Samstag, 29. Mai 2004

Mehr rechtsextreme Ersttäter

Verfassungsschutzbericht 2003 - Innenminister Schönbohm: Größte Gefahr geht vom internationalen Terrorismus aus

Von Gudrun Mallwitz

Potsdam - Das Innenministerium des Landes verzeichnet einen Besorgnis erregenden Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und rechtsextremen Ersttätern. Die Zahl aller erfassten Rechtsextremisten ist 2003 indes von 1280 auf 1265 leicht gesunken. Im vergangenen Jahr wurden mit 993 Fällen zehn einschlägige Taten mehr als im Vorjahr registriert. 21,4 Prozent hatten einen fremdenfeindlichen und 9,67 Prozent einen antisemitischen Hintergrund.

"Vor allem die vielen jungen rechtsextremen Erst-Gewalttäter geben Anlass zur Sorge", sagte Innenminister Jörg Schönbohm gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003. Bei den einschlägigen Straftaten wurden nur 16 Prozent Wiederholungstäter gezählt. "Es kommen laufend neue junge Täter nach." 45 Prozent der Tatverdächtigen waren Schüler und Auszubildende, 15 Prozent Facharbeiter und 34 Prozent arbeitslos. Drei Viertel dieser Gewalttäter hatten eine "unpolitische" kriminelle Biografie, bevor sie im rechtsextremen Umfeld auffielen. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten hat sich von 580 auf 560 Personen verringert.

Dass in Brandenburg im vorigen Jahr insgesamt weniger Rechtsextremisten registriert wurden, liege an der sinkenden Anziehungskraft von Parteien wie NPD und Republikaner. Allerdings sei die Zahl der Neonazis von 200 auf 220 gestiegen. Nach den Worten von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin gibt es Anzeichen, dass die rechtsextremistische Szene sich in Richtung Neonazismus verlagert habe. Viele frühere NPD-Anhänger hätten sich der neu gegründeten "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) angeschlossen. Durch den Übertritt des Kreistagsabgeordneten der NPD in der Prignitz und dem eines Stadtverordneten der NPD in Wittstock verfüge die BNO über zwei kommunale Mandate.

Die Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität ist weiter von 46 auf 52 Prozent gestiegen. Die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) erhöhte ihren Druck, indem sie 24 543 Personen und damit 3700 mehr als im Vorjahr kontrollierte. 521 Personen wurden dabei festgenommen oder kamen in Gewahrsam, es gab 1999 Platzverweise.

Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der dem linksextremistischen Milieu zuzuordnenden Personen von 715 auf 670 zurückgegangen. Gesunken ist auch die Zahl der Anhänger ausländerextremistischer Organisationen und zwar von 205 auf 190.

Nach Einschätzung von Schönbohm geht die größte Bedrohung der Sicherheit derzeit vom internationalen islamischen Terrorismus aus. "Zwar liegen derzeit keine Erkenntnisse über Anschlagsplanungen in Brandenburg vor, doch zeigt die Aufdeckung von Ansätzen einer möglichen islamistischer Zellenbildung in Cottbus 2002, wie schnell Brandenburg Rückzugs- wie auch Vorbereitungsraum werden kann", schätzte der Innenminister die Situation für das Land ein.

Der Rechtsstaat müsse "die multikulturellen Schattenwelten der islamistischen Hass-Prediger voll ausleuchten". Nach den Terroranschlägen vom 22. September 2001 sei Brandenburg in der Terrorabwehr aber "gut aufgestellt".

