Presseschau Oktober 2003
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ist ein Service des durch entimon geförderten Projektes respectabel.de
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Redaktion von Artikeln des täglichen Pressespiegels
Mittwoch, 1. Oktober 2003
Wir waren doch die Guten
Der »Aufstand der Anständigen« vor drei Jahren war so schnell beendet, wie er ausgerufen worden war. Den Rassismus und den Antisemitismus konnte das Projekt der Zivilgesellschaft nicht eindämmen. von burkhard schröder
Der »Aufstand der Anständigen« ist gescheitert. Und schon wird es kompliziert: Kann etwas scheitern, das es nie gegeben hat? Das gute alte Wort »Aufstand«, das so gar nicht zur deutschen Leitkultur passt, legt nahe, die Untertanen stürzten soziale Hierarchien um, enteigneten die Herrschenden ihrer Produktionsmittel und schafften Raum für das Gute, Schöne und Wahre.
Der »Deutsche an sich«, steht er denn auf, versteht darunter jedoch etwas sehr Religiöses. Er zeigt seinen Mitmenschen Symbole, das eigene Gesicht oder heilige Tücher. Wenn er sehr erregt ist, spielt er mit dem Feuer, verbrennt Bücher und schaudert fromm unter den lodernden Flammen nächtlicher Fackelzüge oder Lichterketten.
»Anstand«: ein an sich nicht unsympathischer Begriff, aber ebenso typisch deutsch. Er suggeriert in diesem Zusammenhang, dass politische Meinungen letztlich auf moralischen Werten fußten. Eine kühne Idee, ist doch Politik letztlich nur eine Aushandlung von Regeln, damit die Untertanen sich nicht gegenseitig den Schädel einschlagen und um sie glauben zu machen, das sei zu ihrem Besten. Anstand ist ein Appell, sich so zu verhalten, wie es sich geziemt. Was sich geziemt, bestimmt der, der die Macht hat.
Einen »Aufstand der Anständigen« kann es somit gar nicht geben, denn ein Aufstand ist immer unanständig. In den Augen der Herrschenden jedenfalls. Und seit wann macht die Mehrheit einen Aufstand? Und gegen wen? Ein »Aufstand der Anständigen« ist so sinnig, als forderten die Scientologen die Kassenzulassung.
Dennoch, ein Erfolg hätte so aussehen können: Der Rassismus und der Antisemitismus hätten abgenommen, vielleicht nicht, was die Einstellungen angeht, aber wenigstens das Verhalten betreffend. Die Anständigen waren sich aber noch nicht einmal einig, dass es gegen den Rassismus ging. Und heute befinden wir uns in einer Situation, die zu der Frage anregt: Warum hat sich trotz der zahlreichen Gesichtzeiger und der »Programme gegen Rechts« nichts geändert? Man könnte das »trotz« durch »wegen« ersetzen, wenn man nur boshaft genug wäre.
Oder darauf hinweisen, dass es ohne die Programme und unzähligen, meist unpolitischen Aktionen auf Volkshochschulniveau noch viel schlimmer gekommen wäre und die Braune Armee Fraktion schon in Bataillonsstärke ihre Wehrsportmanöver durchführte. Der »Aufstand der Anständigen« war ein gruppendynamisches Kuschelereignis mit dem kathartischen Effekt einer Beichte: Wir bekennen, dass wir böse waren, und nehmen, ganz christlich, die Schuld der braunen Kameraden auf uns, die leider beim Aufstand nicht mitmachen, und versprechen, fürderhin so brav zu sein, wie wir schon immer waren.
Der Antisemitismus wird ohnehin gern vergessen. Natürlich ist es anständig, auf Friedhöfen nicht die Grabsteine umzuwerfen. Darauf, und auf den Appell, bitte keine Gewalt und keine Synagogen abzufackeln, einigt man sich schnell. Solange Juden auf Friedhöfen liegen und ihre Habseligkeiten in Museen verstaut sind oder man nur ihre restaurierte Architektur vor sich hat und ein bisschen Klezmer für Pfarrerinnen und Fans der völkischen Folklore, gibt es keinen Streit. Aber sobald andere unangenehme Details zur Sprache kommen, etwa israelische Fahnen vor Gemüseläden im schönen deutschen Berlin oder Werbebanner der israelischen Armee auf deutschsprachigen Websites wie hagalil.com, fällt die Moral in sich zusammen. Und der Aufstand verkrümelt sich genau so schnell.
Man stelle sich vor, der deutsche Bauernkrieg im 16. Jahrhundert, die Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts oder der antifaschistische Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft wären unter der Parole »Aufstand der Anständigen« initiiert worden! Sie wären nie weiter als in das Stadium embryonaler Flugschriften und Flugblätter gekommen. Die Lichterkettenträger während der Zeit massenhysterischer symbolischer Aktionen seit dem Sommer 2000 waren eine privilegierte Mehrheit, die white german anglosaxon protestants, die an eine Minderheit, die gesichtslos blieb, appellierte, die Neger doch bitte liebzuhaben, weil die auf multikulturellen Straßenfesten immer so schön trommeln und der Döner Kebab der Wurst den Rang abgelaufen hat.
