Donnerstag, 4. September 2003
Potsdam - Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Gunter Fritsch, hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und seinem Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin gestern Fehler beim Umgang mit dem Verrat einer Razzia durch einen Spitzel an die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner Siegwart Schippel, erneuerte seine Forderung, Wegesin müsse nach dem Debakel zurücktreten. Der Verfassungsschutz stecke in einer tiefen Vertrauenskrise.
Aufgrund von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war bekannt geworden, dass entgegen seiner bisherigen Beteuerungen ein V-Mann-Führer den V-Mann über die vorgesehene Razzia informiert hatte. Das Innenministerium hatte an die für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) bis zu dieser Erkenntnis falsche Informationen weitergereicht. SPD-Fraktionschef Fritsch vermisst zumindest eine Geste: "Eine Entschuldigung wäre angebracht gewesen." Von Wegesin fordert Fritsch, "Ordnung in den Laden zu bringen". Der Verfassungsschutzchef müsse dafür sorgen, dass ein solcher Fall sich nicht wiederholt.
Donnerstag, 4. September 2003
Hertha BSC und der Berliner Fußball-Verband unterstützen gemeinsam ein Anti-Rassismus-Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mit Hilfe des von der bpb entwickelten Sprechbaukastens können Übungsleiter das Verhalten gegen fremdenfeindliche Äußerungen trainieren.
Donnerstag, 4. September 2003
Ein Wiener Gericht hat den Österreicher Wolfgang Fröhlich wegen Leugnung des Holocausts und neo-nazistischer Aktivitäten zu einem Jahr Haft verurteilt. Der jahrelang gesuchte Ex-FPÖ-Politiker war im Juni gefasst worden.
Donnerstag, 4. September 2003
BERLIN taz Vier Tage nach seiner Abschiebung aus Berlin in die Demokratische Republik Kongo wird Raphael Batoba noch immer in Kinshasa im Gefängnis festgehalten. "Niemand sagt mir, wann ich hier rauskomme", sagte Batoba in einem Telefongespräch mit der taz. "Ich werde hier langsam verrückt." Der 38-jährige Aktivist der oppositionellen UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) war nach elf Jahren Aufenthalt in Deutschland am vergangenen Samstag mit der Fluggesellschaft Air Gabun abgeschoben worden.
Zwei vorherige Abschiebeversuche scheiterten, weil Piloten der niederländischen Airline KLM sich geweigert hatten, Batoba gegen seinen Willen auszufliegen. Bei seiner Ankunft in Kinshasa sei er von den vier BGS-Beamten direkt an die Einwanderungspolizei DGM übergeben worden, so Batoba. Die Einwanderungspolizei begründe seine Inhaftierung damit, dass er sich als "Illegaler" in Deutschland aufgehalten habe und Aktivist der UDPS sei.
Batoba wiederholte im Telefongespräch, dass er bei seiner Überstellung in das DGM-Gefängnis misshandelt wurde. Dies habe erst aufgehört, seitdem ein Bekannter die Wärter täglich mit Geldzuwendungen besänftige. "Leute, die viel Geld haben, kommen auch wieder aus der Haft raus", so Batoba. Fünfzehn Euro, die er bei der Abschiebung mitnehmen konnte, reichten lediglich zur täglichen Bestechung gegen Schläge und zum Einkauf von Nahrungsmitteln. "Ich schlafe in einer Zelle mit zwölf anderen Häftlingen auf dem Fußboden im Dreck", beschrieb der Oppositionelle seine Haftbedingungen. "Geduscht habe ich das letzte Mal vor meiner Abschiebung in Deutschland."
Eine deutsche Pfarrerin, die sich in Kinshasa aufhält, bestätigte gegenüber der taz, dass "willkürliche" Festnahmen von Abgeschobenen seit dem Amtsantritt einer Mehrparteienübergangsregierung im August zugenommen hätten. Auch im Stadtgebiet von Kinshasa gehörten seit einem Monat willkürliche Polizeikontrollen wieder zum Alltag, so die Frau, die aus Angst vor Repressalien anonym bleiben will. Europäer seien von den Kontrollen ebenfalls betroffen und müssten sich dann ebenso wie Einheimische "freikaufen".
