Mittwoch, 26

Mittwoch, 26. November 2003

Konferenz �Demokratie aus der Mitte� in Bad S�lze

�Agieren, nicht hinterher laufen�

[ORT] �Die Deutschen sind sowieso ein bisschen bekloppt�, wetterte Joachim Gauck gestern auf der Fachkonferenz �Demokratie aus der Mitte� in Bad S�lze. Der ehemalige Bundesbeauftragte f�r die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR begr�ndete seine �u�erung damit, dass sich die Deutschen immer erst wohl f�hlen w�rden, wenn es ihnen nicht gut geht. Von den 57 Teilnehmern der Tagung erntete er daf�r schallendes Gel�chter.

Joachim Gauck forderte in seinem Vortrag �Demokratieentwicklung in den neuen Bundesl�ndern� Leute, �die wissen was eine Gewerkschaft ist und schon mal einen Klassensprecher gew�hlt haben und nicht den FDJ-Sekret�r�. Nur so k�nne Demokratie tats�chlich umgesetzt werden.

Mit der Fachkonferenz in Bad S�lze fiel gestern der Startschuss f�r ein Projekt des Kreisjugendrings Nordvorpommern und der Civitas Netzwerkstelle des Jugendhauses �Alte Molkerei�. �Wir wollen bei acht verschiedenen freien Tr�gern der Jugendhilfe Projekte vorstellen, die sich thematisch an der Fachkonferenz orientieren�, erkl�rt Tino Borchert, Vorsitzender des Kreisjugendrings.

Auf der Mitgliederversammlung des Vereins im Januar 2004 wolle man �ber nachhaltige Ergebnisse der Tagung in Bezug auf Jugendarbeit, Soziale Arbeit, Demokratie und Rechtsextremismus beraten. �Auch wenn die �ffentlichen Mittel immer geringer werden, d�rfen wir in der Jugendarbeit nicht hinterher laufen. Wir m�ssen agieren�, so Borchert.

Nicht in Bad S�lze agieren durfte gestern der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm. Er musste den Termin kurzfristig absagen und wegen einer Haushaltsdebatte in Schwerin bleiben.

Mittwoch, 26. November 2003

Ein Schlag aus Wut auf die Gr�nen

Neonazi gesteht Angriff auf Christian Str�bele - und dem ist immer noch mulmig

Julia Haak

Immerhin wei� der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str�bele jetzt sicher, dass er sich nicht alles nur eingebildet hat. Der Mann, der ihm am 20. September 2002, zwei Tage vor der Bundestagswahl, von hinten auf den Kopf schlug, hat das vor dem Amtsgericht Tiergarten gestanden. Bei der Polizei hatte der bekannte Rechtsextremist bisher immer abgestritten, zugeschlagen zu haben. Warum er Str�bele aber angriff, das wird auch weiterhin nicht recht klar.

Er habe den Gr�nen-Politiker Str�bele zwar gekannt, aber an jenem Septembermorgen nicht erkannt, sagt der T�ter am Dienstag vor Gericht. Es sei sein allgemein desolater Zustand und eine Art Urwut auf die Gr�nen gewesen, weshalb er an den Mann, der dort Wahlkampfflugbl�tter f�r ein Direktmandat verteilte, herantrat und ihm derart eins �berzog, dass Str�bele eine Gehirnersch�tterung erlitt und zwei Wochen lang Kopfschmerzen hatte.

Der 36 Jahre alte Angeklagte aus Wandlitz ist vorbestraft. Er gilt als Sprengstoffexperte innerhalb der rechten Szene. Die Polizei hat ihm mehrfach Verst��e gegen das Waffengesetz nachgewiesen. Innerhalb der Neonaziszene soll er in Gruppen wie der verbotenen Organisation "Nationale Alternative" aktiv gewesen sein. Vor Gericht �u�ert er sich zu solchen Fragen nicht. Er will auch keinen Kommentar zu dem Himmler-Bild abgeben, das die Polizei an seiner Wohnungswand gefunden hat. Der T�ter spricht nur �ber die Tat. Die hat sich um 7.30 Uhr nach einer durchzechten Nacht nahe der S-Bahn-Station Warschauer Stra�e abgespielt. Nach seiner Version hat der Angeklagte Str�bele nur mit der flachen Hand geschlagen und im Vor�bergehen als "Hurensau" oder "Hurenschwein" beschimpft.

Der Staatsanwalt geht allerdings davon aus, dass er eine teles-kopartig ausfahrbare Stahlrute benutzt hat. Die war in seiner Tasche gefunden worden, nachdem Str�bele ihn bis in einen Hauseingang verfolgt und eine vor�berfahrende Polizeistreife um Hilfe gebeten hatte. "H�tte ich einen Totschl�ger benutzt, w�re Str�bele nicht mehr am Leben", meint der Angeklagte dazu. Dem popul�ren Gr�nen-Politiker, der als einziger Abgeordneter seiner Partei ein Direktmandat geholt hat, ist auch ohne solche �berlegungen mulmig genug: "Ich habe jetzt keine Angst, allein auf die Stra�e zu gehen, aber immer gern eine Mauer in meinem R�cken."