Gegen Rechts
Profit im Kapitalismus jedoch hat nie eine Moral, darin sind sich Karl Marx und der Neoliberalismus völlig einig. Der angebliche Kampf »gegen Rechts« meint, eine bestimmte Sonderbehandlung der Einwanderer, praktisch durch Stiefel-, theoretisch durch Salonfaschisten, schade dem Profit und sei somit kontraproduktiv für das System. Dazu brauchte es keine Lichterketten und andere Spiele mit dem Feuer. Was dem System schadet, erkennen Kapitalisten gewöhnlich zuerst und am allerbesten.
Die Diskussion darüber, was das Problem sei, hat sich wie Beton verhärtet und erzeugt, stösst man sie an, immer dieselben Textbausteine, bei den Guten wie auch den Bösen. Die offizielle Staatsdoktrin mit quasireligiöser Konsistenz ist immer noch die Totalitarismus-Doktrin alias der »Extremismus«-Diskurs, der durch den vermeintlich anständigen Symbolismus eher noch verfestigt wurde. Die affirmative und falsche Interpretation des Untergangs der Weimarer Republik, die zwischen den »Extremen« zerrieben worden sei, liegt wie klebriger Mehltau über der Debatte. Der Begriff »Rechtsextremismus« beweist, dass man trotz oder wegen des Medienhypes »gegen Rechts« kräftig am eigentlichen Thema vorbeidenkt und -diskutiert.
Das gilt auch für das Wort »Ausländer«. Sobald der Begriff im gut gemeinten Diskurs »gegen Rechts« auftaucht, und das dauert garantiert nicht lange, muss man sich ebenso schaudernd abwenden, weil damit bewiesen ist, dass das Thema sofort verfehlt wird. Der »Ausländerdiskurs« ist der zentrale Topos rassistischer Ideologie. Neonazis haben nichts gegen Ausländer. Zumindest nicht gegen alle. Wer das Gegenteil behauptet, beleidigt die deutschen Sportler Gerald Asamoah und Amewu Mensah und verängstigt unnötig norwegische Steuerberater, die nach Deutschland reisen wollen.
Es gibt selbstredend auch zu viele Ausländer in Deutschland. Das kann nicht oft genug betont werden. Deutschland ist das einzige Land Europas, das sich seine Einwanderer als Menschen zweiter Klasse, als »Ausländer« hält. Wenn die Einwanderer als Deutsche akzeptiert werden und den deutschen Pass haben, sehen wir weiter. Dann kann man einen Rassisten einen Rassisten nennen, ohne dass jemand auf die idiotische Idee käme, es ginge bei dem Thema um »Ausländer«.
Die Guten
Leider unterscheidet sich der Diskurs der Guten nicht prinzipiell von dem seiner Gegner. Wer die rassistische Abschiebepraxis kritisiert, bleibt erfolglos, wenn er an das Mitleid und das Gefühl der trägen Mehrheit appelliert oder nur an die paternalistische Attitüde, sich um die armen Opfer zu kümmern. Der staatlich sanktionierte und in komplizierte Gesetzesform gegossene, billigend in Kauf genommene Totschlag von Migranten durch die »Sicherheitskräfte« auf Flughäfen oder in so genannten »Abschiebegewahrsamen« empört nicht mehr als ein Bundeswehreinsatz mit einem Dutzend massakrierter Feinde.
Wer heute aus politischen Gründen Scheinehen eingeht, sich also anständig verhält, oder die lieben armen ausländischen Mitbürger mit dem Krankenschwester-Syndrom behelligt, hätte vor hundert Jahren vermutlich Heime für »gefallene Mädchen« gegründet. Das antreibende Motiv ist vergleichbar.
Es geht immer um den Versuch, über medientaugliche Begriffe politische Ideen in Herrschaft und politische Macht zu verwandeln. Wer sich empört, braucht ein niedriges, weil letztlich eigennütziges Motiv: den eigenen Vorteil und die Teilhabe am gesellschaftlichen Produkt. Eigennutz ist gut, weil er das stärkste Motiv darstellt. Deshalb sind rassistische und antisemitische Vorurteile resistent gegenüber Argumenten und Appellen.
Auch gegenüber pädagogisch wertvoller Aufklärung. Das ist unstrittig. Aber wenn man sich die unzähligen gut gemeinten Projekte »gegen Rechts« ansieht, bleibt rätselhaft, wieso diese Tatsache nicht beherzigt wird. Rassismus ist nützlich. Er verspricht, soziale Grenzen auf der Basis fiktiver Kriterien zum eigenen Vorteil definieren zu können. Letztlich macht es keinen Unterschied, ob »Rasse« oder »Kultur« als Kriterium für das Dazugehören oder das Draußenbleiben genommen werden. Beides ist gleichermaßen irrational.
Säkulare Gesellschaften produzieren Rassismus als Versprechen, den sozialen Aufstieg erhoffen zu können, ohne die Chance dazu wirklich zu besitzen. In religiös dominierten Ländern der so genannten »zweiten« oder »dritten« Welt, wie etwa in Indien, wird der rassistische Diskurs vom religiösen überlagert, repräsentiert aber letztlich dasselbe: den Kampf um Teilhabe an der politischen Macht.
