Donnerstag, 8. Januar 2004

Rechte marschieren für Musik

Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Lichtenberg gegen die Verurteilung
der Nazirockband "Landser" protestieren. Damit ist die rechte Demosaison eröffnet

Die rechtsextreme Demosaison startet in diesem Jahr früher als erwartet. Am Samstag wollen Neonazis in Lichtenberg gegen die Verurteilung der rechtsextremen Band "Landser" als kriminelle Vereinigung demonstrieren. Wie die Polizei bestätigte, hat der Hamburger Neonazianführer Christian Worch den Aufmarsch unter dem Motto "Musik ist nicht kriminell" angemeldet.

Derzeit werde noch über die Route verhandelt, heißt es bei der Polizei. Worch und Co. werben auf mehreren einschlägigen Websites mit einem Demoauftakt um 12 Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg. Bei der Polizei will man sich erst am Donnerstag zu näheren Einzelheiten äußern.

Drei Mitglieder der Berliner Neonaziband Landser waren am 22. Dezember zu Haft und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der als "Rädelsführer" verurteilte Sänger der Band, Michael R. (38) alias "Luni", wird seitdem in der extremen Rechten als Märtyrer gefeiert und hat Revision gegen das Urteil angekündigt.

Michael R., der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde und als Einziger zu den Vorwürfen keine Aussagen gemacht hatte, gilt als führendes Mitglied der Berliner Neonazirocker "Vandalen", die seit Jahren eng mit den Freien Kameradschaften der Stadt zusammenarbeiten. Zuletzt hatten die Freien Kameradschaften Anfang Dezember rund 200 vor allem jugendliche Anhänger zu einer Demonstration durch Neukölln und Treptow mobilisieren können. Anschließend kritisierten unabhängige Beobachter das massive Vorgehen von 1.000 Polizisten gegen antifaschistische Gegendemonstranten. Alle Kritik an der "Berliner Linie" - Proteste gegen Neonaziaufmärsche durch ein großes Polizeiaufgebot vor Ort unmöglich zu machen - blieb bislang wirkungslos.

Experten rechnen nach der Demonstration in Lichtenberg mit weiteren rechtsextremen Aktivitäten zum Monatsende. In den vergangenen Jahren war es insbesondere am Todestag des nationalsozialistischen Märtyrers Horst Wessel zu Aktivitäten von Berliner Kameradschaften gekommen. Am 31. Januar wird sich die Berliner Neonaziszene dann auf den Weg nach Hamburg machen, um dort gemeinsam mit der extremen Rechten aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die letzte Station der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" des Hamburger Insituts für Sozialforschung zu demonstrieren.

Am 1. Mai dagegen rechnen Beobachter mit einem der größeten rechtsextremen Aufmärsche seit Jahren in Berlin. Denn erstmals seit längerem mobilisieren die rivalisierenden NPD und Freie Kameradschaften wieder gemeinsam zu einer zentralen Demonstration. Als Anmelder tritt das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel auf, als Auftaktort haben sich die Rechten den Ostbahnhof ausgesucht.

Schon im vergangenen Jahr war es der NPD gelungen, rund 1.200 Anhänger zur Demonstration in Charlottenburg zu mobilisieren. Gleichzeitig hatten die Freien Kameradschaften rund 1.000 Anhänger in Halle mobilisiert. Experten gehen daher für den diesjährigen 1.-Mai-Aufmarsch, bei dem die Neonazis die Themenfelder Globalisierung und Sozialabbau von rechts besetzen wollen, von rund 2.000 Teilnehmern aus.

Donnerstag, 8. Januar 2004

Europawahl

Union geht mit Türkei-Beitritt auf Stimmenfang

Die geplante EU-Mitgliedschaft der Türkei soll zum Wahlkampfthema der Union bei der Europawahl im Juni werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kündigte heute an, gegen die "Nacht- und Nebelaktion" des "Bastakanzlers" mobil zu machen, der der Türkei die Erweiterung versprochen habe.

Hamburg - Eine breite Diskussion mit der Bevölkerung über dieses Thema müsse nachgeholt werden, forderte der Glos am Mittwoch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth: Das Erweiterungsversprechen sei ein Alleingang von Gerhard Schröder gewesen, "der das in Helsinki als Ratspräsident durchgesetzt hat". Trotz der Kritik von Rot-Grün soll der mögliche EU-Beitritt der Türkei deshalb zu einem wichtigen Thema im Europawahlkampf werden. Kanzler Schröder hatte genau das schon prognostiziert. Im SPIEGEL-Interview diese Woche weissagte der Kanzler, eigentlich wolle er dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen, "aber wie ich die CSU kenne, wird sie es wollen".