Mittwoch, 26. November 2003

Keine zweite Chance f�r Hohmann

Union reagiert auf Anzeige von Sympathisanten

Renate Oschlies

BERLIN, 25. November. Mit "eindringlichen Gespr�chen" in den Wahlkreisen will die Unionsfraktion im Bundestag Kritiker davon �berzeugen, dass die CDU-Spitze mit dem Ausschluss des Fuldaer Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion und dem eingeleiteten Parteiausschluss die richtige Entscheidung getroffen hat. Am Dienstag hatten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mehrere hundert Unterzeichner in einer halbseitigen Anzeige verlangt, die Ausschlussverfahren r�ckg�ngig zu machen und Hohmann eine "zweite Chance" zu geben. Hohmanns Rede sei zwar strittig, in Teilen fragw�rdig, "aber keineswegs antisemitisch".

"Diesen Kritikern, die nicht erkennen wollen, dass die Rede unertr�glich und antisemitisch war, m�ssen wir jetzt die klare Kante zeigen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der Berliner Zeitung. Die Unionsabgeordneten sollten Gespr�che mit Orts- und Kreisvorsitzenden f�hren, deren Mitglieder sich �ffentlich mit Hohmann solidarisierten und ihnen ein "klares Nein" zu jeder Form von Rechtsradikalismus signalisieren. "F�r jemanden, der an antisemitischem Gedankengut festh�lt, kann es keine zweite Chance geben", sagte Bosbach. Jedoch sei zweifelhaft, wie die Kritiker als Unterzeichner der FAZ-Anzeige rekrutiert wurden, hei�t es aus der CDU-Zentrale. So habe etwa der Essener OB Wolfgang Reiniger Strafanzeige wegen Missbrauchs seines Namens f�r die Anzeige gestellt. Auch der JU-Chef von R�srath habe nie unterschrieben, sagte Bosbach.

Der Initiator der Solidarit�ts-kampagne f�r Hohmann, der fr�here Moderator des ZDF-Magazins, Fritz Schenk (CDU), spricht inzwischen von 3 000 Sympathisanten. In der rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit kritisiert er das Vorgehen der CDU als "Politkeule", um die "Leute mundtot" zu machen. In rechten Internet-Foren tritt er auch als Kritiker der Entsch�digungszahlungen Deutschlands nach 1945 auf und fordert von der deutschen Politik, "den deutschen Schuldkult ins Museum zu verfrachten".

Kommentar

Eine Debatte in versch�rfter Form

Christian Bommarius

Martin Hohmanns "T�tervolk"-Rede war weder patriotisch noch nationalistisch, sie war schlicht antisemitisch. Darum hat Friedrich Merz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, Recht mit seiner Forderung, den Fall nicht zum Anlass f�r eine partei�ffentliche Patriotismus-Debatte zu nehmen. Doch gen�gt es auch hier wieder einmal nicht, nur Recht zu haben. Teile der CDU-Basis sorgen derzeit daf�r, dass Merz nicht Recht bekommt, vielmehr die CDU die unerw�nschte Debatte in versch�rfter Form. Mit einer Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen haben gestern hunderte Mitglieder "kritische Solidarit�t" mit Hohmann bekundet und eine "offene, faire Debatte - gegen Partei- und Fraktionsausschlussverfahren" verlangt.

Bemerkenswert an der Anzeige ist ihre evidente Verlogenheit. Wollten ihre Unterzeichner eine "offene" Debatte, verb�te sich die proklamierte Vorwegnahme ihres Resultats - "gegen Partei- und Fraktionsausschlussverfahren". Einige der Unterzeichner des Appells - unter anderem sein Initiator, der vormalige ZDF-Moderator Fritz Schenk- sind der �ffentlichkeit seit l�ngerem einschl�gig bekannt, alarmierend aber ist die gro�e Zahl der jungen Unterzeichner. Im Appell hei�t es, Hohmanns Rede sei in Teilen "fragw�rdig", aber keinesfalls "antisemitisch". Richtig ist: Hohmanns Rede war nichts anderes als antisemitisch und nur deshalb fragw�rdig. Angeblich haben den Appell schon dreitausend Mitglieder unterzeichnet. Der CDU droht keine Debatte �ber Nationalismus, sondern �ber Antisemitismus in ihren eigenen Reihen.