Umgekehrt gibt etwa in Brasilien oder Kuba die Phänotypie, im Vergleich zu Europa, erheblich weniger her für eine rassistische Terminologie. Das bedeutet dennoch nicht, dass kulturelle Codes nicht soziale Grenzen rassistisch interpretierten. Wer Hierarchien antastet, stellt auch die symbolische Repräsentanz etablierter Machtverhältnisse in Frage.
Deshalb kostümiert sich die Rechte als Subkultur, nur deshalb sind Nazis Teil der Popkultur und nutzen deren Ausdrucksformen. Rassismus und Antisemitismus haben es aber prinzipiell nicht nötig, im Gewand jugendlicher Pseudo-Rebellion medial vermittelt zu werden. Die Neonazis werden irgendwann die Linke dazu zwingen, sich mit ihnen nicht mehr zu beschäftigen. Ebnen sich die ikonografischen Unterschiede zwischen der Antifa und den Neonazis ein, wird es schwieriger, den »Aufstand der Anständigen« als hippe Subkultur zu verkaufen. Schon jetzt kann Otto Normalpassant bei manchen Aufmärschen die Neonazis von ihren Gegnern nur am Kleingedruckten unterscheiden.
Der Versuch, »Musik gegen Rechts« zu machen, scheitert schon im Ansatz. Musik vermittelt ein Lebensgefühl, ist somit klassische Kultur, somit bloßer Appell, wiederum an das Gute, Schöne und Wahre. HipHop gegen Rechts ist so anständig wie die Bayreuther Festspiele oder der Musikantenstadl. Es gibt keinen Aufstand anständiger Musik. Wenn Musik gut ist, verletzt sie Tabus, bekennt ihre Sympathie für den Teufel und propagiert hässliche Dinge wie Drogen, Sex und andere unanständige Ausschweifungen.
Interkulti, Multikulti
Eines der größten Hindernisse im Kampf gegen den Rassismus ist die Idee der »interkulturellen« Erziehung. Niemand, der als einigermaßen liberal gelten will, kann heute festgefügte kulturelle Identitäten im linken Diskurs straffrei vertreten. Die Gesellschaft für bedrohte Völker als sinnfälligstes Beispiel ist politisch heute dort angelangt, wo sie schon immer hingehörte, eben bei den Völkischen und denen, die die »Palästinenser« zu den Sudetendeutschen des Nahen Ostens stilisieren.
Ein »Volk« der Palästinenser gibt es ebenso wenig wie ein türkisches oder deutsches Volk. Und deshalb gibt es auch weder einen Dialog der Kulturen noch einen der Religionen. Das »inter« setzt etwas voraus, das es nicht gibt. Eine Erziehung »zwischen den Kulturen« bedeutet im Alltag, die politische Relevanz der Selbstethnisierung der Einwanderer und auch der Einheimischen zu leugnen und »Kultur« als unpolitische Folklore zu definieren. Das gut gemeinte Gegenteil starr definierter, fester ethnischer Grenzen ist die Vermischung, die nichts anderes propagiert als die stillschweigend als Ziel vorausgesetzte Assimilation an die herrschende Mehrheitskultur.
Der Streit um »political correctness« verharrt auf der Ebene des Multikulti. Es geht nicht darum, die kolonial und rassistisch aufgeladenen Begriffe zu erobern, sondern sie zu benutzen und trotzdem die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Kien Nghi Ha schreibt in »Ethnizität und Migration« über Ghetto-Rap: »Der Trickster versucht durch die Gleichzeitigkeit von Ambivalenzen, durch die sprachliche Verwandlung eines feststehenden Topos in einem sich widersprechenden Oxymoron und einem nicht denkbaren Paradoxon Freiräume für offen stehende, ungesicherte und viel sagende Bedeutungen zu erzeugen.« Allerdings, und das schränkt die Handlungsmöglichkeit für die anständige weiße deutsche Mittelschicht erheblich ein, gelingt die subversive Aneignung der Mainstream-Kultur durch Immigranten oder Minderheiten nur, wenn die Betroffenen sich der Sprache und Begriffe selbst bemächtigen, während, wie Kien Nghi Ha schreibt, »deutsche Trittbrettfahrer mit ihren unreflektierten ›Kanakensprüchen‹, auch wenn sie sich dabei ganz subversiv vorkommen, in Wirklichkeit nur eine rassistische Struktur reproduzieren«.
Multikulti stellt die Normalität nicht in Frage und bedeutet keinen Tabubruch, sondern appelliert nur an die herrschende Mehrheit der Anständigen, wenige neue und bisher »fremde« Kategeorien zu assimilieren, das heisst, für die Produktion und den Konsum kompatibel zu machen.
