Donnerstag, 27. November 2003

Finanzflop stellt Prora 04 in Frage

Die Megafete Prora 03 war ein politisches Event. Gewollt um jeden Preis. Jetzt soll das Land die Schulden zahlen.

[ORT] (OZ) Es gilt als gr��tes Jugendevent deutschlandweit: Prora 03, das Mega-Happening vor den Nazi-Betonblocks von R�gen. 15 000 Jugendliche feierten dort Ende August Party. 60 Jugendbands, 15 Theatergruppen, zwei Musicals, 20 Workshops. Mit dabei: CDU-Chefin Angela Merkel, Bundespr�sident Johannes Rau, Supermodel Nadja Auermann.

Jetzt kam heraus: Das Ganze war ein Riesenflop � finanziell gesehen. �Der Abschluss weist ein Defizit in H�he von 469 300 Euro aus�, bedauert Claus Wergin, Leiter der im Schweriner Sozialministerium angesiedelten Projektgruppe Prora 03. Und nicht nur das: Mit 94 400 Euro steht der Verein bei den Mitwirkenden in der Kreide.

�Kann das Defizit nicht ausgeglichen werden, muss Prora 03 Konkurs anmelden�, jammert Wergin. Dabei sollte die Fete n�chstes Jahr wieder steigen. Selbst die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, mit lobenswerten Projekten im Land engagiert, sei gef�hrdet. �Die sind in Vorfinanzierung gegangen�, best�tigt Ex-Sozialminister Hinrich Kuessner (SPD), der bei Prora 03 als Vereinsvorsitzender fungiert.

Ein Finanzdesaster wie viele � w�ren die Macher nicht sehenden Auges mit Vollgas in die Katastrophe gesteuert. Schon zwei Monate vor dem Event zeigte sich laut Abschlussbericht �eine Unterdeckung von 143 000 Euro�. Vier Hauptsponsoren h�tten zudem wenige Wochen vor Beginn ihre angek�ndigten Beitr�ge �deutlich verringert�. Als die Genehmigungsbeh�rden statt der geplanten 14 000 Zeltpl�tze nur 12 500 zulie�en, war klar: Die Einnahmen w�rden um ein Viertel geringer ausfallen. Warnsignale, die scheinbar ignoriert wurden.

Gro� zu st�ren scheint das bislang niemanden. �Fehler� seien da gemacht worden, gesteht Event-Planer Wergin in seinem Bericht freim�tig ein. Auch Kuessner z�gert keine Sekunde, die �volle Verantwortung� zu �bernehmen. �Die trage ich als Vereinsvorsitzender.� Warum stoppte er die Vorbereitungen nicht? �Das ist die Frage�, sinniert Kuessner. �Der Vorwurf ist berechtigt.�

Fakt ist: Alles musste alles ganz schnell gehen. Kuessner: �Dar�ber, dass das Event stattfinden sollte, herrschte hohe politische �bereinstimmung, auch mit der CDU.� Beseelt vom hehren Ziel einer guten Tat f�r die Jugend, konnte die Planer so schnell nichts stoppen: Prora 03 sollte ein Zeichen setzen. Gegen Abwanderung, gegen Jugend-Frust. �In der Sache ein gro�er Erfolg�, wertet Wergin. Beobachter vor Ort indessen stellten das in Frage. �Ein neuer Geist muss rein�, rief Kuessner den Jugendlichen in Prora zu. Ein Reporter: �Der neue Geist hei�t Party. Yeah.� Eine Party f�r insgesamt 1,4 Millionen Euro.