Die Grünen in Berlin setzten sich derweil dafür ein, dass das Auswärtige Amt die Situation Batobas vor Ort überprüft. Die Deutsche Botschaft in Kinshasa solle die Haftbedingungen sowie die Vorwürfe der Misshandlung recherchieren. Im Hinblick auf weitere Abschiebungen nach Kinshasa müsse nun "jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden", so Bernd Knopf, Sprecher der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marie-Luise Beck (Grüne).
Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) beharrt darauf, dass es keine Alternativen zur Abschiebung Batobas gegeben habe. "HEIKE KLEFFNER
Donnerstag, 4. September 2003
taz: Herr Körting, bereiten Sie schon Ihren Rücktritt vor?
Erhart Körting: Warum soll ich das tun?
Es sieht danach aus, dass der Kongolese Batoba, den Sie haben abschieben lassen, im Kongo geschlagen wurde. Sie hatten immer betont, die Abschiebung sei völlig gefahrlos.
Wir haben keine eigenen Vertretungen Berlins im Kongo, nur die Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo. Der letzte Bericht vom 4. August 2003 sagt: Repressionen gegen in den Kongo zurückgeführte Personen wurden bislang in keinem Fall festgestellt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marie-Luise Beck, sagt, sie habe in diesem Fall schon vorher Sorgen gehabt, die jetzt bestätigt worden seien. Angst um Batoba war nicht ganz abwegig.
Ich kann nur das beurteilen, was mir vorliegt.
Sie hatten Ermessensspielraum.
Nein! Ich habe in der Frage keinen Ermessensspielraum. Das entscheidet abschließend das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht. Die zweite Frage ist, ob ich unabhängig von diesen Entscheidungen, ob jemand Verfolgung droht oder nicht, aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteile oder nicht.
Das hätten Sie machen können: Der Abgeschobene lebte zuvor elf Jahre in Deutschland.
Das Ausländerrecht gibt dafür keine Handhabe. Ich muss besondere humanitäre Gründe haben. Die wenden wir an, wenn jemand krank ist, wenn Kinder hier schon seit Jahren zur Schule gehen oder Ähnliches. Ansonsten gibt es keine besonderen humanitären Gründe.
Es gab das Angebot vom Raphaelswerk, einer Familienzusammenführung in Frankreich. Sie hatten im Vorfeld gesagt, dass das für Sie die beste Lösung sei. Warum haben Sie nicht einige Wochen gewartet?
Als Herr Batoba in Abschiebegewahrsam kam, ist an uns herangetragen worden, es gebe eventuell die Möglichkeit, dass er nach Frankreich ginge. Aber diese Möglichkeit war sehr, sehr vage. Außerdem darf ich ihn nicht zum Warten in Abschiebegewahrsam behalten. Das wäre Freiheitsberaubung.
Die Alternative ist, ihn abzuschieben, in eine völlig unsichere Situation.
Nein, das ist nicht die Alternative. Das Auswärtige Amt hat das anders geschildert. Jetzt gibt Herr Batoba Interviews, in denen das anders dargestellt wird. Das muss jetzt überprüft werden. In dem Augenblick, in dem es eine andere Situation gibt, muss anders reagiert werden.
Offenbar ist er deshalb in Gewahrsam gekommen, weil er ein Ausweisersatzpapier hatte, das ihn als Illegalen in Deutschland auswies. Das zeigt, dass es da politische Verfolgung gibt.
Nein. Passagiere, die als zurückgeführte Personen angekündigt sind, werden in den Büros der Generaldirektion der Immigration neben der Abflughalle in Kinshasa festgehalten und befragt. Das heißt nicht, dass dem Beteiligten Repressionen drohen.
