BMI Pressemitteilung vom 2. April 2004:
 Schily: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten verunsichert und schwächt Szene
Vor drei Jahren, im April 2001, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ins Leben gerufen. Aus diesem Anlass zog Bundesinnenminister Otto Schily heute in Berlin Bilanz.

Schily erklärte hierzu:

"Das Aussteiger-Programm des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es ergänzt entsprechende Programme der Landesverfassungsschutzämter und wird vom Bund in enger Zusammenarbeit mit den Ländern betrieben.

Das Programm zielt zum einen darauf ab, Führungspersonen aus der rechtsextremistischen Szene herauszulösen. Zum anderen soll das Angebot Mitläufer zum Ausstieg veranlassen, die noch nicht fest in die rechtsextremistische Szene eingebunden sind. Beides ist in den letzten drei Jahren gelungen. So haben sich seither mehr als 900 Anrufer an das Kontakttelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt. Davon  waren mehr als 200 Personen ausstiegswillig. Ihnen konnte vielfach durch individuelle fachkundige Beratung geholfen werden. Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung und Schwächung der rechten Szene geführt. Wir werden das Programm daher unvermindert fortsetzen."

Das Programm hatte die Szene bereits im Frühjahr 2001 erschüttert. So prangerten Rechtsradikale das Programm öffentlich als unzulässiges Instrument der psychologischen Kriegsführung an. Sie befürchteten interne Zweifel an der Loyalität ihrer führenden Agitatoren.

In allen Betreuungsfällen arbeitet das BfV mit einer Vielzahl von Behörden zusammen. So hat das BfV für die Umsetzung seiner Hilfsmaßnahmen ("Hilfe zur Selbsthilfe") Kontakt zu weit über 100 staatlichen (z.B. Jugend-, Arbeits- und Sozialämtern sowie Polizei- und Justizbehörden) und zahlreichen nichtstaatlichen Stellen (Kirchen, Rechtsanwälte, Psychologen, Firmen und Ausbildungsstellen etc.) aufgenommen.

Zwischen den Trägern der Aussteigerprogramme gibt es einen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Unterstützung. Die Zusammenarbeit verlief bisher sehr gut. Das BfV informiert über die verschiedenen Aussteigerprogramme auf seiner Homepage (www.verfassungsschutz.de).

Weitere wichtige Programme der Bundesregierung, wie z.B. das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", unter dem die Programme XENOS, CIVITAS und ENTIMON laufen (siehe auch unter www.bmfsfj.de), stehen unter dem Dach des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Das am 23. Mai 2000 ins Leben gerufene Bündnis bündelt, die gesellschaftlichen Kräfte gegen Ausländerfeindlichkeit, Intoleranz und Gewalt und stärkt die Grundwerte der Verfassung in der Öffentlichkeit. Dem Bündnis haben sich über 900 Organisationen angeschlossen, von großen Verbänden bis hin zu kleinen Aktionsgruppen.  Sie alle treten entschieden für die Werte unserer freiheitlich- demokratischen Grundordnung ein.