Freitag, 16. Januar 2004

Rassistischer Übergriff

Zwei offenbar rechtsradikale junge Männer haben in Dieburg bei Darmstadt eine 16-jährige dunkelhäutige Schülerin angegriffen und geschlagen. Diese sei danach weggelaufen. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Mittwoch. Die Schülerin habe leichte Verletzungen erlitten. Nach den Tätern werde gesucht. (ap)

Freitag, 16. Januar 2004

SoKoRex für Slowakei

Zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat die Slowakei ein Sonderdezernat der Polizei eingerichtet. Die neue Einheit soll vor allem Herstellung und Vertrieb von Schriften und CDs mit rechtsradikalem Inhalt verhindern und ebenfalls das Internet entsprechend überprüfen, teilte eine Polizeisprecherin gestern mit. (ap)

Freitag, 16. Januar 2004

interview: Markus Bernhardt

Ermittlungen gegen Antifaschisten: Gezielte Kriminalisierung der Linken?

jW fragte Wolfgang Richter, Vorstandsmitglied des im Dortmunder Stadtrat vertretenen »Linken Bündnisses Dortmund«

F: Wegen antifaschistischer Aktivitäten im Umfeld der Wehrmachtsausstellung, die im vergangenen Herbst in Dortmund gastierte, ermitteln die Behörden gegen mehrere Personen, darunter auch gegen Sie. Was wird Ihnen vorgeworfen?

Es geht um ein »Ermittlungsverfahren wegen Störung einer Versammlung am 20.9.2003 in Dortmund«. An diesem Tag führten Neonazis anläßlich der Eröffnung der Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht – Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941–1944« in Dortmund eine erste von mehreren Demonstrationen und Kundgebungen durch. Dagegen richtete sich die ganze Stadt mit vielfältig gestalteten Gegendemonstrationen und Aktionen, die von Politik und Medien als friedlich und gelungen gewürdigt wurden. Auch ich war an diesem Tag nicht zu Hause geblieben. Mir wurde aber von den Ermittlern nicht mitgeteilt, was ich nach Auffassung der Staatsschützer dabei falsch gemacht habe.

F: Anfang Dezember wurden die Wohnung des Landessprechers der VVN-BdA, Ulrich Sander, und ein Büro des Verbands in Wuppertal durchsucht. Sehen Sie darin einen Zusammenhang mit Ihrem und anderen Verfahren?

Ja. Sicher gibt es nach dem beeindruckenden Widerspruch und Widerstand der Bürger gegen das militante Auftreten der Rechtsextremisten eine »Nachlese« in der rechten Szene, die auch von bürgerlich-konservativen Kreisen ausgeht. Vermutlich wird auf die Behörden Druck ausgeübt, den sie weiterleiten, anstatt ihn auszuhalten, wie es sich für demokratische Institutionen gehören müßte. Die Verfahren sind natürlich auch ein Mittel, Unruhe in die breite linke Bewegung hineinzutragen, und sie sollen vielleicht auch dazu dienen, manche alte Rechnung zu begleichen.

F: Wie setzen Sie sich gegen die Kriminalisierung zur Wehr?

Wir werden zunächst Öffentlichkeit herstellen und in Erfahrung bringen, wer alles auf diese Weise inkriminiert wird. Die Behörden räumen der Presse gegenüber »viele Verfahren« ein, die aber nichts miteinander zu tun hätten. Es gilt, diese Isolierungsversuche zu verhindern, um Solidarisierung zu ermöglichen.

F: Was setzt das »Linke Bündnis Dortmund« der Neonaziszene entgegen?

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im Herbst lautet unsere Kampagne: »Das Verharmlosen beenden!« Außerparlamentarisch werden wir uns nicht einschüchtern lassen, weder von Rechtsextremisten noch vom Staatsschutz.