�Es sind verschiedene Punkte, die wir falsch eingesch�tzt haben, wo wir ganz krass daneben lagen�, wundert sich Kuessner heute. Viele Beteiligte h�tten �berh�hte Rechnungen gestellt, weil sie an einen �ffentlichen Auftrag glaubten. Beispielsweise das Technische Hilfswerk (THW). Bei Nachverhandlungen h�tten sich einige Forderungen erheblich reduzieren lassen. �Die meisten wollen ja, dass es weitergeht.� Kuessner ist zuversichtlich, rund 320 000 Euro des Defizits noch tilgen zu k�nnen. F�r den Rest soll das Land einspringen. Sollte das nicht klappen, w�re Prora 03 am Ende. �Dann wird es eine Fortsetzung 2004 nicht geben.�

MARCUS ST�CKLIN

Donnerstag, 27. November 2003

SKINHEAD-PROZESS

Strafen rechtskr�ftig

Die vor zwei Wochen gegen elf s�chsische Neonazis verh�ngten Bew�hrungsstrafen sind rechtskr�ftig. Gegen die Urteile seien keine Rechtsmittel eingelegt worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichtes Dresden gestern. Das Gericht hatte Jugendstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Bew�hrung verh�ngt. (dpa)

Donnerstag, 27. November 2003

AUSL�NDERFEINDLICHKEIT

Vietnamese verpr�gelt

Ein 37-j�hriger Vietnamese ist am Dienstagabend in Cottbus von einer Gruppe junger Leute angep�belt, niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Er habe Prellungen erlitten und sei mit Verdacht auf Sch�delhirntrauma in das Cottbuser Klinikum gebracht worden, teilte gestern die Polizei mit. Der Staatsschutz ermittelt. (dpa)

Donnerstag, 27. November 2003

Z�ndeln im ZDF

Im "Nachtstudio" schw�rmte der Historiker Arnulf Baring ungebremst vom "Elan" des Adolf Hitler. Das ZDF will den Mann "nat�rlich" wieder einladen

von BETTINA GAUS

"Vom Haus ist das nicht zu kommentieren", sagt der Leiter der ZDF-Pressestelle. Er scheint gar nicht recht zu verstehen, was sich denn da kommentieren lie�e: "Der Herr Baring ist ja nicht zum ersten Mal im deutschen Fernsehen aufgetreten." Das ist wahr. Aber nicht mit einer solchen Botschaft: Anfang November lobte der 71-j�hrige Zeithistoriker Arnulf Baring in der ZDF-Sendung "Nachtstudio" den "Enthusiasmus", den Adolf Hitler f�r sein Regime seinerzeit in der Bev�lkerung wecken konnte: Wenn auch nur "ein Bruchteil" dessen f�r die Bundesrepublik mobilisiert werden k�nnte, "w�ren wir aus allen Schwierigkeiten raus". Interessante These. Vielleicht gerieten wir auch in neue Schwierigkeiten hinein.

Vor einer Woche hat Hans-Ulrich J�rges im Stern einer breiteren �ffentlichkeit mitgeteilt, was lediglich 288.000 Zuschauer live im ZDF verfolgt haben: wie ein Talkshow-Gast lobte, dass Hitler den "Leuten einen Elan" vermittelt habe, der "vollkommen von uns gewichen ist". Aber bis in die 60er-Jahre habe er noch "weitergewirkt". Na, mindestens. Bislang ist Hitler allenfalls f�r den Bau der Autobahnen gew�rdigt worden, und auch das nur selten im Fernsehen. Das Sch�ren von Emotionen, wie sie sich in der Sportpalast-Rede von Goebbels eindrucksvoll entladen haben, ist demokratischen Politikern bislang nicht zur Nachahmung empfohlen worden.

H�lt das ZDF dies f�r ein beklagenswertes Vers�umnis? Finden die Programmverantwortlichen, dass Positionen wie die von Arnulf Baring inzwischen zum erw�hnenswerten Teil des demokratischen Meinungsspektrums geh�ren? Ungefragt hat sich der Sender dazu nicht ge�u�ert. Auf Anfrage teilt die Pressestelle lapidar mit: Die Einladung an Baring sei "eine redaktionelle Entscheidung" gewesen.

