Mittwoch, 28. Juli 2004
Forschungszentrum nicht gefährdet
Das Zentrum für
Antisemitismusforschung an der Technischen Universität (TU) Berlin soll
entgegen anders lautenden Medienberichten nicht Opfer von Sparauflagen werden.
TU-Präsident Kurt Kutzler sagte gestern, er setze sich "mit allen Mitteln
für den ungeschmälerten Fortbestand des Zentrums" ein. ddp
Mittwoch, 28. Juli 2004
Staatsanwalt: Neonazis drohen harte Strafen
NEURUPPIN.
Nach den Angriffen von Neonazis auf Polizisten in Neuruppin will die
Staatsanwaltschaft eine harte Bestrafung der Täter durchsetzen. Dies sei schon
der zweite Vorfall innerhalb eines Monats, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt
Gerd Schnittcher am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft sei besorgt über die
zunehmende Gewaltbereitschaft Rechtsextremer gegenüber der Polizei im Norden
Brandenburgs. Schnittcher kündigte an, in beiden Verfahren die
strafprozessualen Möglichkeiten auszureizen. Am Sonnabend waren Polizisten aus
einer Gruppe von 45 Neonazis angegriffen worden, wobei eine 22-jährige Beamtin
und ihr 51 Jahre alter Kollege Schürfungen und Prellungen davontrugen. Schon am
2. Juli waren Polizisten Opfer eines Angriffs rechtsradikaler Jugendlicher
geworden. (BLZ)
Mittwoch, 28. Juli 2004
Das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität (TU) soll nun doch nicht Opfer von Sparauflagen werden. TU-Präsident Kurt Kutzler sagte, er setze sich "mit allen Mitteln für den ungeschmälerten Fortbestand des Zentrums" ein. Er sei sicher, dass die über die künftige Struktur der Universität entscheidenden Gremien "mir in diesem Anliegen folgen werden". Eine Kürzung des Zentrums für Antisemitismusforschung sei "nie Inhalt der Diskussion über die neue Struktur der TU Berlin" gewesen, betonte Kutzler. Das Zentrum sei ein wichtiger Teil der Universität und habe sich "international zu einem der renommiertesten Forschungszentren" auf diesem Gebiet entwickelt. Die TU muss in den nächsten Jahren eine Kürzung ihres jährlichen staatlichen Zuschusses von rund 30 Millionen Euro hinnehmen. Ende Juni hatte der TU-Präsident dem Land daher einen neuen Strukturplan für die Uni vorgelegt. Er enthält auch die Streichung zahlreicher Studiengänge und von insgesamt 62 Professuren. DDP
Mittwoch, 28. Juli 2004
AUS GÖRLITZ
CORNELIA SOMMERFELD
Ein solches Plakat muss einfach ins Auge fallen: Zu sehen sind Schwarzweißbilder von Massengräbern, von Flüchtlingstrecks und grausam zugerichteten Leichen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Diese Fotos lassen den Betrachter frösteln. Darüber prangt in schwarzen Lettern die Aufschrift: "Polen und Tschechen herzlich willkommen in der EU! Unsere Justiz arbeitet bereits fleißig, denn Mord verjährt nicht!"
Ein anderes Plakat ist dem vergilbten Ton nachempfunden, der typisch ist für uraltes Schreibmaschinenpapier. "Sonderbefehl der polnischen Regierung", droht es in Sütterlin-Schrift. Darunter sind die Befehle zur "Umsiedlung der deutschen Bevölkerung" von 1945 aufgelistet.
Ein weiterer Text mit dem Titel "War das die Befreiung?" prangert die Vertreibung, Tötung, Verschleppung und Zwangsarbeit von deutschen Zivilisten in Polen, Tschechien, der Sowjetunion und Jugoslawien nach dem Zweiten Weltkrieg an. "Entnommen dem Regensburger Bistumsblatt Ausgabe 5, 25. 01. 2000", steht als Quelle da.
Eine Provokation. Zumal diese Plakate in einer polnischen Kleinstadt öffentlich aushingen. Wer hinter der Aktion steckt, ob eine Partei oder eine Organisation, ist noch immer unklar. Darum kümmern sich jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft von Boleslawiec. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Am vergangenen Mittwoch tauchten die Plakate dort auf und hingen an Litfaßsäulen und Bushaltestellen - sie wurden von der Stadtwache jedoch eilig entfernt.
In der Nacht zum Donnerstag gingen dann drei junge Männer aus Deutschland einer Polizeikontrolle ins Netz. In ihrem Auto fanden die Polizeibeamten 20 große und 120 kleine Plakate sowie 75 Flugblätter, darüber hinaus stellten sie einen Fotoapparat sicher. "Offensichtlich wollten sie ihre Aktion dokumentieren", sagt Staatsanwalt Adam Zielinski.