Mittwoch, 26. November 2003

Rechtsradikaler gibt Angriff auf Str�bele zu

Von Sabine Gundlach

Er wollte "es endlich mal einem von diesen Gr�nen geben", gestand Neonazi Bendix-J�rg W. zu Prozessbeginn im Amtsgericht Tiergarten. Dort wurde gestern sein Angriff auf den Gr�nen-Politiker Hans-Christian Str�bele bei einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr verhandelt.

"Die Gr�nen sind an vielem schuld", begr�ndete der Angeklagte aus Wandlitz seine Attacke. Zum Beispiel sei der Liepnitzsee kurz vor dem Umkippen, auch f�r das Waldsterben seien sie verantwortlich. Er habe jedoch nur mit der flachen Hand zugeschlagen, sagte der vorbestrafte Rechtsradikale und beteuerte, seinen Totschl�ger bei dem �berfall nicht benutzt zu haben. Den f�hre er nur zum Selbstschutz bei n�chtlichen U- und S-Bahnfahrten mit sich, erkl�rte der 125-Kilogramm schwere und mindestens 1,90 Meter gro�e Mann.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten schwere K�rperverletzung zur Last. Der 36 Jahre alte gelernte Schlosser und Schmied soll Str�bele zwei Tage vor der Bundestagswahl am 20. September 2002 von hinten mit einer Teleskop-Stange, einem so genannten Totschl�ger, auf den Kopf geschlagen und ihn als "Hurenschwein oder Hurensau" beschimpft haben.

Ja, er habe "irgendwas gesagt", k�nne sich aber nicht mehr genau erinnern, sagte W. "Ich war in einem desolaten Zustand. Es tut mir von Herzen Leid", gab sich der w�hrend der Verhandlung eher unbeteiligt wirkende Angeklagte reum�tig. Dass er "Herrn Str�bele" geschlagen hatte, habe er erst hinterher erfahren. "Es war eine Kurzschlussreaktion." So sei er nach durchzechter Nacht in Dahlem auch nur durch Zufall auf der Warschauer Br�cke gelandet, da er sich mit der U-Bahn verfahren habe. Der Zufall wollte es, dass just an diesem Freitagmorgen dort Str�bele f�r seine Direktkandidatur warb.

"Wir hatten dort allein drei Plakate mit gro�en Konterfeis von mir", sagte Str�bele gestern. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Mann nicht wusste, wen er schl�gt." Wahlkampfhelfer G�nter Huber war der Angeklagte zudem bereits vor dem Angriff aufgefallen. "Der blickte voller Aggression auf unseren Stand." Das Urteil wird nach der Vernehmung eines Arztes f�r den 9. Dezember erwartet.

Mittwoch, 26. November 2003

Rache f�r Waldsterben in Brandenburg

Vor Gericht rechtfertigt sich der Rechtsextremist, der im Wahlkampf den Gr�nen-Abgeordneten Str�bele angriff

Das Gest�ndnis, den Gr�nen-Parlamentarier Hans-Christian Str�bele zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 hinterr�cks angegriffen zu haben, kommt dem Angeklagten vor dem Berliner Sch�ffengericht nur schwer �ber die Lippen. Der vorbestrafte Rechtsextremist Bendix W., in der Neonaziszene als Waffenexperte ber�chtigt, faltet erst die H�nde �ber der blau-gr�nen Lodenjacke.

Er habe an jenem Morgen, als der Direktkandidat Flugbl�tter auf einer Fu�g�ngerbr�cke in seinem Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain verteilte, seinen "Abneigungen gegen die Gr�nen" Ausdruck verliehen. Die Partei sei f�r "die ganze Umweltzerst�rung" an seinem Wohnort Wandlitz und f�r das Waldsterben in einem brandenburgischen Naturschutzgebiet verantwortlich. Zudem, so der 36-J�hrige, sei er pers�nlich in einer "desolaten Lage" gewesen und habe sich auf dem Heimweg von einem Saufgelage befunden.

Den 64-j�hrigen Str�bele will er "spontan" und "mit der flachen Hand" auf den Hinterkopf geschlagen, dann als "Hurensau" oder "Hurenschwein" beschimpft haben. Einen Schlagstock aus Metall, den Polizisten sp�ter in W.s Tasche fanden, will er dabei nicht eingesetzt haben. "Wenn ich den Totschl�ger verwendet h�tte, w�re Str�bele jetzt nicht mehr am Leben."

Der Abgeordnete erlitt eine Gehirnersch�tterung und musste alle Termine bis zum Wahltag absagen. "Warum haben Sie mich eigentlich angegriffen?", wollte Str�bele gestern von dem massigen Zweimetermann wissen. Der Politiker hatte W. so lange verfolgt, bis er auf eine Polizeistreife stie�. "Ich war unheimlich emp�rt und w�tend, weil die Tat so feige war."