Offensichtlich aber steht die CSU mit dem Wunsch nach dem Wahlkampfthema Türkei nicht alleine da: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble sagte bei seinem Besuch in Kreuth, es sei demokratiefeindlich, mit den Wählern nicht über diese wichtige Grundsatzfrage zu sprechen. "Die Parteien können doch nicht sagen, das Thema sei so schwierig, darüber wollen wir mit den Bürgern nicht reden", so Schäuble.

"Wahlkampf ohne Fremdenfeindlichkeit"

Glos und Schäuble versicherten, dass die Union mit dem Thema Türkei vor der Wahl "verantwortungsvoll" und "ohne Fremdenfeindlichkeit" umgehen werde. Regierungsprecher Bela Anda nannte es scheinheilig, einen antitürkischen Wahlkampf ohne fremdenfeindliche Tendenzen führen zu wollen.

Das Ergebnis der Beitrittsdiskussion scheint für Glos ohnehin schon festzustehen: Die Türkei könne in absehbarer Zeit nicht EU-Mitglied werden, sagte der CSU-Politiker. Auch Schäuble warnte vor der Aufnahme der Türkei: Eine Überforderung und Überdehnung der geografischen Grenzen des Kontinents würde die EU lähmen und zerstören. Er hält eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union und eine enge Anbindung an die transatlantische Gemeinschaft für eine bessere Lösung.

Glos unterstellte dem Kanzler, bei seiner Zusage an die Türkei ausschließlich an die 500.000 türkischstämmigen Wähler in Deutschland gedacht zu haben. Wie sich ein Beitritt auf Deutschland und Europa auswirke, "ist denen ziemlich egal".

Der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, warf der Union hingegen vor, sie wolle auf Kosten der Ausländer in Deutschland Wahlkampf machen und sich dabei "versteckter Ressentiments und sozialer Verdrängungsängste bedienen". Schulz sagte dem "Handelsblatt", über einen Betritt der Türkei werde - "wenn überhaupt" - frühestens in zehn Jahren entschieden. Bei der Europawahl im Juni stehe das Thema nicht zur Debatte.

Die SPD will dafür das Thema Irak-Krieg und die Haltung der Union dazu herausstellen. Man werde daran erinnern, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrem USA-Besuch für den Krieg ausgesprochen habe, sagte Schulz.

Schröder plant Grundsatzrede

Der Kanzler kündigte inzwischen eine Europapolitische Grundsatzrede an: Am Freitag will Schröder in einer Rede vor dem Internationalen Bertelsmann-Forum "Europa - Aufbruch in eine neue Ära" einen Ausblick auf das Jahr 2004 geben. Es ist zu erwarten, dass der SPD-Chef auch auf den EU-Beitritt der Türkei eingehen wird. Am Rande des Forums wird Schröder auch den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei, so Anda, solle auch der Beitrittsprozess der Türkei zur EU erörtert werden. Die Bundesregierung sehe jedoch keinen Anlass, ihre Position in dieser Frage zu ändern. Es sei die Haltung jeder Bundesregierung seit 40 Jahren gewesen, dass die Annäherung der Türkei an die EU mit einer Beitrittsperspektive verbunden sei.

Das Europäische Parlament wird am 13. Juni neu gewählt. Vor fünf Jahren hatte die Union mit gut 48 Prozent der Stimmen einen deutlichen Wahlsieg errungen, die SPD kam auf knapp 31 Prozent. Spannendste Frage ist, ob die Europäische Volkspartie (EVP), die momentan stärkste Fraktion im Europaparlament ist, ihre Position ausbauen kann. Entscheidend ist dabei vor allem die Wahlbeteiligung: Bleibt der erhofft wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland aus, muss die SPD befürchten, dass ihre Stammwähler zu Hause bleiben. 1999 lag die Beteiligung bei den Europawahlen in Deutschland nur bei 45,2 Prozent.

Donnerstag, 8. Januar 2004

Antisemitismus

Es gab kein goldenes Zeitalter einer deutsch-jüdischen Symbiose

Schon in der Weimarer Republik radikalisierte sich der Antisemitismus, nahm Gewalt gegen Juden zu

Von Christoph Jahr

In der Weimarer Republik schienen die deutschen Juden endlich am Ziel des über hundertjährigen Emanzipationsprozesses angelangt, versprach die erste deutsche Demokratie doch die letzten, im Kaiserreich noch bestehenden Benachteiligungen zu beseitigen. Diese Hoffnungen wurden bekanntlich auf das grausamste enttäuscht. Am Ende des Weges lag kein goldenes Zeitalter „deutsch-jüdischer Symbiose“, sondern Auschwitz. Ahnten die Juden in Deutschland, was da auf sie zukam? Diese Frage ist nach 1945 immer wieder gestellt und meistens verneint worden. Neue Antworten gibt nun eine Studie von Cornelia Hecht über „die“ Wahrnehmung „des“ Antisemitismus durch „die“ Juden in der Weimarer Republik. Die Häufung von Anführungszeichen ist notwendig, denn weder der Antisemitismus noch die deutschen Juden bildeten eine monolithische Einheit, und entsprechend vielfältig waren die Wahrnehmungen der Judenfeindschaft.