Die Debatte in Deutschland um das, was die Nation im Post-, Spät- und neu definierten Kapitalismus ausmacht, sieht sich immer noch einem fast scheintoten Gegner gegenüber, dem völkisch definierten Nationalstaat des 19. Jahrhunderts. Vor dieser Folie wird der Streit um die Einwanderung absurd. Multikulti ist die andere Seite des völkischen Spiegels. Und urdeutsch dazu, weil die Erziehung zur Kultur das alte deutsche Problem aufgreift, die zum Kapitalismus passende Metatheorie, den Nationalstaat, nie politisch erkämpft zu haben, sondern auf dem Umweg über die verquaste Erinnerung an die germanische »Kultur« eine fiktive ideologische Linie in die Vergangenheit zu projizieren, um sich selbst zu erklären, warum man die Obrigkeit nicht hat hinwegfegen können. Die Multikulti-Linke schließt nahtlos an die völkische Romantik im Gefolge der preussischen »Freiheitskriege« gegen Napoleon an.
Im Gegensatz zu England oder Frankreich ist man hierzulande noch nicht einmal beim Thema angelangt. Auch Multikulti bedeutet letztlich eine ethnisch aufgeladene Definition sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse. Interkulturelle Erziehung ist Opium fürs Volk. Ihr Programm ist nichts anderes als ein erweiterter Konsum und eine postmoderne Ästhetik für kosmopolitische und kunstbeflissene Eliten und die neuen Mittelschichten in den Metropolen. Dabei greifen die alten kolonialen und rassistischen Raster. Hip ist, was dem Mainstream nützt.
Migranten, die keine hippe Argumentation vorweisen können, die sie dem linken Paternalismus sympathisch macht, wie etwa die »politischen« oder die »Armutsflüchtlinge«, fallen potenziell aus dem Raster der Aufmerksamkeit. Rumänische Schleuser oder vietnamesische Zigarettenhändler, die mit dem Gedanken spielen, sich in Berlin-Kreuzberg niederzulassen, müssten ihren Beruf verschweigen, um in den privilegierten Genuss zu kommen, von antirassistischen Initiativen bemuttert zu werden.
Um die Immigration ist es in der Debatte in Wahrheit noch nie gegangen. Die deutsche Diskussion über die Einwanderer, Gastarbeiter, Zwangsarbeiter, Saisonarbeiter, Flüchtlinge und Asylbewerber wird seit 120 Jahren mit immer denselben Fragen geführt. Aus dieser Perspektive erscheint auch das Thema »Neonazis« nur vorgeschoben. Das Thema war immer, Macht und Herrschaft zu sichern und denjenigen, die an die Futtertröge drängen, ein wenig Teilhabe zu versprechen.
Es geht darum, politische Identitäten mit kulturellen Codes immer wieder neu zu definieren. Solange etwas nicht in Frage gestellt ist, kann es nicht verändert werden.
Totschweigen lautet vielerorts die Devise, wenn es um Rechtsextremismus
geht / Eindrücke aus Mecklenburg-Vorpommern
Die öffentliche Empörung über den Rechtsextremismus ist inzwischen verebbt,
Initiativen gegen rechts haben immer größere Schwierigkeiten, Geld für
ihre Arbeit zu erhalten. Gleichzeitig wächst die Zahl der gewaltbereiten
Rechtsextremen kontinuierlich. War der Aufstand lediglich eine politische
PR-Aktion? Nein, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Interview.
Von Bernhard Honnigfort
Judith Keller erzählt. Es war im Mai,
eine Deutschstunde, 9. Klasse, Realschule in Gadebusch. Zwei Mädchen sollten
ein Referat halten. Ihr Thema war der Zweite Weltkrieg. Die Mädchen hatten
einen Karton mitgebracht. Sie waren gut vorbereitet. An die Tafel hatten
sie ein Porträt Adolf Hitlers gehängt. Ihr Vortrag war das, was man von
zwei rechtsradikalen Mädchen erwarten durfte - eine empört vorgebrachte
Anklage gegen die US-Amerikaner, die Deutschlands schöne Städte zerbomben
ließen. Anschließend öffneten sie ihren Karton, zeigten den Mitschülern
Pitbull-T-Shirts, wie sie Rechte gerne tragen, außerdem weiß geschnürte
Springerstiefel. Dann verteilten die beiden NPD-Flugblätter. Das war das
Referat in Deutsch. Judith Keller, 39 Jahre, Schulsozialarbeiterin, hatte
Wind davon bekommen, was die 15-jährigen Mädchen planten, und hatte sich
in die Klasse gesetzt. Sie erinnert sich genau: Die Lehrerin blieb nach
dem Vortrag stumm wie ein Fisch. Also ergriff sie das Wort, rückte einiges
zurecht und sorgte dafür, dass beide Mädchen eine Sechs bekamen. "Lehrer",
stöhnt sie. "Außerhalb der reinen Wissensvermittlung brechen die
zusammen."
Gadebusch ist eine kleine Stadt in Nordwestmecklenburg, 30 Kilometer östlich
von Lübeck, uralt, mit sehr schönen roten Klinkerhäusern, Kopfsteinpflaster,
einem Schloss und einem Rathaus aus der Zeit des Dreißigjährigen Krieges.
6050 Menschen wohnen hier, viele arbeiten im nahen Schleswig-Holstein
oder Niedersachsen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei zehn Prozent, halb
so hoch wie sonst im Land. Der Bürgermeister, ein vernünftiger Mann namens
Ulrich Howest, will sich nicht beklagen.