Die Verhafteten sind zwischen 22 und 26 Jahre alt und stammen aus Görlitz, Zittau und Oybin. Nur einen Tag waren sie in Polizeigewahrsam - und hatten die Zeit gleich genutzt, um vergeblich zu versuchen, auf dem Revier eine polnische Landkarte zu zerstören. Inzwischen befinden sich die drei wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft von Boleslawiec verzichtete darauf, Haftbefehl bei Gericht zu beantragen. Ohne Anklage können Verhaftete in Polen nur bis zu 48 Stunden von der Polizei festgehalten werden. Lediglich das Auto der jungen Männer, einen Kleinbus samt Inhalt, beschlagnahmten die polnischen Behörden. Die drei traten die Rückreise nach Deutschland mit dem Zug an.
Die polnische Staatsanwaltschaft entscheidet derzeit, ob die Sache weiter in Polen verfolgt oder den deutschen Behörden übergeben werden soll. Falls die drei Plakatierer in Polen vor Gericht gestellt werden, drohen ihnen Geldstrafen oder sogar Haft von bis zu drei Jahren. Ihnen wird Aufruf zum Rassenhass und Verunglimpfung der polnischen Nation vorgeworfen.
Außerdem prüfen die polnischen Behörden, ob die Festgenommenen etwas mit den Plakaten ähnlichen Inhalts zu tun haben könnten, die im Mai in anderen niederschlesischen Städten große Empörung hervorgerufen hatten.
Obwohl die Plakate ausschließlich in deutscher Sprache verfasst waren, verfehlten sie ihre Wirkung in Polen nicht. Tief sitzen gerade in der älteren Generation die Erinnerungen an das Dritte Reich. Jurek Parkot aus Zgorzelec war während des Krieges selbst Zwangsarbeiter in Deutschland, dennoch findet er milde Worte. Die drei Plakatierer seien halt "nicht ganz normal. Aber wir haben in Polen auch solche Elemente und dafür gibt es Gerichte." Die Zeiten der Feindschaft seien vorbei, fügt der 85-Jährige hinzu. "Deutsche und Polen dürfen nicht gegenseitig Ansprüche erheben."
Mittwoch, 28. Juli 2004
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Deutscher Druck hilft: Neonazi-Websites in Amerika geschlossen |
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Eine Zusammenarbeit von Jugendschutz.net mit weltweiten
Providern führt auch in den USA zum Erfolg. |
Mittwoch, 28. Juli 2004
Verfassungsschutz
warnt vor Neonazi-Ansiedlung
Jena: Der
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor der Ansiedlung von Neonazis in Städten
und Gemeinden. In den vergangenen zwei Jahren seien in Thüringen drei Objekte
von bekannten Rechtsextremen gekauft worden, darunter eine frühere Gaststätte
in Alt-Lobeda. Das Gebäude in der Jenaischen Straße wird nach Ansicht des
Verfassungsschutzes für Treffen der rechten Szene genutzt. Dort würden
Kameradschaftsabende, Skinhead-Konzerte sowie Schulungs- und
Partei-Veranstaltungen der NPD stattfinden.
Klaus Liebold, der wiedergewählte Ortsbürgermeister von Lobeda-Altstadt, sagte
heute gegenüber JenaTV, Aktivitäten fänden vor allem an den Wochenenden statt.
Im Allgemeinen wollten die Bewohner nicht auffallen. Über die Wahl des
NPD-Mannes Ralf Wohlleben in den Ortschaftsrat ist der Ortsbürgermeister alles
andere als glücklich. Immerhin erhielt Wohlleben 121 Stimmen.
Im vergangenen Jahr machte vor allem die „Lobedaer Initiative für Zivilcourage“
mit Demonstrationen und Mahnwachen Front gegen die rechten Hausbesitzer. Cd
Mittwoch, 28. Juli 2004
Ian Stuart Donaldson, der Sänger der Nazi-Band »Skrewdriver«, sagte einmal, Musik sei »das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen«. Aus diesem Grund hätte sich der Termin für das »Projekt Schulhof« geradezu angeboten. Vor den Sommerferien wollten Rechtsextreme 250 000 kostenlose Multimedia-CDs mit dem Titel »Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund« an Schulen in ganz Deutschland verteilen. Bands wie »Noie Werte«, »Hauptkampflinie« oder »Spirit of 88« wären dann an dem einen oder anderen Badesee in Deutschland erklungen. Denn die CD enthält 20 Lieder einschlägig bekannter Nazi-Bands sowie Kontaktadressen regionaler rechtsextremer Gruppen und Werbematerial. Eingeleitet wird sie von einem schwülstigen gesprochenen Text gegen Kriminalität, »Multikulti« und »antideutsche Geschichtsschreibung, die an allen Schulen gelehrt« werde.
