Freitag, 21. November 2003

Zeuge druckst, Angeklagter schweigt „Landser“-Prozess, Teil zwei

Am ersten Tag im zweiten „Landser“-Prozess hat ein Zeuge den angeklagten Neonazi Jean-René B. (36) belastet. Nach zwei Treffen mit B. im Sommer 2001 habe er eine frühere Aussage bei der Polizei zurückgezogen, sagte der offenkundig nervöse Zeuge nach längerem Herumdrucksen. Die Staatsanwaltschaft hält dem glatzköpfigen B. vor, er habe den Zeugen im Juni 2001 bedroht, geschlagen und genötigt. Außerdem soll B. die von Generalbundesanwalt Kay Nehm als kriminelle Vereinigung eingestufte, rechtsextreme Rockband „Landser“ auch mit anderen Aktivitäten unterstützt haben.

Der Angeklagte äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Auch die drei Mitglieder der Band, die sich seit Juni vor dem Kammergericht im ersten „Landser“-Prozess verantworten mussten, verweigerten gestern als Zeugen die Aussage. Die Hauptverhandlung gegen B. wird nächste Woche fortgesetzt. Fan

Freitag, 21. November 2003

Rechtsextreme schlagen 26-Jährigen zusammen

ROSTOCK. Zwei Rechtsextremisten haben nach Angaben des Vereins "Lobbi" in der Nacht zu Mittwoch in der Rostocker Innenstadt einen 26-Jährigen krankenhausreif geschlagen. Der Jugendliche habe seinen Unmut über eine fünfköpfige, offensichtlich angetrunkene Gruppe geäußert, die in einem Bus rechte Parolen gerufen habe, berichtete der Verein, der Opfer rechter Gewalt berät. (epd)

Freitag, 21. November 2003

Trio randaliert in Eberswalde

Eberswalde - Zwei Männer und eine Frau haben in der Nacht zu gestern in Eberswalde (Barnim) die Polizei in Atem gehalten. Das Trio randalierte und rief rechtsradikale Parolen, sagte ein Polizeisprecher. Die drei wurden von einer Polizeistreife festgenommen. Zunächst hatten die 21 und 23 Jahre alten Männer sowie eine 21-jährige Frau in einem Innenhof eine Glasscheibe der Hofeingangstür zerschlagen. Die Ermittlungen ergaben, dass elf Pkw beschädigt wurden. Ddp

Freitag, 21. November 2003

Prozess

Wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung muss sich seit gestern ein 36-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, den mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsradikalen Band "Landser" beim CD-Vertrieb geholfen zu haben. ddp

Freitag, 21. November 2003

Was machen Sie denn da?

Der in Berlin geborene Deniz Yücel (30) ist türkischer Abstammung und entsetzt über den Terror in Istanbul. Wegen der Anschläge auf Synagogen am vergangenen Sonnabend hat er eine Kundgebung organisiert.

Was machen Sie denn da?

Ich rufe zum Gedenken für die Opfer der Anschläge von Istanbul auf. Wir, mehrheitlich Menschen mit türkischem und kurdischem Hintergrund, sehen uns in der Verantwortung, unsere Abscheu gegen den antisemitischen Terror öffentlich kundzutun, und haben die "Migrantische Initiative gegen Antisemitismus" initiiert.

Was will die Initiative bewirken?

Wir wollen die türkische Gemeinschaft dazu bewegen, zu intervenieren. Die migrantischen Gemeinschaften haben die jüdischen Menschen in diesem Land bei der Bekämpfung des Antisemitismus bislang allein gelassen.

Wann und wo findet die Kundgebung statt?

Heute, 18 Uhr, auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg.

Freitag, 21. November 2003

Vernetzung und Koordination aller Kräfte
Zweites Forum „Demokratie leben“ mit Lea Rosh im Hoyerswerdaer Martin-Luther-King-Haus
Von Silke Richter