Außerdem hat Gadebusch ein "ganz normales Problem" mit Rechtsradikalen.
Sagt der Bürgermeister. Nicht besonders schlimm, aber doch so, dass man
sich darum kümmern müsse. Ab und zu werde jemand von Skinheads zusammengeschlagen,
Anfang des Jahres drohte ein Jugendlicher, mit Neonazis eine Schule aufzumischen.
In Nordvorpommern soll alles viel schlimmer sein, sagt Howest.
Judith Keller arbeitet an der Heinrich-Heine-Schule in Gadebusch. Als
sie vor einem Jahr zum ersten Mal in die Schule kam, erschrak sie über
Hakenkreuze und Nazi-Sprüche an Wänden und Tischen. Der Direktor, erzählt
sie, wurde von Schülern mit gestrecktem rechten Arm und "Heil"
begrüßt - und habe nicht einmal reagiert.
Keller, studierte Chemikerin und Sozialpädagogin, war entsetzt und wusste
nicht, was sie machen sollte. Zum Glück hatte sie die Telefonnummer von
Karl-Georg Ohse in Schwerin. Ohse arbeitet im mobilen Beratungsteam für
demokratische Kultur (mbt). Das mbt ist eines der 990 Civitas-Programme
in Ostdeutschland für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, die vor
drei Jahren von der Bundesregierung angestoßen worden sind, als Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) nach dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge
am 3. Oktober 2000 alle Deutschen zum "Aufstand der Anständigen"
aufrief.
Karl-Georg Ohse half ihr, gab Ratschläge, setzte sich dafür ein, dass
in Gadebusch zum ersten Mal über die Schwierigkeiten offen geredet wurde.
Lehrer, Schulleiter, Bürgermeister und die Polizei treffen sich seitdem
regelmäßig und machen sich Gedanken, wie der braune Spuk in der Stadt
eingedämmt werden kann. "Ohne Ohse wäre ich aufgeschmissen",
sagt Schulsozialarbeiterin Keller. "Wir reden mindestens einmal die
Woche miteinander."
Gadebusch, sagt Ohse, das sei ein Erfolg. In der Stadt würde nichts mehr
totgeschwiegen. Es sei eine Menge wert, wenn Kommunalpolitiker das Thema
Rechtsradikalismus überhaupt anpacken würden. Meistens sei es anders.
Niemand wolle etwas mit mbtBeratern zu tun haben. Bürgermeister fürchteten
um den Ruf ihrer Städte, Rektoren um den ihrer Schulen. Schweigen sei
die Regel.
"Hier gibt es noch keine Zivilgesellschaft, es herrscht Lethargie",
beschreibt der Schweriner Ohse die Lage in Mecklenburg-Vorpommern. Vom
Aufstand der Anständigen sei wenig zu spüren. In Gadebusch, ja, da laufe
es gut. Vorpommern aber, an der Grenze zu Polen, das sei schlimm.
Es ist eine Menge darüber diskutiert worden, ob die Civitas-Programme
der Bundesregierung eigentlich sinnvoll sind oder nur teure Strohfeuer,
angezündet vom Kanzler in der allgemeinen Aufregung nach dem Synagogenanschlag,
um Tatendrang zu zeigen. Prüfer des Bundesrechnungshofes hatten bemängelt,
es sei überhaupt keine Wirkung feststellbar - außer dass Civitas allein
dieses Jahr zehn Millionen Euro koste und etwa 90 Stellen im Osten geschaffen
habe.
Im Moment wackeln etliche Projekte, weil von 2004 an die Bundesländer
ein Fünftel der Kosten der Programme übernehmen sollen. Mecklenburg-Vorpommern
und Brandenburg sind offensichtlich bereit mitzumachen, Thüringen hingegen
nicht. Dort hegt man Vorbehalte gegen das von Berlin "übergestülpte"
Programm, hinter vorgehaltener Hand ist von "bezahltem Antifaschismus"
die Rede, der nichts bewirke.
Gadebusch ist ein gutes Beispiel dafür, was Civitas kann - und was nicht.
Ein "Aufstand der Anständigen" funktioniert nur, wenn sich wenigstens
ein paar Anständige finden, die sich beraten lassen. Wie Judith Keller
und ihr Bürgermeister. Und das ist nicht nur eine Geldfrage, sondern vor
allem eine Charakterfrage.
Die Menschen, auf die es wirklich ankäme, erreicht kein noch so gut ausgebildetes
und ausgestattetes Civitas-Beraterteam. Judith Keller kennt die meisten
der jugendlichen Neonazis in und um Gadebusch. "Das Problem ist das
Elternhaus", sagt die Sozialarbeiterin. Trinkende Eltern, Nazi-Eltern,
Eltern, die den ganzen Tag arbeiten und sich nicht für ihre Kinder interessieren.
Eltern, die nicht reden und nicht zuhören, Eltern, die keinen Halt geben.