Die Aktion konnte jedoch bisher nicht beginnen, da sich die Produktion der CD schwieriger erwies als gedacht. Ein Presswerk in Sachsen-Anhalt weigerte sich, den Tonträger herzustellen, und wandte sich an die Behörden. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes konnte auch die Produktion in zwei Presswerken in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verhindert werden. Vermutlich wird die CD jetzt in Osteuropa hergestellt.
Trotz dieser Probleme kann die Aktion bereits jetzt als relativ erfolgreich eingeschätzt werden. Bevor der Sampler überhaupt produziert und verteilt ist, zeigen sich an diesem Projekt deutlich die logistischen, finanziellen und personellen Kapazitäten der Neonazi-Szene. Nach Informationen der Zeitschrift Blick nach Rechts stehen hinter dem Projekt 56 internationale Kameradschaften, Skinheadgruppen, Musiklabels und Versandgeschäfte. Kameradschaften aus Sangershausen, dem Rhein-Main-Gebiet und von der Bergstraße in Südhessen zählen zu den Unterstützern. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, warnt vor einer »rechtsextremistischen Mobilmachung« an Schulen. »Die Versuche der Szene, Jugendliche zu manipulieren, haben damit eine neue Dimension erreicht.« Ein Schwerpunkt der Aktion wird in Niedersachsen erwartet, da hier Neonazis bereits seit Monaten offensiv Flugblätter vor Schulen verteilen.
Hinter der Aktion könnten nach Informationen von Blick nach rechts und nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes zwei Drahtzieher des Geschäfts mit Rechtsrock in Deutschland stecken: Lutz Willert aus dem kleinen sachsen-anhaltinischen Dorf Kuhlhausen und Thorsten Heise aus dem thüringischen Frettenrode. Willert ist Versandbetreiber von »Lu-Wi-Tonträger«; mit seinen Umsätzen unterstütze er die Hilfsorganisation für nationale Gefangene (HNG), vertreibe T-Shirts mit der Aufschrift »frei-sozial-national« sowie nationale und internationale Nazi-Musik, heißt es bei turnitdown, einem Internetforum gegen Rechtsrock.
Heise ist nach Angaben des thüringischen Verfassungsschutzes »auf jeden Fall dem Umfeld der CD-Aktion zuzuordnen«. Dem Blick nach rechts zufolge ist er Anführer der »Kameradschaft Northeim« und betreibt den Musikvertrieb »W&B Records« in Frettenrode. Auf der Homepage des dazugehörigen Fanzines Max und Moritz heißt es: »Unser Record Label ist stolz, bei dem oben genannten Projekt teilgenommen zu haben. (…) Wir kriegen das Zeug schon verteilt! Demnächst auch vor eurer Schule!« Dementsprechend findet sich auf der CD ein Verweis auf »W&B Records«.
Indes sind sich die Landesministerien über den strafrechtlichen Gehalt des Samplers uneins. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, »dass gezielt nur Titel für die CD ausgewählt wurden, die hart an der Grenze zur Strafbarkeit liegen«. Sein sachsen-anhaltinischer Kollege Klaus Jeziorsky (CDU) ergänzte, nach Einschätzung der Initiatoren seien nur Lieder enthalten, die »keinen Anlass für das Einschreiten der Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden bieten sollten«. Dagegen hält die Hamburger Staatsanwaltschaft mindestens einen Liedtext wegen der »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« für strafrechtlich relevant. Deshalb will die Polizei die CDs beschlagnahmen. Eine abschließende Prüfung steht allerdings noch aus.
Wie bei fast jeder größeren oder kleineren Nazi-Aktivität wirft das Verhalten der Behörden zahlreiche Fragen auf. Denn lange Zeit wurde versucht, die Öffentlichkeit nicht über das »Projekt Schulhof« zu informieren, obwohl die CD dem Verfassungsschutz bereits seit dem 21. Juni vorlag. Die Kultusministerien informierten zunächst nur SchulleiterInnen. »Um die Aktion der rechtsextremen Gruppen nicht zusätzlich aufzuwerten, raten wir von Öffentlichkeitsarbeit zunächst ab«, hieß es nach Angaben von Blick nach rechts. Zwar werde einerseits auf das pädagogische Problem hingewiesen, dass sich die CD vor allem an unentschlossene, »ideologisch noch nicht gefestigte Jugendliche« richte. Im Falle einer Verteilungsaktion wird jedoch lediglich auf die Polizei verwiesen. Beratungsstellen und Initiativen gegen Rechtsextremismus erfuhren nur zufällig und nach eigenen Recherchen von dem Vorhaben der Neonazis.
