die Polizeiinspektion entzogen wurde: "Wir k�nnen nicht jeden Laden bewachen." Seit April h�ufen sich die Sachbesch�digungen gegen die Gesch�fte ausl�ndischer Gewerbetreibender.

Nach Analyse der Straftaten hat die Polizeistation P��neck mit der Polizeidirektion Saalfeld eine Konzeption erarbeitet, um den T�tern auf die F�hrte zu kommen. Ein Tatverd�chtiger, der f�r die ersten vier Anschl�ge in Frage kommt, sitzt bereits wegen anderer Straftaten in Untersuchungshaft, sagte Reinert. Das hei�t, dass er die j�ngsten Sachbesch�digungen nicht begangen haben kann. "Am vergangenen Sonntag haben Streifenbeamte bis 3.15 Uhr gef�hrdete Objekte observiert. Die Tatzeiten bisheriger Anschl�ge lagen immer zwischen null und drei Uhr. Um 3.30 hats geknallt." Reinert meinte damit die Steinw�rfe gegen die Schaufenster des El Hayat.

B�rgermeister Roolant rief die P��necker zu mehr Zivilcourage auf. Er bat die Einwohner in solchen F�llen Anzeige zu erstatten und sich auch als Zeugen zur Verf�gung zu stellen. Roolant w�rde es begr��en, wenn die ausl�ndischen H�ndler im P��necker Gewerbeverband "als Nachbarn und Kollegen integriert" werden w�rden. Au�erdem sollen sie einen Sprecher benennen, der Kontakt zur Stadtverwaltung h�lt. Roolant m�chte partei�bergreifende Gespr�che zu diesem Thema anstrengen, in die breite Bev�lkerungsschichten einbezogen werden sollen.

"Die �bergriffe sind rassistisch. Deshalb m�ssen wir uns nach jedem einzelnen Anschlag davon distanzieren", forderte die PDS-Stadtr�tin Constanze Truschzinski w�hrend der Gespr�chsrunde. Zuvor hatte sie mit linken Jugendlichen auf dem Markt gegen Ausl�nderfeindlichkeit demonstriert.