Einen gezielten Angriff auf Str�bele leugnete Bednix W. jedoch beharrlich. Er habe den Abgeordneten nicht erkannt, sondern seiner Wut gegen die Gr�nen ganz allgemein freien Lauf gelassen. Sein Opfer, das von einem "knallharten Schlag" sprach, h�lt diese Aussage f�r wenig glaubw�rdig. Zeugen best�tigten, dass der Angeklagte den Infotisch des Parlamentariers eine Viertelstunde beobachtet hatte, bevor er zuschlug. Zudem h�tten an dem Wahlstand Plakate mit seinem Namen und Foto gehangen, so Str�bele.

Bendix W. war 1990 erstmals in Berlin als Neonazi-Aktivist in Erscheinung getreten. Er z�hlt noch immer zum engen Kreis der rechtsextremen Rockergruppe "Vandalen" und ist vorbestraft, unter anderem wegen Versto�es gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ein Trio polizeibekannter Rechtsextremisten verfolgte den gestrigen Prozesstag als Zuschauer.

Mit dem Angriff auf Str�bele verstie� W., in dessen Laube Ermittler eine Duellpistole und ein Portr�t von SS-F�hrer Heinrich Himmler fanden, gegen seine Bew�hrungsauflagen. Trotzdem war er unmittelbar nach der Tat wieder auf freien Fu� gesetzt worden. Str�bele kritisierte zudem, dass es l�nger als ein Jahr bis zum Prozessbeginn dauerte. Am 9. Dezember soll nun ein Gutachter feststellen, ob Bendix W. bei dem Angriff seinen Schlagstock einsetzte. Dann entscheidet sich, ob der Mann mit dem Himmler-Bart wegen gef�hrlicher oder lediglich wegen einfacher K�rperverletzung verurteilt wird." HEIKE KLEFFNER

Mittwoch, 26. November 2003

Rechtes Blatt konfisziert

BIELEFELD/VLOTHO dpa Das Bielefelder Amtsgericht hat gestern in Vlotho (Kreis Herford) Ausgaben einer mutma�lich rechtsradikalen Zeitschrift beschlagnahmt. Laut Staatsanwaltschaft wurde in der September/Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Stimme des Gewissens die Vernichtung der europ�ischen Juden w�hrend der NS-Zeit als L�ge bezeichnet. Gegen den Redakteur und die Herausgeberin solle nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden, sagte ein Sprecher. Ebenfalls beschlagnahmt wurden Adressenlisten der Abonnenten und Computer. Die Auflage der vom Verein "Collegium Humanum" herausgegebenen Zeitschrift wird auf 2.500 Exemplare gesch�tzt. Der Verein betreibt in Vlotho eine Bildungsst�tte, die seit Jahrzehnten auch von Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtung genutzt wird.

Mittwoch, 26. November 2003

RECHTE MUSIKSZENE

Razzien im Land

Der Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextremistische Musikszene gelungen. Bei Durchsuchungen in Th�ringen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wurden gestern Ton- und Datentr�ger beschlagnahmt, hie� es. Das Material deute auf eine aktive Fortf�hrung der verbotenen Vereinigung "Blood & Honour Deutschland" hin. (dpa)

Mittwoch, 26. November 2003

Zu Hause ein Himmler-Bild und einen Talmud

Bizarrer Auftakt im Prozess gegen Neonazi, der Str�bele schlug

Der Mann wirkt gewaltig. Bendix W. ist etwa zwei Meter gro� und massig wie ein Gewichtheber. Aber der 36-J�hrige versucht, seine wuchtige Erscheinung brav zu verkleiden. Er tr�gt ein blaues Landhaussakko, eine dunkle Krawatte, eine gr�ne Weste und eine unauff�llige schwarze Hose. Die Haartracht ist bieder, die Kinnbartfr�se offenbar frisch gestutzt. Doch die schweren schwarzen Halbschuhe sehen aus wie das �bliche Trittwerkzeug der rechten Szene.

Bendix W. hat sich allerdings vorgenommen, vor dem Amtsgericht Tiergarten nicht den Radau-Nazi zu mimen, und gesteht: �Die Anklageschrift entspricht im Groben den Tatsachen.� Aber dann schr�nkt er ein: Der Schlag auf den Kopf des Opfers �ist mit der flachen Hand erfolgt�, keinesfalls mit dem zur �Eigensicherung� herumgetragenen Teleskopschlagstock. Au�erdem habe er nicht gewusst, dass es sich um den Kopf des Gr�nen-Bundestagsabgeordneten HansChristian Str�bele handelte, �das ist mir erst sp�ter aufgefallen.�

Str�bele sitzt W. schr�g gegen�ber. Der Politiker mit dem markanten Wei�haarschopf verteilte am Tattag, morgens kurz nach 7 Uhr, Flugbl�tter. Es war der 20. September 2002, zwei Tage vor der Bundestagswahl. Der prominente Gr�ne hatte auf der Warschauer Br�cke ein Elektroauto geparkt, auf dem sein Name prangte, und einen Stand mit Str�bele-Poster aufgebaut. Dann passierte es: �Wie ein Blitz traf mich ein Schlag�, sagt Str�bele, �hier hinten, etwas unter den Haaren.� Die Hand f�hrt zum Nacken. �In der allerersten Sekunde dachte ich, dass mich ein Auto angefahren hat.� Dann sei eine gro�e Person dicht herangekommen �und �u�erte ,Hurensau� oder ,Hurenschwein��. Trotz seines Schreckens lief er dem T�ter hinterher, dr�ckte mechanisch noch einem Passanten einen Flyer der Gr�nen in die Hand und stellte W., der sich in einem Hauseingang versteckte. Zwei zuf�llig anwesende Polizisten nahmen den T�ter fest.

Str�bele fragt W., warum er geschlagen habe. Der Angeklagte antwortet, �es tut mir von ganzem Herzen Leid�, aber er sei angetrunken gewesen �und in meiner Heimat haben die Gr�nen etliche Sachen versiebt�. Die Heimat von W. ist Wandlitz. Nach der Tat fand die Polizei in seinem Haus ein Himmler-Bild, aber auch einen Talmud und eine Kipa. Die j�dischen Utensilien seien f�r ihn �Kuriosit�ten�, sagt W., wie sein ausgestopftes Krokodil. Am 9. Dezember will das Gericht das Urteil verk�nden. Frank Jansen

Mittwoch, 26. November 2003

Gleichg�ltigkeit n�tzt nur den Urhebern
Fotoschau im Conny-Wessmann-Haus mit Hassschmierereien am neuen Gro�enhainer Busbahnhof und am Wieseng�sschen
Von Kathrin Kr�ger-Mlaouhia

Wenn die Berlinerin Irmela Mensah-Schramm mit dem Zug durch die Lande f�hrt, begegnen ihr nicht selten schon beim Aussteigen am Bahnhof die Dinge, die sie am meisten aufregen: politisch motivierte Schmiererein. Ob nun von Rechtsradikalen mit naziverherrlichendem und ausl�nderfeindlichem Inhalt. Oder von Linksautonomen. Auch in Gro�enhain ist die 58-J�hrige auf solche Parolen gesto�en, die vielleicht noch nicht mal die Einwohner wahrgenommen haben. �Unsere Parole = Sieg heil� und ein Hakenkreuz fotografierte sie 1997 am Wieseng�sschen. Erst vor kurzem hielt sie am neuen Gro�enhainer Busbahnhof �Heil Hitler�, �Wehrmacht� und �SS� fest. Diese Fotos sind bis 30. November im Conny-Wessmann-Haus ausgestellt. Hausschmiererein sind die Vorstufe physischer Gewalt, sagt die Berliner Heilp�dagogin, die zu Wochenbeginn zur Ausstellungser�ffnung erneut in der Stadt weilte. �Wenn ich so was sehe, versetze ich mich in die Haut der Adressaten und f�hle ihre Verletzung�, sagt Mensah-Schramm, die mit einem Mann aus Ghana verheiratet ist. Ihr eigener Weg, damit umzugehen, ist das �berpinseln oder Wegmachen der Schrift, der Aufkleber oder des Eingeritzten. Manchmal hackt sie sogar Parolen aus der Mauer. Dass sie damit wissentlich Sachbesch�digung begeht, ist der engagierten Dame durchaus bewusst. Ihr Argument: Diesen Schaden kann man reparieren. Strafanzeigen hat Mensah-Schramm schon einige bekommen, belangt wurde sie jedoch noch nicht. Stattdessen verlieh ihr Johannes Rau im Jahre 2000 die Bundesverdienstmedaille. Schon 18 Jahre lang ist die Berlinerin fast t�glich mit Farbe und Putzzeug unterwegs. Ihren Materialverbrauch bezahlt sie selbst. Manchmal kommt es auch vor, dass sie von rechtsgesinnten Menschen angep�belt wird, wenn sie Hakenkreuze �berpinselt. Dann ist es ihre Art, sich auseinander zu setzen. �Die Angst, dass mir dabei was passieren k�nnte, kommt erst zu Hause�, sagt die couragierte Frau. Sie m�chte aber nie das Gef�hl sp�ren, nichts getan zu haben. �Gleichg�ltigkeit n�tzt nur den Urhebern�. Dass ein kleiner Teil ihrer �ber 7 000 Fotos in Gro�enhain gezeigt werden kann, ist Civitas, der Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesl�ndern, zu danken. Schramms Anrufbeantworter meldet sich mit: Hier ist das Ausstellungsprojekt �Hass vernichtet�.