Diese Entscheidung d�rfte sich wiederholen: "Nat�rlich laden wir Herrn Baring wieder ein", sagt Volker Panzer, Moderator und Redaktionsleiter des "Nachtstudio". Seine Sendung habe die Funktion, einen offenen Diskurs "auch �ber diese Dinge" zu f�hren. "Ich werde den Teufel tun, Herrn Baring davon auszuschlie�en", schlie�lich sei das ZDF "ja keine Beh�rde, die irgendwelche Grenzen zieht". Eine Beh�rde nicht - aber geb�hrenfinanziert. "Wir sind ein Marktplatz, auf dem jeder seine Meinung sagen kann." Jeder? Wo w�rde er denn die Grenze ziehen? "Das ist eine sehr, sehr schwere Frage. Ich w�rde keinen bekennenden Nationalsozialisten einladen oder jemanden, der zur Gewalt aufruft."

Wo beginnt der bekennende Nationalsozialismus? 1990 schrieb Arnulf Baring in der Welt �ber ehemals deutsche Gebiete im heutigen Polen: "Auf l�ngere Sicht werden die Deutschen sich dieser Gebiete wieder erinnern. Es wird selbstverst�ndlich werden, nicht mehr die polnischen Namen zu benutzen, was eine Form von Sklavensprache ist, eine gehemmte, unfreie Untertanen-Mentalit�t zeigt." Wenn ein Argumentationsmuster erst einmal kenntlich wird, dann stimmen pl�tzlich auch Appelle misstrauisch, die f�r sich genommen ganz legitim erscheinen. Am 19. November 2002 rief Baring in der FAZ die "B�rger auf die Barrikaden": Die Situation sei reif "f�r einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem". Was meint einer wie er damit?

Vermutlich wird Arnulf Baring jetzt noch h�ufiger ins Fernsehen eingeladen. Es gibt gewiss Journalisten, die das f�r mutig halten. Ein "Nachtstudio"-Redakteur sagte allerdings der taz, er w�rde Baring nicht wieder einladen. Er habe dessen �u�erungen indiskutabel gefunden und wolle "der Verbreitung solcher Meinungen keine Plattform" geben. Hoffentlich bekommt der Mann keine Schwierigkeiten.

Donnerstag, 27. November 2003

Reemtsma erh�lt den Galinski-Preis

Bundestagspr�sident warnt vor Antisemitismus

Der Literaturwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma hat am Mittwoch den diesj�hrigen Heinz-Galinski-Preis erhalten. Das von Reemtsma gegr�ndete Institut f�r Sozialforschung leiste wesentliche Beitr�ge zur Aufarbeitung der Geschichte der NS-Verbrechen, begr�ndete die Heinz-Galinski-Stiftung die Auszeichnung. Der 50-J�hrige - Millionenerbe des gleichnamigen Zigarettenkonzerns - setze sich f�r Verst�ndigung und f�r Frieden und Vers�hnung ein. �berreicht wurde der mit 10 000 Euro dotierte Preis von der Witwe des 1992 verstorbenen Galinski und vom Vorsitzenden der J�dischen Gemeinde, Alexander Brenner.

In der Laudatio w�rdigte Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse die von Reemtsma initiierte Wehrmachtsausstellung "als einen wesentlichen Beitrag zur Abwehr rechtsextremistischer und antisemtischer Tendenzen." Der Bundestagspr�sident warnte zugleich vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, die "nicht nur am Rande, sondern in der Mitte der Gesellschaft" existierten. Es mangele an Einsicht, dass sich allt�gliche rechte Gewalt im Kern gegen den demokratischen Staat richte. (mm.)

Donnerstag, 27. November 2003

Jan Philipp Reemtsma erh�lt Heinz-Galinski-Preis

Berlin (dpa) - Der Hamburger M�zen und Sozialwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma ist Tr�ger des Heinz-Galinski-Preises der J�dischen Gemeinde Berlin. Reemtsma, der auch Initiator der umstrittenen Wehrmachtsaustellung war, investiere in Ideen statt in Waren, erkl�rte Bundestagspr�sident Wolfgang Thierse in seiner vorab ver�ffentlichten Laudatio am Mittwoch. Der nach dem fr�heren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland benannte Preis ist mit 10 000 Euro dotiert.