Samstag, 29. Mai 2004

Neonazi-Szene organisiert sich neu

Mehr rechte Gewalttaten und mehr Ersttäter

Martin Klesmann

POTSDAM. Eine neue neonazistische Organisation bereitet dem Verfassungsschutz in Brandenburg Sorgen: Die "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) wurde im Februar 2004 vom ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Mario Schulz gegründet und hat nach Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin an die 100 Mitglieder. Bei diesen Personen gehe die Tendenz weg vom rüpelnden Skinhead hin zu organisierten Aktionen in der Öffentlichkeit, sagte Wegesin bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutz-Berichtes am Freitag. "Sie kleiden sich bürgerlich, trinken nicht so viel. Und Schulz ist ein Mann, der außerordentlich taktisch denkt." Inhaltlich orientiere sich die Organisation am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Die Organisation werde durch die Spaltung der regionalen NPD gestärkt. Durch den Übertritt des NPD-Kreistagsabgeordneten in der Prignitz und eines NPD-Stadtverordneten in Wittstock verfüge die BNO zudem über zwei kommunale Mandate. BNO-Parteigänger hätten zum Beispiel im Februar vor einem Oberstufenzentrum in Wittenberge Flugblätter verteilt, die die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber 1945 und gleichzeitig das eigene Programm zum Thema hatten. Mitunter hätten die Neonazis sogar das Gespräch mit antirassistischen Initiaven gesucht. Der subkulturelle Code der Skinheads - Glatzköpfe mit Bomberjacke und Springerstiefeln - gelte selbst bei jungen Menschen im rechten Milieu mittlerweile vielerorts als "uncool", sagte Wegesin.

Größte Sorge aber bereite die wieder steigende Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten. Im vergangenen Jahr wurden 87 solche Gewalttaten registriert, neun mehr als im Jahr 2002. Darunter mehrere Brandanschläge gegen vietnamesische oder türkische Imbissstände. Schönbohm betonte, dass 84 Prozent dieser rechten Gewalttäter im Jahr 2003 erstmals in Erscheinung getreten sind. So wurde am 24. Juni 2003 in Wittstock eine dunkelhäutige 13-jährige Deutsche von vier Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren zusammengeschlagen. Häufig seien rechte Schläger schon vorher als Kriminelle aufgefallen.

Schönbohm und Islamismus

Islamistische Terroristen seien in Brandenburg bisher nicht ausfindig gemacht worden, sagte Schönbohm weiter. Sodann forderte er mit Blick auf den Fall Metin Kaplan, dass "der Rechtsstaat multikulturelle Schattenwelten der islamistischen Hass-Prediger voll ausleuchten" müsse. Prompt folgte die Reaktion von Wolfgang Wieland, dem grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen: "Islamismus hat mit Multikulturalität so wenig zu tun wie mit Zuwanderung", sagte der Neu-Potsdamer Wieland und forderte Schönbohm auf, lieber "Strukturvorschläge zur besseren Koordinierung der bundesdeutschen Nachrichtendienste" zu machen.

Samstag, 29. Mai 2004

Schönbohm schlägt Alarm: Rechtsruck bei den Rechten

VERFASSUNGSSCHUTZ Neonazis immer jünger, brutaler, extremer

Gerhard Lehrke

Potsdam - In der rechten Szene Brandenburgs gibt es eine Tendenz, dass sich die Rechtsextremen immer weiter in Richtung Neonazitum bewegen. Das sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003.

Ein Indiz dafür sei die "Bewegung Neue Ordnung" (BNO), die im Wittstocker Gemeindeparlament und im Prignitzer Kreistag je einen Sitz hat. Die NPD-Abspaltung hat etwa 100 Mitglieder. Ihr Programm orientiere sich inhaltlich und sprachlich am 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920.

Sorgen macht den Verfassungsschützern, dass 84 Prozent der rechtsradikalen Gewalttäter Jugendliche sind, die zum ersten Mal straffällig wurden. Es gab 87 rechtsradikale Gewalttaten (2002: 78).

Insgesamt ging die Zahl der erfassten Rechtsextremisten leicht von 1280 auf 1265 zurück. Dabei verlören NPD und Republikaner stark, während mehr explizite Neonazis gezählt wurden. Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin: "Jüngeren Rechtsextremen bietet die NPD zu wenig ,Action'."

Die Zahl der Linksextremisten sank von 715 auf 670, ihnen werden 14 Gewalttaten zugerechnet. In der Autonomen-Szene gebe es Auflösungserscheinungen.

"Schwach ausgeprägt" ist laut Schönbohm der islamistische Extremismus.

Samstag, 29. Mai 2004

Weniger Rechtsextremisten begehen mehr Taten Verfassungsschutzbericht 2003: Die Mehrheit der Gewalttäter hat eine kriminelle Vergangenheit

Von Michael Mara

Potsdam - Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist Brandenburgs Bilanz gespalten. Das geht aus dem am Freitag von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2003 hervor. Zwar ist einerseits die Zahl der Rechtsextremisten, darunter der gewaltbereiten, gesunken. Andererseits nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und insbesondere Gewalttaten zu.