Mittwoch, 26. November 2003

Sachsens Jugend sieht im Westen bessere Chancen
Optimismus hat seit 1999 deutlich abgenommen

Sachsens Jugendliche wissen, was sie wollen: sichere Jobs und Spa� im Leben. Viele glauben aber, dass sie das in Zukunft nur au�erhalb ihres Heimatlandes finden k�nnen.

Dresden. Die Mehrheit der Jugendlichen in Sachsen ist �berzeugt, au�erhalb des Freistaates bessere Zukunftschancen zu haben. Das ergab eine aktuelle Umfrage unter 1 014 Personen im Alter zwischen 15 und 26 Jahren, deren Ergebnisse das s�chsische Sozialministerium gestern in Dresden vorstellte.

Fast zwei Drittel der Befragten schlie�en nicht aus, dass sie k�nftig in den alten Bundesl�ndern leben werden. Zw�lf Prozent haben konkrete Umzugspl�ne in Richtung Westen. Sieben Prozent wollen sogar au�erhalb Deutschlands ihr Gl�ck suchen. Junge Frauen und Jugendliche mit h�herer Ausbildung haben eine besonders hohe Bereitschaft zum Verlassen ihrer Heimat.

Einen wichtigen Grund f�r diesen Trend sieht Sozialministerin Helma Orosz (CDU) in der Bewertung der Lebensqualit�t in Sachsen. Im Vergleich zu 1999 habe der Optimismus der Jugend sp�rbar abgenommen. Bereits die H�lfte der jungen Leute mit Job sowie 53 Prozent der Auszubildenden bewerte die Lebensqualit�t heute als �berwiegend negativ. Orosz warnte, das Problem Abwanderung bekomme damit eine neue Dimension.

Im Gegenzug ist aber das gesellschaftspolitische Interesse gestiegen. Themen wie Arbeit, Beruf, Bildung, Politikverdrossenheit und soziale Gerechtigkeit werden dabei als besonders wichtig angesehen. Politisch stehen mit 35 Prozent die meisten jungen Sachsen der CDU nahe. Es folgen SPD (22 Prozent), PDS (15), Gr�ne (11) und FDP (7). Die Zahl der Jugendlichen, die sich als rechtsorientiert ansehen, ist auf zw�lf Prozent gestiegen. Zur NPD und Republikanern bekennen sich aber nur je ein Prozent.

Die meisten Befragten erkl�rten �Gl�ck und Freude� zum wichtigsten Sinn des Lebens. Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Humor und Teamf�higkeit geh�ren zu den anerkanntesten Eigenschaften. (SZ/gs)

Mittwoch, 26. November 2003

Matthias Pfeiffer

Trauer bei �Kameraden� aller Couleur

Der k�rzlich verstorbene NPD-Kader Eisenecker verteidigte oft und gern rechte Gewaltt�ter

Sowohl NPD als auch �Kameradschaften� lancieren derzeit Nachrufe auf Hans G�nter Eisenecker. In einem Text der NPD hei�t es, der promovierte Jurist sei am 7. November �nach langer schwerer Krankheit� im Alter von 53 Jahren gestorben. Eisenecker war von 1998 bis zu seinem Tod Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern. Sein Stellvertreter Stefan K�ster erkl�rte, mit ihm verliere man �eine der bedeutendsten Pers�nlichkeiten im Widerstand�.

1998 bis 2001 war Eisenecker zudem Vizechef der bundesdeutschen NPD und mit Michael Nier einer der Propagandisten eines pseudo-antiimperialistischen Kurses. So forderte er in der Schrift �Das Bekenntnis des Nationaldemokraten�, Gro�industrie, Banken, Versicherungen, �aber auch Daseinsvorsorgebetriebe wie Post, Bahn, Energielieferer� m��ten �in Volkseigentum �berf�hrt werden�. Und weiter: �Unser Kampf zielt daher in erster Hinsicht auf eine geistige Befreiung von der kulturellen und politischen �berfremdung durch die USA�. Nach dem Scheitern dieses Ansatzes innerhalb der NPD trat er � ganz �berzeugungst�ter � als stellvertretender Parteivorsitzender zur�ck.

Als Justitiar der NPD jedoch vertrat er die Partei zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. W�hrend des Verfahrens leistete Eisenecker den Hauptteil der Arbeit.