Das zweite und damit letzte Forum „Demokratie leben“ in diesem Jahr wurde am Dienstag unter Leitung der Berliner Publizistin Lea Rosh im King-Haus gehalten. Dazu hatten sich Vertreter von Stadt, Polizei, Schule, Jugendeinrichtungen sowie Elternsprecher und Vereinsmitglieder getroffen. Mittelpunkt des Diskussionsabends war die Frage: „Wie können Eltern und Kinder Demokratie mitgestalten, welche Projekte und Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistisches Gedankengut können angeboten werden, um noch mehr für dieses brisante Thema zu sensibilisieren ?“ Michael Ankele von der „Gesellschaft für Bürger und Polizei e.V.“ berichtete über die gute Resonanz des Projektes „Rechts extrem - wovon sprechen wir?“, welches mit einer Ausstellung verbunden ist und Schülern ab Klassenstufe sieben vorgestellt wird. Um auch die unteren Jahrgänge bereits für dieses Thema zu sensibilisieren, wurde in der Diskussionsrunde der Vorschlag unterbreitet, dieses Projekt auch in den Grundschulen und Berufsschulen vorzustellen. Ramona Kaiser vom Familiennetzwerk berichtete über die guten Erfolge, welche beispielsweise innerhalb von bedarfsorientierten Gesprächsrunden mit Eltern erzielt wurden. Diese ersten Erfahrungen konnten bereits gesammelt werden in dem neu entwickelten Projekt zwischen Familiennetzwerk und Volkshochschule, welches sich „Elternuniversität“ nennt. Hier soll den Eltern und Erziehern eine neue Sicht auf die Kinder ermöglicht werden, um die Sprösslinge in ihren Handlungsweisen ganz einfach besser zu verstehen. „Wir könnten auch Aktivgruppen gründen, gemeinsame Treffs der Eltern organisieren und damit wichtige Kontakte knüpfen. Diese Anregungen und Projekte könnten doch auch in Grundschulen funktionieren“, sagte Kaiser weiter. Wichtig sei jetzt, so Lea Rosh, „die Koordination und Vernetzung aller Kräfte, die letztlich auch länderübergreifend funktionieren soll“. Dafür will die Berliner Publizistin Kontakte zwischen Städten und einzelnen Projekten knüpfen. Neben all diesen besprochenen Möglichkeiten wurde jedoch bei vielen Vertretern auch eines ganz deutlich: Der Faktor Zeit spielt eine ganz große Rolle, denn auch diese ehrenamtliche Tätigkeit hat bei vielen Beteiligten schon ihre Belastungsgrenzen erreicht. Helga Nickich von der RAA sagte dazu: „Wir können uns keine neuen Stellen leisten. Wir müssen mit den Kräften und Ressourcen arbeiten, die uns zur Verfügung stehen.“

Freitag, 21. November 2003

Landkreis kein Zentrumfür Rechtsextreme
Verfassungsschutz beobachtet zwei kleine Szenen in Bautzen und Cunewalde
Von Ulli Schönbach

Sie schmieren Hakenkreuze, zetteln Schlägereien an und brüllen rechte Parolen. Regelmäßig fallen Rechtsextreme im Landkreis Bautzen mit solchen Vorfällen auf. Ein Schwerpunkt der rechten Szene sei der Landkreis aber nicht, urteilt der sächsische Verfassungsschutz.

Der spektakulärste Fall in diesem Jahr ereignet sich Mitte Juni: Vermutlich nach einem Tipp aus der rechten Szene entdeckt die Polizei bei einem 26-Jährigen aus Bautzen eine Pumpgun, mehrere Pistolen und 100 Patronen. Der Mann hatte Verbindungen in rechtsextreme Kreise. Die Waffen wollte er nach eigener Aussage an Neonazis aus der Oberlausitz verkaufen. Aufsehen erregte auch ein Vorfall wenige Wochen darauf, als die Polizei auf dem Bautzener Plus-Parkplatz eine Jugendgruppe kontrolliert, allesamt bekannte Rechtsextremisten. In ihren Fahrzeugen entdeckten die Beamten unter anderem eine Schreckschusswaffe, zwei Messer, einen Totschläger und etliche Knüppel – ein deutlicher Hinweise auf die Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dass sich deren Radikalität nicht nur in Worten entlädt, beweisen zwei Vorfälle in Cunewalde. Nach einer Faschingsveranstaltung tritt dort im März eine Gruppe Rechtsextremer ohne Vorwarnung auf einen anderen Jugendlichen ein. Das Opfer muss für mehrere Tage ins Krankenhaus. Im Juni kommt es erneut zu einer Schlägerei. Wieder wird der Haupttäter der rechten Szene zugerechnet. Ebenso wie mehrere Männer, die Anfang Mai einen Punk durch die Straßen der Bautzener Innenstadt jagen. Trotz dieser Vorfälle geht der Verfassungsschutz davon aus, dass der Landkreis Bautzen – im Vergleich zu anderen Regionen des Freistaates – kein Schwerpunkt des Rechtsextremismus ist. Das gilt nach Einschätzung der Verfassungsschützer sowohl für die so genannten Kameradschaften als auch für rechtsextremistische Parteien. So sei dem Kreisverband der NPD nur eine geringe Bedeutung zuzumessen. Im Bereich der rechten Kameradschaften haben die Verfassungsschützer zwei Zentren ausgemacht: eines in Bautzen, wo etwa 20 Personen einer losen rechtsextremistischen Gruppierung zugerechnet werden. Eine zweite Szene mit 15 bis 30 Anhängern bestehe rund um Cunewalde und Beiersdorf. Geringen Zulauf fanden nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zwei Kundgebungen der „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ in diesem Jahr. Die rechtsextremistische Organisation hatte in Bautzen zu einer Kranzniederlegung und einer Demonstration gegen die EU-Erweiterung aufgerufen. Die Zahl der Teilnehmer schätzt der Verfassungsschutz auf je „weniger als drei Dutzend“. Auf ein Wort