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten 2003 gegenüber 2002 um rund zwölf Prozent auf 87. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stieg um 238 auf 982. Dies hänge jedoch auch mit strengeren Bewertungsmaßstäben bei so genannten Propagandadelikten zusammen, heißt es dazu im Bericht.

Wirklich Besorgnis erregend, so Schönbohm, sei die hohe Zahl junger rechtsextremer Erst-Gewalttäter, die bei dieser Deliktgruppe einen Anteil von 84 Prozent hatte. 75 Prozent der Gewalttäter des vergangenen Jahres haben bereits eine kriminelle Vergangenheit. Man sehe sich im Wesentlichen „mit gemeinen Kriminellen“ konfrontiert, so Schönbohm, die nun auch politisch motivierte Gewalttaten begingen. Positiv sei die hohe Aufklärungsquote von 82 Prozent.

Ebenfalls widersprüchlich ist laut Verfassungsschutz auch die Lage der rechtsextremistischen Parteien und Organisationen in Brandenburg. Dass die Zahl der aktiven Rechtsextremisten von 1280 auf 1265 zurückgegangen sei, hänge mit dem Niedergang insbesondere von NPD und Republikanern zusammen. Sie hätten an Anziehungskraft verloren. Andererseits sei die Zahl der Neonazis von 200 auf 220 Personen gestiegen. Mit der am 1. Februar 2004 in Vetschau von enttäuschten NPD-Funktionären, darunter Ex-Landeschef Mario Schulz, gegründeten „Bewegung neue Ordnung“ (BNO) sei ein neues Sammelbecken für junge Neonazis entstanden. Auch der BNO-Vorsitzende Jens Pakleppa ist ein Ex-NPD-Mann. Zwar sei die NPD durch die Spaltung geschwächt worden, hob Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin hervor. Andererseits sei die Gründung dieser neuen Bewegung als „Anzeichen für eine Verlagerung der rechtsextremistischen Szene in Richtung Neonazismus“ zu bewerten . Diese neue Tendenz müsse ernst genommen werden, zumal die BNO-Führer versuchten, ihre Organisation mit anderen neonazistischen Gruppen bundesweit zu vernetzen.

Laut Schönbohm lehnt sich das Programm der BNO „inhaltlich und sprachlich an das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920“ an. Durch den Übertritt eines NPD-Kreistagsabgeordneten in der Prignitz und eines NPD-Stadtverordneten in Wittstock verfügt die BNO bei derzeit knapp 100 Mitgliedern über zwei kommunale Mandate.

Wie NPD und Republikaner befindet sich nach dem Verfassungsschutzbericht auch die im Landtag mit fünf Abgeordneten vertretene DVU im Niedergang: Sie verliere Mitglieder und habe Mobilisierungsschwierigkeiten. Allerdings konnte sie bei den Kommunalwahlen 2003 acht Mandate in Kreistagen und eins im Potsdamer Stadtparlament erringen.

Der islamistische Terrorismus stellt für Brandenburg nach Ansicht Schönbohms keine aktuelle Bedrohung dar. Doch der Versuch einer islamischen Zellenbildung 2002 in Cottbus zeige, „wie schnell auch Brandenburg zumindest Rückzugs- wie auch Vorbereitungsraum werden kann“.

Samstag, 29. Mai 2004

"Das ist eine deutsch-jüdische Debatte auf Augenhöhe," sagt Micha Brumlik

Die Flick-Collection soll gezeigt werden - aber nur mit einer Dokumentation der NS-Vergangenheit der Flick-Familie

taz: Warum soll Friedrich Christian Flick in Berlin seine Bilder nicht ausstellen?

Micha Brumlik: Das soll er - aber unter gewissen Bedingungen. Flick hat diese Bilder mit Mitteln erworben, die letztlich aus der Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen und so genannten Fremdarbeitern stammen. Sein Großvater hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Deutschlands, der zur Ermordung der europäischen Juden geführt hat, mit vorbereitet und davon profitiert. Das Mindeste ist, sich der Herkunft dieser Mittel bewusst zu sein - also eine Dokumentation über die Geschichte des Flick-Vermögens in die Ausstellung zu integrieren.

Dann wäre die Ausstellung in Ordnung?