Auch bei anderen juristischen Problemen der extremen Rechten geh�rte Eiseneckers Praxis im mecklenburgischen Dorf Goldenbow zu den ersten Adressen. Er zeichnete verantwortlich f�r die gerichtliche Durchsetzung unz�hliger Aufm�rsche der NPD und der �Kameradschaften�. Bis zum Verbot der �Nationalistischen Front� 1992 und der �Wiking Jugend� 1994 vertrat er auch diese beiden Organisationen juristisch. Eisenecker war unter anderem Verteidiger des NPD-Kaders Thorsten Cr�mer, der 2000 einen Angriff auf Teilnehmer einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkst�tte Kemna bei Wuppertal angef�hrt hatte. Auch Mitglieder militanter �Kameradschaften� vertrat er. Im NPD-Nachruf wird betont: �Die Zahl der Kameraden, die vor die Schranken einer politisierten Justiz gezogen wurden und die oft genug glimpflich davonkamen und dies seiner Verteidigerkunst zu verdanken haben, ist Legion.� Dies d�rfte der Grund daf�r sein, da� auch die �Kameradschaftsszene� Eisenecker die Ehre eines Nachrufs erweist. �Da� Dr. Eisenecker f�hrendes NPD-Mitglied war, hat uns nie gest�rt�, wird darin versichert.

Mittwoch, 26. November 2003

�Blood & Honour� kreuzfidel

Nach ihrem Verbot agierte die neofaschistische Organisation drei Jahre lang unbehelligt weiter

Wie das antifaschistische Magazin Der Rechte Rand (DRR) k�rzlich mitteilte, konnte eine Teilorganisation der vor drei Jahren, am 14. November 2000, vom Bundesinnenministerium verbotenen �deutschen Division� des neofaschistischen Netzwerks �Blood & Honour� (B & H) bis vor wenigen Wochen unbehelligt weiter agieren. Es handelt sich um die sogenannte Sektion Nordmark. Die Rechten h�tten das �B & H�-Netzwerk weitgehend offen unter dem K�rzel �28� oder dem Namen �Combat 18� fortgef�hrt.

Am 28. Oktober hat nun die schleswig-holsteinische Polizei laut DRR eine Gro�aktion gegen Neonazis mit �ber 50 Hausdurchsuchungen, sieben Festnahmen und drei Haftbefehlen unternommen, die Be�ngstigendes zutage brachte: Unter dem Tarnnamen �Combat 18� haben Mitglieder der ehemaligen �Kameradschaft Pinneberger Sturm� offensichtlich eine lokale Gruppe des internationalen �B & H�-Netzwerkes gegr�ndet und die verbotenen Aktivit�ten fortgesetzt. Nach Angaben des LKA Schleswig-Holstein wurden in gro�em Stil illegale CDs vertrieben und rechte CD-H�ndler erpre�t, die Organisation finanziell zu unterst�tzen. Bei Mitgliedern der Gruppe wurden Waffen gefunden. In den Waffenhandel soll auch der bis vor wenigen Wochen amtierende NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert verwickelt gewesen sein.

�Es war ein wichtiger Erfolg gegen eine �u�erst militante und gef�hrliche Gruppe�, betonte der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Bu� (SPD), versicherte aber sogleich wie Bundesinnenminister Otto Schily: �Ans�tze zur Bildung rechtsterroristischer Gruppen oder Zellen sind nicht erkennbar�. Da� hier eben solche Bestrebungen von rechts immer noch ignoriert werden, zeigt ein Blick auf das, was an Informationen �ber die Gruppe und die in ihr agierenden Personen zug�nglich ist.

Der angebliche Anf�hrer der Gruppe, Klemens Otto, stammt laut DRR aus dem Umfeld des verbotenen �Hamburger Sturm� des Neonazis Christian Worch. Er machte mit seinem �Pinneberger Sturm� bereits vor drei Jahren durch regelm��ige gewaltt�tige �bergriffe von sich reden. Peter Borchert, der bereits als Jugendlicher mehrj�hrige Haftstrafen verb��en mu�te, da er Personen mit dem Messer angegriffen und zum Teil schwer verletzt hatte, wurde im Herbst 2000 erneut zu einer Haftstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bew�hrung, verurteilt, weil er eine scharfe Pistole mit sich gef�hrt hatte. Obwohl seitdem mehrere neue Anklagen unter anderem wegen gef�hrlicher K�rperverletzung gegen ihn vorlagen, wurde die Bew�hrung bislang nicht widerrufen. Im Gegenteil: Ein seit langem erwarteter Proze� ist erneut um Monate verschoben worden. Borchert hatte seit Jahren beste Kontakte zu den Mitgliedern des verbotenen �Hamburger Sturms� und fungierte zeitweise als Sprecher des Neum�nsteraner �Club 88�. Sein Zugang zu Waffen und seine Gewaltbereitschaft waren ebenso bekannt wie die Aktivit�ten der Pinneberger Gruppe.