Mit der Ausstellung �ber die Verbrechen der Wehrmacht von 1941 bis 1944 habe sich Reemtsma f�r ein differenziertes Geschichtsbild eingesetzt. Die Ausstellung wurde von Reemtsmas Institut f�r Sozialforschung in Hamburg realisiert. Sie habe heftige Diskussionen hervorgerufen und sei selbst zum geschichtlichen Ereignis geworden, erkl�rte Thierse zur Preisverleihung am Abend. Sie habe bewiesen, dass Menschen auch in der Wehrmacht �ber Handlungsspielr�ume verf�gten, die sie je nach moralischer Gr��e und Zivilcourage nutzen konnten. Reemtsmas Engagement sei ein wichtiger Beitrag zur Abwehr rechtsextremistischer Gewalt und Antisemitismus, erkl�rte der Bundestagspr�sident.

Reemtsma gr�ndete als 1984 als Miterbe der gleichnamigen Zigarettenfirma das Hamburger Institut f�r Sozialforschung, das in Forschungsprojekten und Publikationen unter anderem die Rolle der Gewalt im Prozess der Zivilisation untersucht.

Donnerstag, 27. November 2003

Studie wird "begraben"

VON KARL-HEINZ BAUM

Die Studie "�ber die Antisemitismuswelle in Europa im Fr�hjahr 2002" des Berliner Zentrums f�r Antisemitismusforschung ist bald ein Jahr alt, doch der Auftraggeber, die Beobachtungsstelle f�r Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Europ�ischen Union in Wien, will sie nicht ver�ffentlichen. Direktorin Beate Winkler erkl�rte am Mittwoch, es sei nicht Aufgabe ihrer Beh�rde, "ganze Gemeinschaften wegen der Handlungen einzelner Rassisten zu stigmatisieren". Die Wiener EU-Stelle spricht von "schlechter Qualit�t" und einem "Mangel an empirischen Daten". Ungenaue Informationen k�nnten Versuche f�rdern, "die Beobachtungsstelle selbst zu diskreditieren".

Auf den Inhalt der Studie geht die Presseerkl�rung aus Wien nicht ein; das Zentrum darf laut Vertrag die Studie nur nach der Freigabe durch die Beobachtungsstelle ver�ffentlichen. Wie zu erfahren war, kam das Berliner Zentrum zu dem Schluss, hinter immer mehr rassistischen Vorf�llen in Europa steckten junge Muslime und pro-pal�stinensische Gruppen.

In einem Vortrag in Amsterdam im April diesen Jahres erkl�rte die Mitautorin der Studie, Juliane Wetzel, es sei offenkundig, dass seit der Intifada Kritik an israelischer Politik mit der Mobilisierung des Antisemitismus einhergehe. Kritik an engen Bindungen zwischen den USA und Israel lasse auf dem politisch linken Fl�gel antisemitische Haltungen wachsen. Junge Muslime machten das antisemitische Klischee von der "j�dischen Weltverschw�rung" f�r die eigene unterprivilegierte Lage in Europa verantwortlich.

Den Vorwurf mangelnder Wissenschaftlichkeit bezeichnen die Berliner Autoren Werner Bergmann und Juliane Wetzel als "glatten Rufmord". Sie h�tten den Auftrag in einer Ausschreibung erhalten. Die Studie fu�e auf Angaben von Nichtregierungsorganisationen in den EU-Staaten, mit denen die Wiener Stelle zusammenarbeite. Die Angaben habe man gewissenhaft �berpr�ft. Die Nichtver�ffentlichung sei ein Akt "�berh�hter politischer Korrektheit", die EU begrabe die Studie "aus Angst vor Konflikten".

Der au�enpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen reagierte ver�rgert �ber die Wiener Erkl�rung. Wer die Qualit�t einer wissenschaftlichen Studie kritisiere, m�sse sie ver�ffentlichen, damit sich alle ein Bild machen k�nnten. Er f�rchte, die EU-Stelle wolle mit einer neuen Untersuchung "die Brisanz der Berliner Studie �berlagern und entsch�rfen". Antisemitismus sei aber nur in �ffentlicher Debatte zu bek�mpfen: "Was zugedeckt wird, erschwert den Kampf", sagte Weisskirchen der FR.