Es ist offensichtlich, dass sich der Antisemitismus in der Weimarer Republik gegenüber dem Kaiserreich radikalisierte. Vor allem wurde er gewalttätiger, doch ist es strittig, ob es sich dabei um vereinzelte Vorgänge handelte oder ob diese zu einem das Gesamtbild prägenden Alltagsphänomen wurden. Verfolgt man die deutsch-jüdische Presse, also jene Periodika, die von Juden für Juden über Juden und Judentum geschrieben wurden, so verdichtet sich die Summe der Berichte über antijüdische Hetzereien, Krawalle und Ausschreitungen zu einem bedrückenden Gesamtbild. Mehrfach widerspricht die Autorin etwa Dirk Walter, der vor einigen Jahren festgestellt hatte, dass das Niveau der unmittelbaren physischen Gewaltausübung gegenüber Juden trotz mancher Exzesse insgesamt relativ niedrig gewesen sei, weil zivilisatorische Hemmungen selbst aufseiten der radikalen Rechten mäßigend gewirkt hätten. Im Spiegel der deutsch-jüdischen Presse lässt sich jedoch eine lange Kette von außerordentlich gewalttätigen Ausschreitungen gegen Juden feststellen, auch in den vermeintlich ruhigeren Jahren zwischen 1924 und 1929/30. Diese erweisen sich darüber hinaus als jene Zeit, in der der gesellschaftliche Antisemitismus, das heißt der schleichende Ausschluss der Juden aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben, neue, existenzbedrohende Formen annahm. Besonders schlimm traf es hierbei die Juden in einzelnen Regionen, zum Beispiel in Franken, oder auf dem flachen Land, während die Anonymität der Großstädte einen gewissen Schutz bot. Von den „Nackenschlägen des geistigen und gesellschaftlichen Boykotts“ sprach die Zeitung des Centralvereins Deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens Ende 1930.

Gegenüber diesen Entwicklungen verschlossen viele Juden die Augen. Manche versuchten, durch „unauffälliges Verhalten“ oder eine betont „nationale Haltung“ jede weitere Aufreizung der Antisemiten zu vermeiden, während die Zionisten gerade darin die Bestätigung ihrer pessimistischen Annahmen erblickten. Vor allem aber versagten die christlichen Deutschen. Obwohl sie mehrheitlich keine rabiaten Antisemiten waren, fühlten sich doch nur wenige zum entschiedenen Kampf gegen den Judenhass bewogen. Anders als in Frankreich während der Dreyfus-Affäre fand sich kein prominenter Intellektueller, der sich mit Verve für die Juden in die Bresche warf. „Deutschland hat keinen Zola“, stellte das Berliner Tageblatt 1932 ernüchtert fest.

Irrten sich also jene Juden, die nichts oder nur wenig vom Antisemitismus in ihrer Umwelt bemerkt haben wollten? Diese Frage kann die Autorin ebenso wenig beantworten wie die, ob es aufgrund der Berichterstattung der deutsch-jüdischen Presse ein weit verbreitetes Krisenbewusstsein unter den Juden gab. Für solche weiterführenden Aussagen bedürfte es anderer Zeugnisse, zumal die ausgewerteten Zeitungen – wenn sie überhaupt wahrgenommen wurden –in der Regel nur eine neben anderen Informationsquellen für die deutschen Juden waren. Die liberale Tagespresse beispielsweise, die von vielen Juden ausschließlich gelesen wurde, berichtete wesentlich seltener über antisemitische Vorfälle, was zu einer entsprechend veränderten Wahrnehmung geführt haben dürfte.

Eine weiteres Problem ergibt sich daraus, dass Zeitungen keine objektiven Quellen sind, sondern – legitimerweise – Interessen verfolgen. So gab es je nach Lage der Dinge Gründe dafür, Berichte über antisemitische Vorfälle nicht hochzuspielen. Einerseits musste den Juden wie der christlichen Umwelt der Ernst der Lage verdeutlicht werden, andererseits war mit einer „Alles ist verloren“-Stimmung niemandem gedient außer den Antisemiten. Diese komplexen Zusammenhänge werden von Cornelia Hecht nicht genügend berücksichtigt. Außerdem leidet die Darstellung unter langen Quellenparaphrasen; eine stärker analytisch als chronologisch orientierte Gliederung der Darstellung wäre hilfreich gewesen. Unser Wissen um den Antisemitismus in der Weimarer Republik ist um einen wichtigen Beitrag bereichert worden, doch die Konturen des Gesamtbilds bleiben weiterhin unscharf.