Nach Auskunft des LKA wurden weder der �Club 88� noch ein von Rechten aus dessen Umfeld betriebenes Kampfsportstudio durchsucht. Ein Zusammenhang zum Internationalen �B & H�-Netzwerk wurde gar verneint. Dabei marschierten norddeutsche Neonazis bereits vor Jahren gemeinsam mit skandinavischen �B & H�-Aktivisten auf d�nischen Rudolf-Hess-Gedenkm�rschen. (jW)

* www.der-rechte-rand.de

Wednesday, 26 November 2003

Anklage gegen �tickende Zeitbombe�
Vor Gericht: �berfall auf Gr�nen-Politiker Str�bele

Von Peter Kirschey

Seit gestern steht der 36-j�hrige rechte Schl�ger Bendix-J�rg W., der am 20. September 2002 gegen 7.20 Uhr, zwei Tage vor der Bundestagswahl, den Berliner Gr�nen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Str�bele auf der Berliner Warschauer Br�cke am Kopf verletzt hatte, vor Gericht.
Der mehrfach vorbestrafte W., brav in einen dunklen Anzug gezw�ngt, gab sich zu Beginn des Verfahrens reuig und gest�ndig. Am Morgen des 20. September sei er total frustriert auf Achse gewesen, habe m�chtig unter Strom gestanden und nicht so recht den Weg nach Wandlitz, seinem Heimatort gefunden, erz�hlte er. Es k�nnten in dieser Nacht bei einem Zechgelage zwischen 20 und 40 Bier gewesen sein, beschrieb er seinen Alkoholkonsum. Dazu einige Gl�ser Wein. 1,5 Promille wurden sp�ter bei ihm festgestellt.
Am Bahnhof Warschauer Stra�e habe er erst einmal drei Curryw�rste gegessen, um wieder auf Trab zu kommen. Auf dem Weg zur Stra�enbahnhaltestelle sah er dann einen Mann, der Flugbl�tter der Gr�nen verteilte. Dass es Str�bele war, will er in diesem Augenblick nicht erkannt haben. In einem Anflug pl�tzlich aufwallender Wut habe er dann zugeschlagen, denn die Gr�nen sind nach seiner �berzeugung mitschuldig an der Umweltzerst�rung in seiner sch�nen Wandlitzer Region. Die Tat wurde jedoch nicht mit einem Totschl�ger � ein ausziehbarer Kn�ppel � ausgef�hrt, sondern nur mit der flachen Hand, schr�nkte er ein. Den gef�hrlichen Pr�gelstock trage er �zur Sicherheit� immer bei sich, habe ihn an diesem Morgen jedoch nicht benutzt. Der Kn�ppel wurde wenig sp�ter bei der Verhaftung in seiner Tasche gefunden; die Anklage geht davon aus, dass der T�ter damit den Gr�nen-Politiker attackiert habe.
Der Zeuge Str�bele schilderte das Geschehen sehr pr�zise. Nach dem Schlag habe er die Verfolgung des T�ters aufgenommen und ihn sp�ter mit Hilfe der Polizei in einem Flureingang gestellt. Da der Schlag von hinten kam, habe er auch nicht erkennen k�nnen, womit er ausgef�hrt wurde. Es war weniger der Schmerz �ber die Verletzung, mehr die Wut �ber diese brutale Missachtung der Menschenw�rde, die ihn in diesem Moment bewegt hatte.
Die Aussagen der 125-Kilo-Mannes W. klangen recht harmlos. Doch bei dem T�ter handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften rechten Gewaltt�ter. F�r den schon zu DDR-Zeiten als Neonazi verurteilten W. kam die Wende als echte Befreiung. Es zog ihn dann zur rechtsradikalen Szene und er wurde Mitglied der Neonazi-Rockband �Vandalen�, die wiederum mit der zur Zeit wegen Bildung einer krimineller Vereinigung angeklagten �Landser�-Truppe verbunden war. Enge Kontakte pflegte er zum ber�chtigten Neonazi Arnulf Priem. In rechten Kreisen ist der Mann als Waffennarr und Sprengstoffspezi ein Begriff. 1995 wurde er zu zweieinhalb Jahren Gef�ngnis verurteilt, weil er Sprengstoff nach �sterreich geliefert hatte. Einer seiner Waffen-�Sch�ler� war der verurteilte Polizistenm�rder Kai Diesner, der 1997 den Buchh�ndler Klaus Baltruschat niederschoss. Kurzzeitig tauchte W. bei den kroatischen Ustascha-Milizen auf, um dort am B�rgerkrieg als S�ldner teilzunehmen. Wieder in Deutschland, wurde er wieder mit Sprengstoff, Panzerfaust und Panzermine erwischt. Das Urteil: ein Jahr und sechs Monate auf Bew�hrung.
In die Bew�hrungszeit fiel dann der �berfall auf Str�bele. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei an einer Wand das Portr�t des SS-Massenm�rders Heinrich Himmler. Von den Ermittlern wurde er als �tickende Zeitbombe� eingestuft. Das Gericht unterbrach gestern die Verhandlung und vertagte sich auf den 1. Dezember.