Eltern, die es nicht stört, wenn der Sohn als Skinhead durch die Gegend
zieht. Eltern, die beim Jugendamt anrufen und ihr Kind abgeben wollen,
weil sie damit nicht mehr klarkommen.
Es sei immer dasselbe. Keller meint, wenn Eltern ihren Nachwuchs nicht
mehr erziehen würden, kein Interesse zeigten und aufgäben, wenn sie nicht
als Vorbilder taugten - dann sei sowieso nichts mehr zu retten.
Schule könne das nicht reparieren, schon gar nicht, wenn
das Kollegium aus unterbezahlten und lustlosen Lehrerinnen und Lehrern
bestehe. Da könne kein Civitas-Programm etwas ausrichten, egal, ob mit
zehn oder 100 Millionen Euro.
Außerdem, sagt Keller: Was nützen Bundesprogramme, wenn an anderer Stelle
das Geld wegbricht. Sie würde sich eine Kollegin wünschen, sagt Judith
Keller. Eine weitere Schulsozialarbeiterin. An Ort und Stelle, glaubt
sie, könne man immer noch am meisten bewirken, mehr als jedes Beraterteam.
Aber nicht einmal ihr eigener Job ist sicher, 2004 zahlt das Land Mecklenburg-Vorpommern
nicht mehr wie gehabt die Hälfte ihrer Stelle. Gadebuschs Bürgermeister
Howest überlegt schon, wie er wenigstens Judith Keller halten kann. "Die
Frau bewirkt wenigstens etwas", sagt er.
Civitas-Programm Nach
dem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 3. Oktober 2000 hat
die Bundesregierung im Zuge ihrer Aktion "Jugend für Toleranz und
Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"
das Programm Civitas aufgelegt. Mit zehn Millionen Euro unterstützt die
Förderinitiative seither 990 Projekte in den neuen Bundesländern. Civitas
finanziert vor allem Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams an
Schwerpunkten der rechtsextremen Bedrohung in Ostdeutschland. Von nächstem
Jahr an sollen die Bundesländer 20 Prozent der Kosten für Civitas tragen,
Thüringen lehnt eine Beteiligung an der Finanzierung bislang aber ab.
FR
www.jugendstiftung-civitas.org
Mittwoch, 8. Oktober 2003
Betroffenheit allein genügt nicht
Bundestagspräsident Thierse über den Aufstand der Anständigen,
politische Moden und öffentliche Erregung
Frankfurter Rundschau: Herr Thierse, vor drei Jahren hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder den "Aufstand der Anständigen"
ausgerufen. Hat es diesen Aufstand eigentlich je gegeben?
Wolfgang Thierse: Der Begriff ist als Appell gemeint und nicht
als Beschreibung einer Bewegung. Es gab ohne Zweifel ein großes Ausmaß
von berechtigter, notwendiger, auch sympathischer öffentlicher Erregung.
Aber daraus ist natürlich kein Dauerzustand geworden - weder bei der Bevölkerung
noch unter den Journalisten. Beide Gruppierungen reagieren konjunkturell…
…das haben sie mit Politikern gemeinsam…
…nun bleiben wir doch mal bei Bevölkerung und Journalisten. Sie reagieren,
wenn etwas passiert. Dann tritt wieder Ruhe ein. In diesen Wellen verläuft
das Ganze.
Kommen Sie sich manchmal einsam vor, wenn Sie sich dauerhaft für dieses
Thema einsetzen?
Man wird jedenfalls beschimpft als "der allzeit gute Mensch aus dem
Osten", also als ein Gutmensch, der moralische Anmaßung betreibt.
Ist das schlimm?
Ich habe mich auch nach 13 Jahren Politik nicht daran gewöhnen können,
dass man Gutmenschentum als eine Beschimpfung versteht: den Versuch, auch
moralische Argumente für eine Entscheidung zu finden. Aber diese Art von
Vorwürfen scheint mir dem mehrheitlichen Zeitgeist zu entsprechen.
Schaden möglicherweise solche stark appellativen Aussprüche wie jener
vom "Aufstand der Anständigen", weil dadurch der Eindruck in
der Öffentlichkeit entsteht, Politiker machten das aus Gründen der Public
Relations?
Man sollte Politikern abnehmen, dass sie auch aus Betroffenheit reagieren.
Dabei darf es aber nicht bleiben. Die Politik hat ja auch ein weit angelegtes
Aktionsprogramm verabschiedet und umgesetzt mit den verschiedenen Teilen
Entimon, Xenos und Civitas. Das ist auf mehrere Jahre angelegt und keine
Eintagsfliege.
Manche zweifeln an der Wirksamkeit dieser Programme. Wirken sie?
Ich bin dafür, dass diese Programme kritisch untersucht werden. Ich habe
aber etwas gegen die pauschale Feststellung, dass das rausgeschmissenes
Geld sei. Fatal und vollkommen falsch ist auch die Kritik, die aus dem
Bundesrechnungshof kam - nicht vom, sondern von Einzelnen aus dem Bundesrechnungshof.
Da wurde moniert, dass die Programme angelegt sind auch auf die Erwachsenen,
und dass das doch nicht Sache des Bundes, sondern der Länder sei. Da sage
ich: Es ist doch vernünftig, Rechtsextremismus nicht auf ein Jugendproblem
zu reduzieren. Deshalb musste man die Programme weiter anlegen.