In dem Fall wohl schon.
Das ist ja auch schrecklich, wenn es denn so ist. Aber das ist eine Beurteilung, die wir zum Zeitpunkt der Entscheidung treffen müssen. Sie als Journalist können eine Beurteilung im Nachhinein treffen.
Was hat die Abschiebung denn jetzt gekostet?
Sie kostet uns den Flug für den Betroffenen.
War das eine Chartermaschine, wie man es in Brandenburg machen wollte?
Nein, es war eine normale Linienmaschine.
Wie viel Geld hatte er in Kinshasa zur Verfügung? Es gab die Meldung, es seien wohl nur 15 Euro gewesen, die er im Abschiebegewahrsam bekam. Er steht vor dem Nichts, weil er dort auch keine Familie mehr hat, wie er sagt.
Er stand auch vor dem Nichts, als er vor elf Jahren in die Bundesrepublik Deutschland kam.
Aber das ist ein bisschen zynisch, Herr Körting.
Das ist doch nicht zynisch. Wenn ich mit 27 Jahren in der Lage bin, mich in ein anderes Land zu integrieren, dann muss es doch auch möglich sein, davon geht unser Ausländerrecht aus, dass es einem 38-Jährigen wieder möglich ist, sich in seiner Heimat zu integrieren.
Marie-Luise Beck sagt, man müsse vielleicht die ausländerrechtliche Praxis ändern.
Ja, wenn wirklich Repressionen zu erwarten sein sollten.
Sie machen sich keine Vorwürfe?
Nein. Ich fände es schrecklich, wenn es zuträfe, was er behauptet hat. Aber das hat nichts damit zu tun, dass meine Entscheidung beim Zeitpunkt der Entscheidung richtig war.
"INTERVIEW: PHILIPP GESSLER
Donnerstag, 4. September 2003
Die Seelenbinderstraße in Berlin-Köpenick könnte zu einem Wallfahrtsort für Nazis werden. Die Bundeszentrale der Partei wurde Anfang des Jahres 2000 von Stuttgart dorthin verlegt und war seither immer wieder ein Grund für Proteste. Nun soll in ihrer Nähe auf einem Hinterhof ein »nationaldemokratisches Bildungszentrum« (NBZ) entstehen. Das Planungsverfahren ist bereits abgeschlossen, die Genehmigung wurde im März von der Bauverwaltung des Stadtteils Treptow-Köpenick erteilt.
Für die Errichtung des Schulungszentrums haben der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der Schatzmeister Erwin Kemna, und ihr derzeitiger »Schulungsverantwortlicher«, Stefan Lux, einen Spendenaufruf formuliert, denn billig ist das geplante Projekt nicht. 180 000 Euro soll das Zentrum kosten, 70 000 Euro müssen noch gesammelt werden, damit die Arbeiten beginnen können.
Umfangreiche Umbauten sind erforderlich. In dem zweistöckigen Gebäude sind neben einem Schulungsraum für 60 Personen mehrere Zimmer zur billigen Unterbringung von 20 bis 25 Seminarteilnehmern geplant. Auch eine »nationale Zentralbibliothek der NPD« soll hier entstehen. Bisher ist der nach Angaben der Partei etwa 5 000 Bücher umfassende Bestand auf verschiedene Landesgeschäftsstellen verteilt.
Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Hinweise, dass die Partei Immobilienkäufe zur Errichtung von Bildungsstätten, mal in Süddeutschland, mal in den östlichen Bundesländern, beabsichtige. Jetzt ist es der NPD damit offenbar in Berlin ernst. Hinter den Plänen stehen vor allem strategische Interessen der Partei. So nannte Voigt in einem Interview mit der parteieigenen Zeitung Deutsche Stimme bereits im Februar 2002 die Bildungsarbeit der NPD einen »wunden Punkt«.