Die Initiative »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt« fordert dagegen einen offenen Umgang mit den Musik-CDs. Die SchülerInnen sollten direkt auf den Inhalt des Samplers angesprochen werden. Es sei zwar davon auszugehen, dass die CD hauptsächlich »im sozialen Nahraum von Jugendeinrichtungen und Schulen« verteilt und über Mund-zu-Mund-Propaganda bekannt werde. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass »Jugendeinrichtungen und Schulen gegenüber den Verteilern der CDs von ihrem Hausrecht Gebrauch machen« können.
Für den Fall, dass LehrerInnen die Tonträger konfiszieren, gibt es von Neonazis bereits Tipps im Internet. »Solltet ihr mit euren Lehrern Probleme wegen dem Besitz einer solchen CD bekommen oder sie euch gar entwendet werden, besteht unbedingt darauf, dass sie euch zurückgegeben wird. Lasst euch nichts gefallen und hört einfach mal rein!« heißt es auf Kameradschaftsseiten.
Mittwoch, 28. Juli 2004
Am 22. Juli bedrohte ein 15jähriger Deutscher türkischer Abstammung einen 69jährigen Juden vor der Synagoge in Hagen (Nordrhein-Westfalen). Zuvor hatte der Jugendliche nach Angaben der Polizei mit zwei Begleitern »Scheiß Juden!« in Richtung der Synagoge gerufen. Als der 69jährige ihn zur Rede stellen wollte, zückte der 15jährige ein Messer. Die Jugendlichen flüchteten, als der Mann zu einer Eisenstange griff, um sich zu verteidigen. Eine Pressesprecherin der Polizei Hagen sagte der Jungle World, es habe sich um eine »Zufallsgeschichte« gehandelt. Wäre der 69jährige Mann nicht aufgetaucht, wäre es auch nicht zu dem Angriff gekommen. Ebenfalls am 22. Juli erklärte das Bayrische Innenministerium, dass die Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern und das Abschiebelager in Fürth »effizient und erfolgreich« arbeiteten. Der Bayrische Flüchtlingsrat hingegen behauptet, dass der physische Druck, der durch die Lagerunterbringung, die Überwachung, regelmäßige Verhöre und den Entzug von Bargeld und Arbeitsverbote ausgeübt werde, bei den Insassen zu psychosomatischen Erkrankungen führten. In Hannover (Niedersachsen) bedrohten am 20. Juli zwei Rechtsextreme fünf aus der Türkei und Afrika stammende Männer mit einer Eisenstange und beschimpften sie mit rassistischen Parolen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung. Demnach hätten die Rechtsextremen die Ausländer durch die Straßen gejagt und dabei gebrüllt: »Sieg heil!« Die Ausländer konnten entkommen, die zwei Angreifer wurden von der Polizei festgenommen. Am 18. Juli griffen ein 26jähriger Bundeswehrsoldat und sein Begleiter in Brandenburg an der Havel (Brandenburg) zwei 23 und 28 Jahre alte Asylbewerber aus Kenia an. Die zwei Männer beschimpften die beiden Kenianer an einer Bushaltestelle zuerst mit den Worten: »Euch geht es wohl zu gut« und »Ihr bekommt zu viel Sozialhilfe«. Dann schlug einer der Angreifer mit einer zerbrochenen Flasche auf die Asylbewerber ein. Dabei trug einer der Kenianer Schnittverletzungen am Hals davon. Als der Mann zum zweiten Hieb mit der Flasche ausholen wollte, kamen den Opfern zwei Frauen zu Hilfe. Die Täter konnten zunächst fliehen, der hauptverdächtige Oberfeldwebel wurde von der Polizei in einer Kaserne in Niedersachsen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen ihn wegen versuchten Mordes. Der zweite Täter tauchte unter. Bereits am 14. Juli verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein türkisches Imbisslokal in Trebbin (Brandenburg). Dass ein technischer Defekt zum Brand geführt habe, wie die Polizei anfangs angenommen habe, werde inzwischen ausgeschlossen, berichtete das Neue Deutschland. Sie schließe einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht mehr aus, ermittle aber in alle Richtungen. Erst Anfang Juli konnte die Polizei eine Serie von Brandanschlägen auf Döner-Imbissbuden in Brandenburg aufklären. Ermittelt wurden sieben Männer im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, die seit August vergangenen Jahres neun derartige Anschläge verübt haben sollen. (Jungle World 29/04)