Aber die Finanzierung geht nach der rot-grünen Planung deutlich zurück.
Zahlreiche Projekte sind zumindest auf eine Kofinanzierung angewiesen,
weshalb manchen das Aus droht, die sich keine zweite Finanzquelle erschließen
können.
Es ist doch vernünftig, dass solche Projekte angelegt sind auf Kofinanzierung
von Ländern und Gemeinden, also auf eine breite Beteiligung der politischen
Entscheidungsträger wie der Bevölkerung. Ich halte nichts davon, dass
der Kampf gegen Rechtsextremismus gewissermaßen bundespolitisch zentralisiert
wird. Deswegen ist es eine Frage an Landesregierungen und Gemeinden, in
welchem Maße sie bereit sind, finanziell zu unterstützen - und das heißt
dann auch im kulturellen Sinne mitzutragen. Bedauerlicherweise hat es
Landesregierungen gegeben, die genau das Gegenteil tun. Ich denke an die
sachsen-anhaltinische, nur als ein Beispiel, die der sehr wichtigen Initiative
"Miteinander e.V." das Geld fast vollständig gestrichen hat.
Das ist sehr bedauerlich, weil es in der Sache keinerlei Begründung dafür
gegeben hat. Denn keiner wird ernsthaft behaupten, dass der Rechtsextremismus,
die alltägliche Gewalt, die Ausländerfeindlichkeit und der Antisemitismus
in Deutschland so abgenommen hätten, dass man die Arbeit dagegen nicht
mehr benötigt.
Nun werden trotzdem die Mittel der Bundesprogramme heruntergefahren.
Müsste man sie nicht auf gleichem Niveau fortsetzen?
Ganz subjektiv wünsche ich mir, dass es beim gleichen Mittelumfang bleibt.
Doch wir müssen auch nüchtern die Finanznöte sehen. Es ist schwerlich
denkbar, dass wir - was ich für richtig halte - viel mehr für Forschung
und Bildung insgesamt ausgeben, aber nicht zugleich sagen, wo wir etwas
kürzen können. Deswegen fordere ich die genaue Prüfung, wo die Mittel
am effektivsten einzusetzen sind. Wenn man das sachlich begründen kann,
wird man auch eine gewisse Reduzierung der Mittel verkraften können. Aber
immer unter der Voraussetzung, dass die Länder und Kommunen nicht meinen,
sie könnten sich verabschieden.
Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Land und Bund interessiert aber die
Initiativen nicht, die am Ende ihre Arbeit einstellen müssen.
Alle meine Erfahrungen sagen: Wenn es an einem Ort nicht das Bewusstsein
gibt und nicht die Bereitschaft, Initiativen zu unterstützen, dann wird
es nicht funktionieren. Länder und Gemeinden müssen sich engagieren, und
zwar nicht nur finanziell, sondern auch mit Zeit und Nerven von Kommunalpolitikern.
Angesichts des sonst heftigen Wunsches der Länder, mehr Kompetenzen zu
haben, sage ich: Ja bitte, macht doch. Gerade auf dem Felde der politischen
Bildung, der politischen Alltagskultur sind die Länder in einer außerordentlichen
Weise gefragt - und die Kommunen.
Sie sind viel unterwegs. Welchen Eindruck haben Sie, wie weit Initiativen
wirklich angenommen werden in ihren sozialen Umfeldern?
Da gibt es kein einheitliches Bild. Es gibt positive Beispiele. Nehmen
Sie die Aktion der Gewerkschaftsjugend "Für Demokratie Courage zeigen".
Das ist eine sehr wirksame Aktion, wo junge Leute für junge Leute politische
Bildung betreiben. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, das weiter zu finanzieren.
Es gibt auch Beispiele, wo die Atmosphäre in einer Stadt sich verändert
hat und ein neues Problembewusstsein entstanden ist. Ich nenne Neustadt/Orla.
Auch Guben hat sich erheblich verändert. Aber es gibt auch andere Orte,
wo solche Initiativen immer noch im Verdacht sind, linksradikal zu sein.
Wo überhaupt der Vorwurf entsteht: Das ist einseitig, ihr kämpft ja nur
gegen Rechtsextremismus. Mir wurde auch vorgeworfen, ich sei eigentlich
gegen rechts und man müsse doch gleichermaßen gegen linksextremistische
Gefahr angehen, die partout nicht zu finden ist in vielen Orten. Ich kann
da nur auf eine Zahl verweisen, die aus dem Verfassungsschutzbericht stammt:
Von 12 700 politisch motivierten Straf- und Gewalttaten sind 10 900 rechtsextremistisch.
Das ist eine ganz eindeutige Zahl.
Hat die Diskussion nach dem 11. September dazu beigetragen, das Thema
aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verdrängen?
Die Tagesnachrichten sind von der islamistischen Gefahr bestimmt worden.