Voigt war zeitweilig Leiter des »nationaldemokratischen Bildungszentrums« im italienischen Iseo. Es war untergebracht in einem Ferienhaus, das die Partei 1985 von einer NPD-Funktionärin geschenkt bekommen hatte. Seine eigene Bildungsarbeit in Iseo dient Voigt als Vorbild, denn in dem Interview bekannte er, dass es sein Interesse sei, die von dort gewohnte »Qualität in der Ausbildung und die Quantität geeigneter künftiger Führungskräfte der Partei baldmöglichst wieder zu erreichen, wenn nicht gar zu verbessern«.
Zu diesem Zweck stellte er ein »geeignetes Schulungszentrum« in Aussicht, in dem »z.T. hauptamtliche Bildungsreferenten die künftige Aus- und Weiterbildung unseres Führungsnachwuchses, ähnlich des ›Iseo-Konzepts‹, übernehmen«. Voigt erklärte das Jahr 2003 zum Jahr der »Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform«.
Auch Stefan Lux ist ein Fachmann. Der Nachfolger von Steffen Hupka als Bildungsleiter der Partei fuhr in diesem Jahr zu Rechtsschulungen zum »Verhalten gegenüber Polizei und Justiz« nach Ulm und an den Bodensee und nahm an der »Sommeruniversität« der NPD-Saar teil.
Für das »Jahr der Schulungen« wird das geplante Bildungszentrum aber zu spät kommen, denn die Bauarbeiten haben noch nicht einmal begonnen. Der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, rechnet damit nicht vor dem Herbst. Bewacht wird das Gelände aber schon jetzt. Wie Beier sagt, solle der Umbau »unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ablaufen«.
Dabei hilft die ständige Polizeipräsenz vor der NPD-Zentrale. »Wegen seiner ausgezeichneten Bewachung« biete das Gelände »eine große Sicherheit für die Teilnehmer von Veranstaltungen«, heißt es aus der Partei.
Der letzte erfolgreiche Anschlag auf die NPD-Zentrale liegt erst knapp ein Jahr zurück. Damals brannte das Auto eines Mitarbeiters der Partei. Zahlreiche Demonstrationen und Aktionen haben die NPD immer wieder daran erinnert, dass nicht alle Köpenicker sie dulden wollen. Die antifaschistischen Aktivitäten gegen die Partei müssen in dem östlichen Stadtteil allerdings fast ohne Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager auskommen. Die jüngste Verhinderung des in Köpenick geplanten Kontrollverluste-Festivals der Antifa durch örtliche SPD- und PDS-Politiker war bezeichnend.
Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Albrecht (SPD), der auch Schirmherr des örtlichen Bündnisses für Demokratie und Toleranz ist, sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, das NPD-Projekt zu verhindern. Die Partei sei ja nicht verboten. Er erwarte aber keine großen Konflikte, alle Parteien müssten sich auf eine stärkere inhaltliche Diskussion mit den Rechtsextremisten einstellen.
Die PDS in Treptow-Köpenick befürchtet von dem geplanten Schulungszentrum einen stärkeren Einfluss der rechtsextremen Partei im Bezirk: »Schon jetzt wohnen etwa zehn Prozent des bekannten rechtsextremistischen Personenpotenzials Berlins im Stadtbezirk Treptow-Köpenick.« Tatsächlich dürfte insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), vom Ausbau der rechtsextremen Infrastruktur profitieren.
Mit ihrer Bildungsoffensive steht die NPD im rechtsextremen Spektrum keinesfalls allein da. Schon seit einiger Zeit erwerben auch Freie Kameradschaften Immobilien, um unabhängige Bildungszentren zu errichten. So gab es nach dem Ende des niedersächsischen Nazi-Zentrums in Hetendorf Versuche, in Amholz in Mecklenburg-Vorpommern ein neues zu etablieren.