Friedrich Christian Flick wäre gut beraten, wenn er verdeutlichen könnte, dass es ihm wirklich nur um wohltätige Zwecke geht - und nicht um die Wertsteigerung seiner Sammlung.

Inwiefern?

Die Sammlung ist jetzt eine Leihgabe für sieben Jahre - und Kunstexperten sagen, dass der Wert ausgestellter Werke steigt. Das kann es nicht sein. Flick sollte die Sammlung der Bundesrepublik schenken - so wie das sein großes Vorbild, Heinz Berggruen, auch getan hat.

Der Beschluss, dass die Flick-Collection in Berlin gezeigt wird, ist schon älter. Warum kommt die Debatte erst jetzt?

Kritik gab es schon früher - aber eskalierend hat gewirkt, dass Kanzler Schröder und Kulturstaatsministerin Weiss Flick liebedienerisch umworben haben - so als gäbe es kein Problem. Immerhin hatte Zürich zuvor die Flick-Collection abgelehnt - und Zürich ist ja nicht gerade dafür bekannt, der Finanzwelt abgeneigt zu sein.

Michael Blumenthal, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, ist nun der Ansicht, dass die Ausstellung "nicht verwerflich" sei - weil Flick keine Sympathie für die Taten seiner Vorfahren habe. Ist das plausibel?

Ich finde nicht. Flick hat ja selbst gesagt, dass er mit dieser Ausstellung seiner dunklen Familiengeschichte einen hellen Akzent hinzufügen will. Wenn er gesagt hätte, dass er progressive, auch von den Nazis verfemte Kunst ausstellen will, wäre es in Ordnung gewesen. Aber er hat selbst den Zusammenhang mit seiner Familie ins Spiel gebracht.

Bei aller Hochachtung vor Michael Blumenthal - er beansprucht hier die Position eines objektiven Dritten, die er so wenig haben kann wie andere. Er musste als Jugendlicher aus Deutschland emigrieren, er ist ein Verfolgter der Nazis - aber seine Erinnerungen sind ganz andere als jener, die unmittelbar die NS-Massenvernichtung erlebt haben.

Das nimmt ihm nicht das Recht, sich an der Debatte zu beteiligen.

Nein, überhaupt nicht. Ihm kommt nur keine besondere Kompetenz in dieser Frage zu.

Auch Flick argumentiert, er sei nicht schuld an den Taten seines Großvaters.

Es geht doch nicht um eine generationenübergreifende Schuld. So etwas gibt es so wenig wie eine Kollektivschuld. Aber es gibt die nationalsozialistische Hypothek, die in politische Verantwortung zu übernehmen ist.

Der Vorwurf "Blutgeld" assoziiert aber, dass die Schuld durch die Generationen vererbt wird …

Wenn man Geld erbt und entdeckt, dass der Großvater ein übler Mafiosi war - denken Sie nur an den Film "Der Pate" -, dann muss man dazu Stellung beziehen. Wenn Flick wirklich politisch verantwortlich und historisch sensibel handeln will - warum sperrt er sich dann gegen die Dokumentation seiner Familiengeschichte in der Ausstellung?

Viele sind überrascht vom Ton der Kritik: Salomon Korn, bekannt als abwägender Geist, hat Flick z. B. seine Playboy-Existenz vorgeworfen. Ist die Vermischung einer geschichtspolitischen Debatte mit einem solchen moralischen Urteil legitim?

Ja, Korns Worte sind deutlich, aber werden dadurch nicht falsch. Es ist legitim, darauf hinzuweisen, dass Herr Flick sich bislang nicht in besonderer Weise um das Gemeinwesen gekümmert hat.

Drücken die harschen Worte von jüdischer Seite nur die Kritik an der Flick-Collection aus - oder ein Unbehagen in der bundesdeutschen Kultur? Gibt es wieder stärker das Gefühl, auf gepackten Koffern zu sitzen?

Nein, überhaupt nicht. Gerade Salomon Korn bekennt sich doch dazu, dass die Bundesrepublik der Ort ist, an dem er lebt und sich politisch einbringt. Und seine Einlassung bekräftigt dies - es ist die Kritik eines engagierten jüdischen Citoyen, dem es um die Seele des bundesrepublikanischen Gemeinwesens geht. Traurig ist allerdings, dass man öffentlich erst zuhört, wenn ein jüdischer Repräsentant diese Dinge zur Sprache bringt. Die Appell der Berliner Bürgerinitiative, die sich für die Dokumentation der Flick-Geschichte einsetzt, wurden zuvor ja leider überhört.