Auch der Abgeordnete des Europ�ischen Parlaments Daniel Cohn-Bendit (B�ndnisgr�ne) kritisiert die Haltung der Beobachtungsstelle und k�ndigte eine Anfrage im Europ�ischen Parlament an. Ebenso forderte der Europ�ische J�dische Kongress (EJC) in Paris die Ver�ffentlichung der Studie.

Donnerstag, 27. November 2003

Deutsches Haus

Wie die Th�ringische Landeszeitung am 19. November berichtete, konnte die Polizeidirektion Jena (Th�ringen) einen �berfall auf ausl�ndische Studierende der Bauhaus-Universit�t in Weimar aufkl�ren. Die Kripo Weimar ermittelte zwei Hauptverd�chtige im Alter von 15 bzw. 17 Jahren. Am 7. November waren zwei Studentinnen aus S�dkorea von vier M�nnern umzingelt, angep�belt, getreten und bespuckt worden. Die Skinheads sind der Polizei wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen bekannt. Bei der von der Zentralen R�ckf�hrungsstelle S�dbayern als Gemeinschaftsunterkunft bezeichneten Sammelstelle f�r AsylbewerberInnen im bayerischen Engelsberg handele es sich um ein neues Abschiebelager, erkl�rte der Bayerische Fl�chtlingsrat in einer Pressemitteilung am 19. November. Nach Angaben seines Sprechers, Alexander Thal, ist die H�lfte der 100 Pl�tze des Heims f�r geduldete Fl�chtlinge vorgesehen, die wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden k�nnen. Um den Vergleich mit dem in der �ffentlichkeit negativ besetzten Konzept der so genannten Ausreisezentren zu vermeiden, habe man auf Z�une und Sicherheitsdienste verzichtet. Das Mahnmal an der Putlitzbr�cke in Berlin-Tiergarten, das an die Deportation von Juden in die Vernichtungslager erinnern soll, wurde erneut gesch�ndet. Wie die Berliner Polizei am 18. Oktober mitteilte, wurden mehrere vor dem Mahnmal liegende Kr�nze besch�digt. Die T�ter warfen vier Gedenkkr�nze auf die unter der Br�cke liegenden Bahngleise. Unbekannte T�ter schmierten mindestens 20 Hakenkreuze auf verschiedene Geb�ude in G�ttingen (Niedersachsen). Wie die Polizei am 17. November mitteilte, verunstalteten die T�ter auch Automaten, Briefk�sten und Altglascontainer mit rechtsextremistischen Parolen und Zeichen. In B�tzow (Mecklenburg-Vorpommern) sind in der Nacht vom 16. auf den 17. November zum wiederholten Mal die Scheiben eines t�rkischen Imbisslokals eingeworfen worden, gab der Verein Lobbi bekannt. Der Besitzer berichtete, dass er st�ndig Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen habe: �Die Stimmung in dieser Stadt macht es f�r uns sehr schwer, hier zu leben und zu arbeiten. Abends k�nnen wir nicht allein auf die Stra�e gehen.� In der Nacht vom 14. auf den 15. November verpr�gelten Skinheads in Mannheim (Baden-W�rttemberg) einen �thiopier und seinen Begleiter. Die T�ter, drei junge M�nner, wurden in Untersuchungshaft genommen. Nach Angaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft verletzten sie die Opfer durch Fu�tritte und Schl�ge schwer. Nach Angaben mehrerer Opferinitiativen ist es in Sachsen im ersten Halbjahr 2003 zu 134 rechtsextremen �bergriffen gekommen. In 107 F�llen handelte es sich um K�rperverletzungen. Da viele Opfer aus Angst keine Anzeige erstatten, wird die Dunkelziffer der Taten jedoch weitaus h�her gesch�tzt. Das Landeskriminalamt meldete 39 Anzeigen in den vergangenen sechs Monaten. sf