Donnerstag, 8. Januar 2004

Jüdische Gemeinde hat neuen Chef

Rechtsanwalt Albert Meyer einstimmig gewählt

Das neue Parlament der Jüdischen Gemeinde zu Berlin hat am Mittwochabend den 56-jährigen Rechtsanwalt Albert Meyer an die Spitze der Gemeinde gewählt. Alle anwesenden 20 Parlamentsmitglieder - einschließlich der Amtsvorgänger Alexander Brenner - stimmten für ihn.

Der neue, liberale Mann strebt einen Richtungswechsel zu mehr Liberalität an. Meyer hat sich vor allem vorgenommen, das Haushaltsdefizit zu beseitigen. Dazu erwartet er Hilfe von der Jewish Claims Conference, die Alt-Ansprüche auf ehemaliges jüdisches Eigentum vertritt. "Wir haben legitime Ansprüche und Claims hat eine Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden Juden", sagte Meyer. Von Seiten der Gemeinde würde es Forderungen auf Altimmobilien und im Bereich mobiles Vermögen in zweistelliger Millionenhöhe an Claims geben. Er persönlich sei "nicht hundertprozentig positiv" gegenüber Claims eingestellt. Schon aus seiner Anwaltstätigkeit kenne er Konfrontationen zwischen Claims und jüdischen Antragstellern. Es sei manchmal nicht gerade sehr angenehm, mit Claims zu reden. Doch die Claims Conference müsse begreifen, dass zwischen der Jüdischen Gemeinde heute und der Gemeinde aus der Vorkriegszeit Rechtsidentität bestehe. Auch bei den defizitären jüdischen Schulen setzt Meyer auf die Claims Conference. Eine dazu geplante Stiftung soll Claims finanziell absichern.

Trotz des erhofften reichen Partners geht Meyer davon aus, dass der Gemeindehaushalt in den Jahren 2004 und 2005 defizitär bleibt und erneut auf eigenes Vermögen zurückgegriffen werden muss. Derzeit existiere nicht einmal ein Wirtschaftsplan für das laufende Jahr. "Das gehört zu den Schandtaten des alten Vorstandes", sagte Meyer. Die neue Führung übernehme, wie schon sein Vorgänger Alexander Brenner sagte, verbrannte Erde. "Wir haben die schwerste Arbeit vor uns, die jemals ein Vorstand seit 1950 hatte", sagte Meyer. Sorgen bereiten besonders die Kosten für Personal und die ungeklärte Situation beim Pflegeheim. Allein für das Heim seien schon 690 000 Euro ausgegeben worden, ohne dass mit dem Neubau begonnen worden sei. Das Personal soll sozialverträglich abgebaut werden. Zudem erwägt Meyer, zum Jahresende das Versorgungswerk für die rund 400 Angestellten - eine Art Betriebsrente - einzustellen. "Die Commerzbank macht das gerade genauso", sagte Meyer. Grundsätzlich vergleicht Meyer die Gemeinde mit ihrem Jahresetat von 25 Millionen Euro - unabhängig vom religiösen Aspekt - mit einem mittelständischen Industrieunternehmen. Daraus ergebe sich zwingend: entweder komme der gegenwärtige Geschäftsführer tatsächlich seinen Aufgaben nach oder es werde ein neues Management aufgebaut. Dafür schaut sich Meyer bereits "auf dem Markt" um.

Auf andere Wege setzt Meyer auch bei der Sicherheit. "Mir missfällt die Optik der massiven Sicherheitsmaßnahmen", sagte Meyer. Der Anwalt möchte sich zu dem Thema schnell mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Experten besprechen. Auf mögliche Vorbehalte gegenüber dem Judentum reagiert Meyer gelassen: "Die Majorität der Berliner Gesellschaft ist aus meiner Sicht nicht antisemitisch."

Wie für alle Juden gehört die Solidarität mit Israel zur Herzens- und Geistessache. Dennoch möchte sich Meyer kritische Solidarität vorbehalten: "Wir sind keine Außenstelle der israelischen Botschaft oder des Staates Israel." Dazu gehört offenbar Distanz zur Regierung Sharon. Eine deutliche Antwort auf sein Verhältnis zu dieser Regierung lehnt Meyer kategorisch ab.