Wäre diese Debatte vor zehn Jahren auch so verlaufen? Oder gibt es etwas Neues, Typisches?

Typisch ist, dass es eine Debatte unter gleichberechtigten Staatsbürgern ist. Das merkt man daran, dass Salomon Korn kein Bonus - oder sagen wir - kein Schonraum zugestanden wird. Das wäre vor zehn Jahren wohl noch der Fall gewesen. Jetzt ist es eine Debatte auf Augenhöhe. Das scheint mir neu zu sein.

Also ein Zeichen für eine "Normalisierung" des deutsch-jüdischen Verhältnisses?

Ja, mit Anführungsstrichen. Die Befangenheiten bleiben.

INTERVIEW: STEFAN REINECKE

MICHA BRUMLIK ist Direktor des Frankfurter Fritz Bauer Institutes zur Erforschung des Holocaust.

Samstag, 29. Mai 2004

Schönbohm besorgt über rechte Gewalt in Brandenburg

Potsdam (dpa) Trotz des Mitgliederschwundes rechtsgerichteter Parteien bleibt nach Einschätzung von Brandenburgs Verfassungsschutz der Rechtsextremismus hier zu Lande die größte gesellschaftliche Herausforderung. Sorge bereite ihm vor allem die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Freitag in Potsdam. Von 78 im Jahr 2002 stiegen sie auf 87 im Vorjahr an.

Schönbohm verwies auf die hohe Zahl junger Gewalttäter, die erstmals straffällig wurden. Im vergangenen Jahr machten sie mehr als 84 Prozent der rechten Gewalttäter aus, wie aus dem vorgestellten Verfassungsschutzbericht hervorgeht.

Die Zahl der Rechtsextremisten im Land sank in dem Zeitraum von 1280 auf 1265. Das habe vor allem mit dem Niedergang der rechtsextremistischen Parteien, so der NPD und der Republikaner, zu tun, erläuterte Schönbohm aktuelle Entwicklungen in der Szene. Während diese Parteien im Jahr 2000 noch 710 Mitglieder hatten, sind derzeit laut dem Bericht nur noch 490 Personen bei NPD, DVU und den Republikanern organisiert.

Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Angehörige von Kameradschaften, sei von 580 auf 560 zurückgegangen. Es gebe aber auch gegenläufige Tendenzen, betonte Schönbohm. So stieg die Zahl der Neonazis von 200 auf 220 Personen. Die Gründung der "Bewegung Neue Ordnung" sei ein Anzeichen für die Verlagerung der Szene in Richtung Neonazismus. Gerade für jüngere Rechtsextreme biete die NPD zu wenig "Action", zugleich versuchten sie aus taktischen Gründen, vom Gewaltimage der Skinheads abzurücken, erklärte Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin. Diese neue Generation kleide sich bürgerlich und versuche, sich bundesweit zu vernetzen.

Innenminister Schönbohm betonte zugleich, "dass die größte Bedrohung unserer Sicherheit vom internationalen islamistischen Terrorismus ausgeht". Es gebe derzeit aber keine Hinweise auf drohende Anschläge in Brandenburg. Mit den schärferen Maßnahmen, die durch die Einigung beim Zuwanderungsgesetz möglich geworden seien, könnten zudem "islamistische Hetz-Prediger" schnell abgeschoben werden.

Zu den Debatten um eine Stärkung der Bundeskompetenzen beim Verfassungsschutz sagte Schönbohm, Zentralisierung könne angesichts dezentral und autonomer Terrorzellen nicht die einzige Lösung sein. Wichtiger sei der lückenlose Informationsaustausch zwischen dem Bund und den Ländern. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, sprach sich "klar gegen alle Vorhaben aus, die föderale Struktur des Verfassungsschutzes anzutasten."

In Brandenburg sei alles Notwendige getan worden, um das Land weder zum Schauplatz eines Anschlages noch zum Hinterland von Terroristen werden zu lassen, betonte der Minister. Der Verfassungsschutz und die Polizei seien dafür personell aufgestockt sowie finanziell und technisch gut ausgestattet. In diesem Zusammenhang setze er sich öffentlich für die Einführung der automatischen Fahrzeugerkennung ein. Es müsse möglich sein, Wagen, die auf der Fahndungsliste stehen, herauszufiltern.