Rechtsextreme Vorfälle im Landkreis (Auswahl)

März: Gruppe Rechter greift in Cunewalde anderen Jugendlichen an, Unbekannte schmieren in Wilthen Hakenkreuze und SS-Runen, 10 bis 20 Jugendliche spielen vorm Bautzener „Kaufland“ laut rechtsradikale Musik ab und zeigen den Hitlergruß;

April: Unbekannte sprühen Nazisymbole auf den Radweg zwischen Wilthen und Kirschau;

Mai: Kita in Neukirch mit Nazi-Symbolen beschmiert, Rechtsradikale jagen Punk durch Bautzen, großes Hakenkreuz an einer Telefonzelle in Bischofswerda;
Juni: Jugendlicher wird in Cunewalde von Rechten angegriffen, großes Hakenkreuz am Jugendklub Sohland;

Juli: Jugendliche grölen in Bautzen rechte Parolen, Polizei stellt bei rechter Gruppe Knüppel und eine Schreckschusswaffe sicher.
(Quellen: SZ, Amal-Verein)

Freitag, 21. November 2003

Matthias Pfeiffer

Streit um ein Denkmal für die Waffen-SS

Neonazis wollen in Marienfels bei Koblenz gegen geplanten Abriß demonstrieren

Marienfels im Taunus ist mit seinen knapp vierhundert Bewohnern ein beschaulicher Ort. Am morgigen Samstag aber werden Alt- und Neofaschisten, Polizei und Antifaschisten indes für Unruhe sorgen. NPD und Kameradschaften haben zu einer Demonstration unter dem Motto »Reißt Behörden nieder, nicht unsere Ehrenmäler« aufgerufen. Der Marsch soll zum Marienfelser Friedhof führen, auf dem sich – noch – ein Gedenkstein für die Toten des Ersten SS-Panzerkorps befindet. Der Stein wurde 1971 vom Kameradschaftsverband des Korps errichtet und war seitdem jährlich Treffpunkt von Alt- und Neonazis.

In diesem Jahr hat nun der SPD-geführte Marienfelser Gemeinderat den Abriß des Gedenksteins beschlossen. Der Pachtvertrag für die Anlage war abgelaufen und nicht erneuert worden. Seitdem macht die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) Stimmung gegen den Beschluß sowie Gemeinderatsmitglieder und den Pfarrer des Ortes, der den Abriß unterstützt. Der »volkstreue« Aufmarsch am Samstag ist Teil einer laufenden Kampagne der Rechten gegen den Abriß. In ihrem Demonstrationsaufruf drohen sie, dies sei »erst der Anfang«, wenn »die Behördenfunktionäre in Marienfels nicht zur Besinnung kommen«.

Antifa Koblenz und Antifa Nierstein rufen zur Verhinderung des Aufmarsches auf. Dazu will man sich um elf Uhr in Koblenz treffen und ab zwölf Uhr vor Ort sein.

Freitag, 21. November 2003

Interview: Markus Bernhardt

Hohmänner und Neonazis: Meinungsfreiheit für alle?

Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stand junge Welt am Rande des SPD-Bundesparteitages in Bochum Rede und Antwort

F: Sie haben sich immer gegen sogenannte Bannmeilen, in denen nicht demonstriert werden darf, ausgesprochen. In Bochum wollte sich die SPD genau dieses Mittels bedienen, um Protestierende vom Tagungsort fernzuhalten. Erst mit einem Gerichtsentscheid konnte dies verhindert werden.

Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Es muß daher auch möglich sein, friedlich gegen politische Vorstellungen der SPD zu demonstrieren. Vielleicht würde auch ich einmal gegen einen PDS-Parteitag demonstrieren, wenn ich das für wichtig genug halten würde.

F: Der Fall Hohmann belegt: Antisemitisches und rassistisches Gedankengut ist in Deutschland offenbar noch immer verbreitet. Auch die SPD hat »Hohmänner« in ihren Reihen. Der Hannoveraner Ratsherr Jürgen Schulz hat festgestellt, daß Politiker nicht mehr in der Lage seien, »die eingeübte Bußehaltung gegenüber dem Ausland und den Juden abzulegen«.