Solche Häuser dienen meist als Treffpunkte zur Koordination von rechtsextremen Aktivitäten. Ein Beispiel dafür ist das so genannte Braune Haus in Eschweiler, das 1999 vom Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) übernommen wurde. Für über ein Jahr hatte die Nazi-Zeitung Schwarze Fahne dort ihren Sitz, ebenso der gleichnamige Versandhandel. Das Haus sollte zu einem Schulungszentrum der BDVG ausgebaut werden. Nach andauernden Protesten von NachbarInnen zog sich die BDVG allerdings im Sommer 2000 wieder aus Eschweiler zurück.
Die NPD will es in Köpenick besser machen. In der Nähe ihrer Parteizentrale soll nicht nur ein NBZ entstehen, sondern auch die »national befreite Zone«, an die das Kürzel erinnert.
Donnerstag, 4. September 2003
Am 25. August beschimpfte ein 41jähriger Mann in Berlin-Kreuzberg von seinem Balkon aus zwei Türken und zeigte ihnen den Hitlergruß. Nach Angaben der Berliner Zeitung nahm die Polizei den Mann fest. Der Berliner Innensenat will den 38jährigen Kongolesen Raphael Batoba nicht mehr allein in einem Privatjet abschieben, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung ebenfalls am 25. August. (Jungle World, 34/03) »Um die Kosten zu reduzieren«, solle er gemeinsam mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern ausgeflogen werden. Vier jugendliche Rechtsextremisten griffen am 23. August einen Afrikaner in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) an. Nach einem Bericht der Dessauer Polizei sei der Ingenieur am Abend mit dem Zug aus Berlin zurückgekehrt, als die Neonazis ihn vor dem Bahnhof beleidigten und auf ihn einschlugen. Außerdem entwendeten sie den Aktenkoffer des Mannes. Daraufhin floh er zurück in das Bahnhofsgebäude, wo ihm ein 25jähriger zu Hilfe kam. Zwei Männer zündeten am 21. August in Weißenthurm (Rheinland-Pfalz) das Wohnhaus ihrer aus Serbien-Montenegro stammenden Nachbarn an, teilte die Rheinische Post mit. Sie hätten sich über laute Musik und Müllberge geärgert, erkärten sie. Sie und ein mutmaßlicher Helfer sitzen nun in Untersuchungshaft. Es gab keine Verletzten. Der 33jährige Türke, der sich Ende Juli auf der Ausländerbehörde in Rheda-Wiedenbrück (Nordrhein-Westfalen) anzündete, ist nach Aussagen der Polizei vom 21. August noch immer in Lebensgefahr. (Jungle World, 33/03) Der Mann sei nach mehreren Operationen ins Koma gefallen. Zwei Rechtsextremisten schlugen einen 23jährigen Armenier am 16. August in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) zusammen. Sie lauerten dem jungen Mann bei einem Fest im Bierzelt auf und beschimpften ihn. Anschließend schlug einer der Täter ihn mit einer Bierflasche zu Boden, der andere trat ihm ins Gesicht. Das Opfer erlitt einen Kieferbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und Prellungen. Die Polizei nahm die zwei jungen Männer am 21. August fest. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 21. August sei die Zahl der rechten Gewalttaten in den Sommermonaten weitaus höher als im restlichen Jahr. So wurden zum Beispiel im Winter 1999/2000 nur halb so viele rechte Übergriffe wie im darauffolgenden Sommer registriert. Der Grund dafür seien »gruppendynamische Prozesse«. Die Neonazis träfen sich zu Volksfesten und an Seen, tränken Alkohol und ließen sich von ihrer Musik aufputschen. Deshalb sei ihre Gewaltbereitschaft größer. Durchschnittlich werden in Deutschland täglich zwei Menschen Opfer rechter Angriffe. Im ersten Halbjahr 2003 habe es nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums 245 rechte Übergriffe gegeben. Die Einwohner Nossens (Sachsen) wollen mit einer Unterschriftensammlung gegen die Unterbringung von 50 Asylbewerbern in der Stadt protestieren, berichtete die Sächsische Zeitung am 20. August. Die Bürger hätten Angst vor Rauschgiftmissbrauch und Kriminalität. cs