"Abenteuerlich" nannte der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl, Wolfgang Wieland, Äußerungen Schönbohms. Dieser habe die Präsentation zu Ausfällen über das multikulturelle Zusammenleben genutzt, indem er von "schlimmen Schattenwelten multikultureller Realitäten" spreche.

Samstag, 29. Mai 2004

Camino bezieht neues Büro

INNENSTADT - Die Camino- gGmbH bezog gestern ein neues Büro in der Schlossstraße 1. Die Berliner Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich hat damit nun eine ständige Geschäftsstelle in Potsdam. Die Chefin der Sicherheitskonferenz, Bärbel Eichenmüller, überbrachte die Glückwünsche der Stadt.

Vor vier Wochen war die Arbeit der Servicestelle gegen rechte Gewalt, die von der Stadt und Camino ins Leben gerufen worden war, eingestellt worden, weil die Förderung auslief. Ab Juni will sich Camino in einem vom Bundesprogramm Civitas geförderten Projekt "Verantwortung in der Nachbarschaft für Toleranz und Demokratie" engagieren. Es soll am 3. Juni im Stadthaus vorgestellt werden.

Sozialpädagoge Ingo Siebert wird das Büro zunächst allein betreuen. "Bei Bedarf für größere Projekte sind aber auch die Nachbarräume noch anmietbar", so Siebert weiter. "Günstig ist für uns die Nähe zur Fachhochschule sowie zu anderen Initiativen, die hier im Haus vertreten sind und mit denen wir zusammenarbeiten." Camino ist unter 2 31 13 21 zu erreichen. sepp

Samstag, 29. Mai 2004

Rechtsextreme werden dreister
Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 982 Straftaten mit rechtem Hintergrund

Von Bernd Baumann

Die rechtsextremistischen Straftaten sind in Brandenburg deutlich angestiegen. Es gab im vergangenen Jahr 982 solcher Delikte– 138 mehr als im Jahr 2002. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern vorstellte.
Die Zahl der Gewalttaten, deren Opfer vor allem Ausländer sind, stieg von 78 auf 87 an. 669 der registrieren rechtsextremen Straftaten sind Propagandadelikte wie Hitlergruß zeigen und Naziflagge hissen. 2002 kam es nur zu 460 derartigen Straftaten. »Für den Anstieg habe ich keine plausible Erklärung«, räumte Schönbohm ein. Die Gesellschaft müsse sich weiter intensiv mit dem Problem Rechtsextremismus auseinander setzen. Es gebe bereits Präventionsprogramme, so in der Uckermark, wo die Zahl der Straftaten besonders hoch sei.
»Die Tendenz im laufenden Jahr 2004 deutet inzwischen auf weniger Delikte hin«, betonte Schönbohm. »Doch für eine Prognose ist es noch zu früh.« Er gehe jedoch davon aus, dass der neue Innenminister nach den Landtagswahlen im Herbst dann bessere Zahlen vorlegen könne.
Statt 1280 zählte der Verfassungsschutz nur noch 1265 Rechtsextremisten. »Grund dafür ist vor allem der Niedergang der rechtsextremistischen Parteien«, erläuterte Schönbohm. Besonders NPD und Republikaner verlieren bei ihrer Klientel immer mehr an Anziehungskraft. Daran habe auch das im letzten Jahr gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD nichts geändert.
Hatten die rechten Parteien NPD, DVU und Republikaner im Jahr 2000 zusammen noch 710 Mitglieder, so sind es inzwischen nur noch 490. Die Zahl der Neonazis stieg allerdings von 200 auf 220. Enttäuschte NPD-Leute gründeten die »Bewegung Neue Ordnung« (BNO), deren Anhängerzahl sich nach Angaben von Verfassungsschutzchef Heiner Wegesin »knapp im dreistelligen Bereich« bewegt.
Eine Schwächung konstatiert der Verfassungsschutz im linksradikalen Milieu (Rückgang von 715 auf 670 Personen). »Ursachen dafür sind zweifellos Identitätsprobleme und Auflösungserscheinungen innerhalb der autonomen Szene«, meinte Schönbohm.