Nach meinen Informationen hat der SPD-Bezirk Hannover umgehend gehandelt und ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Äußerungen wie die von Herrn Schulz sind absolut indiskutabel und schwachsinnig und haben keinen Platz in der SPD. Ich bin der festen Überzeugung, daß für Rassismus und Antisemitismus in Deutschland kein Platz sein darf, schon gar nicht im Bundestag.

F: Fast jedes Wochenende marschieren Neonazigruppen unter massivem Polizeischutz durch diese Republik. Hat sich der auch von der SPD ausgerufene »Aufstand der Anständigen« schon erledigt?

Auch wenn das unbequem ist: Wir verbieten in Deutschland keine Gedanken. Auch Extremisten dürfen demonstrieren, solange sie sich an die bestehende Rechtsordnung halten. In der jüngsten Zeit wurde immer wieder versucht, die Forderung nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts zu instrumentalisieren. Das würde aber einen Abbau von Freiheitsrechten bedeuten. Dem werde ich mich immer widersetzen. Wer heute mit irgendeinem Vorwand rechtsextremistische Versammlungen verbietet, wird morgen möglicherweise etwas ganz anderes verbieten. Das gegenwärtige Rechtsinstrumentarium ist völlig ausreichend, um das zu verbieten, was auch wirklich verboten werden muß – beispielsweise Straftaten.

F: Vor allem junge Antifaschisten klagen immer wieder über massive Übergriffe durch Polizeibeamte bei Demonstrationen gegen Neonaziaufmärsche. Lautet die Losung: Knüppel frei gegen links?

Nein. Es ist sehr wichtig, daß Demonstranten mit unterschiedlichen Meinungen strikt getrennt werden. Die politische Linke möchte zwar immer den körperlichen Kontakt zu den Nazis, jedoch wäre die Gefahr, daß dann Blut fließen würde, sehr groß. Ich kann auch junge Menschen verstehen, die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams friedlich versuchen, rechtsextreme Aufmärsche zu blockieren. Dabei sollten sie jedoch nicht übers Ziel hinausschießen.

F: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Unterstützen Sie diese repressive Linie?

In diesem Fall gibt es durchaus Veranlassung zu überprüfen, ob dieses Vorgehen noch sachgemäß ist. Ich will diesen Vorgang gerne aufgreifen und mich noch einmal informieren. Es ist jedoch so, daß auch ein noch so menschenfreundlicher Name nicht alles aussagt.

F: Für die junge Welt interessieren sich die Schlapphüte momentan nicht.

Da haben Sie aber Glück gehabt. Vielleicht ist das ein Indiz dafür, daß der Verfassungsschutz doch besser arbeiten muß. Aber ernsthaft: Wir brauchen den Verfassungsschutz innerhalb von Rechtsstaat und Demokratie, und ich habe Vertrauen zu ihm. Allerdings kann bürgerliches Engagement auch bedeuten, die Arbeit dieses Inlandsgeheimdienstes kritisch zu beobachten.

F: Während des SPD-Parteitages wurden zwei jW-Autoren auf Veranlassung Ihrer Partei kontrolliert und sogar von der Kriminalpolizei überprüft.

Davon ist mir nichts bekannt. Sie sehen ja selbst, daß ich mit Ihnen rede und mir kein Berührungsverbot auferlegen lasse. Ich finde es auch durchaus richtig, mit Gruppierungen vom linken Rand des politischen Spektrums zu reden. Ich bin sogar der Auffassung, daß mich Ihre Zeitung wöchentlich interviewen sollte, damit ich ihren politischen Weg beeinflussen, also eine Art praktische Lebenshilfe für Ihre Leserschaft geben kann.

Freitag, 21. November 2003

Bund der Selbständigen soll
Kontakt zu Rechtsextremen haben

Der NRW-Landesverband des Bundes der Selbständigen steht unter dem Verdacht, mit rechtsextremen Verlagen zusammengearbeitet zu haben. Stellvertretender Vorsitzender des Bundes ist Martin Hohmann.

Der Bund der Selbständigen (BdS), die größte und älteste Mittelstandsvereinigung in Deutschland, steht in dem Verdacht, Kontakte zur rechtsextremen Szene gepflegt zu haben. Wie das Fernsehnachrichtenmagazin «Monitor» berichtet, habe der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BdS den Aufbau der Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» unterstützt. In dieser seien seit Jahren rechtsextreme Verlage tätig. Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes sei niemand anderer als der unlängst wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossene Martin Hohmann.

Der BdS prüfe nun eine Entlassung des Landesvorstandes, so das Magazin. Der Landesvorsitzende Hans Peter Murmann bestritt jedoch, dass es Verbindungen zu der «Stimme der Mehrheit» gebe. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft sei im Zuge der Recherchen gesäubert worden, so das Magazin. Listen mit Büchern rechtsextremer Verlage seien gelöscht worden. Dies wurde vom BdS bestätigt. (nz)