Das hat die innere Gewaltszene nach hinten rücken lassen. Jetzt erinnern
wir uns angesichts der Entdeckung in München, dass die Gefahr nicht geringer
geworden ist. Der Staat hat beides zu tun: die Terrorismusgefahr abzuwehren,
aber natürlich auch das schlummernde Gewaltpotenzial und die Ausländerfeindlichkeit
im Land zu bekämpfen.
Mittwoch, 8. Oktober 2003
Zahlreiche Einrichtungen fördern die Arbeit
von Initiativen
Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Institutionen
und Stiftungen, die in Deutschland den Kampf gegen Rechtsextremismus,
Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt finanziell unterstützen.
Von Christoph Seils
Es gibt Fördertöpfe, die ein aufwendiges Antragsverfahren erfordern und
sich damit in der Regel nur an große Institutionen richten. Das Bundesprogramm
Xenos (www.xenos-de.de)
gehört beispielsweise dazu. Es fördert Projekte, die Aktivitäten gegen
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz mit Aktionen gegen Ausgrenzung
und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule oder der beruflichen
Bildung verknüpfen.
Entimon (www.entimon.de)
fördert hingegen Initiativen zur Einübung von Toleranz, zur Bekämpfung
von Gewalt oder zur Entwicklung von Zivilcourage.
Kleinere Initiativen wenden sich bei der Suche nach Geldgebern besser
an Institutionen wie die "Amadeu-Antonio-Stiftung" (www.amadeu-antonio-stiftung.de).
Diese Stiftung fördert Initiativen und Projekte, die sich aktiv mit den
Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinander setzen.
Weitere Ansprechpartner wären "Civitas" (www.jugendstiftung-civitas.org),
das Modellprojekte in Ostdeutschland unterstützt, sowie die C. F. Flick-Stiftung
(www.stiftung-toleranz.de).
Die Privatstiftung setzt schwerpunktmäßig auf die Basisarbeit mit Jugendlichen
zwischen fünf und 15 Jahren. Allen drei Fördertöpfen ist gemein, dass
sie wesentlich unkomplizierter funktionieren und teilweise sogar formlos
Anträge bearbeiten.
Es gibt allerdings auch Geldquellen, die inzwischen versiegt sind. So
hat beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt dem Verein "Miteinander"
(www.miteinander-ev.de)
alle Mittel für die Projektförderung gestrichen, "Miteinander"
kann deswegen nicht mehr Finanzmittel gegen rechts beisteuern.
Freitag, 10. Oktober 2003
"NEUE RECHTE" IN DEUTSCHLAND
Braune in Nadelstreifen
Von Horst von Buttlar
Sie geben sich gebildet und pochen auf Meinungsfreiheit, ihr Ziel ist
die kulturelle Vorherrschaft in Deutschland: Die so genannten "Neuen
Rechten" gelten als Vordenker des Rechtsextremismus. Wie einflussreich
die braunen Ideologen bereits sind, ist umstritten.
Der Angriff kam plump und gleich nach dem Grußwort. Kaum
hatte Fritz Behrens, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die Veranstaltung
"Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" in Düsseldorf
eröffnet, erhob sich ein Vertreter von einem "Institut für Staatspolitik".
Er dozierte über den "Angriff auf die Meinungsfreiheit" und
beschwerte sich lautstark über die angeblich linksextremistischen Referenten.
Es folgte ein Wortgefecht, ein Gerangel ums Mikrofon - und man war mitten
im Thema. Ein Vertreter der "Neuen Rechten" hatte eine Kostprobe
abgeliefert.
Die
Düsseldorfer Tagung, organisiert vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen,
wollte dem Phänomen der "Neuen Rechten" auf den Grund gehen.
Dazu hatte man Experten geladen, Referenten des Verfassungsschutzes, den
Münchener Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer, Wolfgang Gessenharter
von der Bundeswehr-Universität in Hamburg und Christoph Butterwege von
der Universität Köln. Die Fragestellung: Was genau ist die "Neue
Rechte"? Und wie gefährlich ist sie wirklich?
Der
NRW-Verfassungsschutz, der lange Zeit als einziges Landesamt die Bewegung
beobachtete, sieht in dem Phänomen eine kaum organisierte, intellektuelle
Strömung innerhalb des Rechtsextremismus, eine Art Avantgarde und Ideenschmiede.
Ihre Protagonisten berufen sich auf rechte Intellektuelle der Weimarer
Republik - wie etwa Carl Schmitt - und versuchen, mit Themen rund um "Volk
und Nation" die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Keine Gewalt
also, keine Aufmärsche zu Hitlers Geburtstag, sondern ein sanfter Einschmeichelkurs.
Erklärtes Ziel ist die "kulturelle Hegemonie", den Weg dahin
sollen Zeitungen und Bücher bereiten.
Die
Sprache wird in einer Grauzone getarnt
Die
Idee hinter der Medienoffensive: Politische Macht läßt sich erreichen,
wenn man Debatten und Meinungen bestimmt. Die Sprache ist oft verklausuliert,
brauner Inhalt getarnt. Bewusst bewegen sich die Neuen Rechten in einer
Grauzone, um die Grenzen zwischen demokratischer Gesellschaft und extremen
Rand zu verwischen.
Für
Wolfgang Gessenharter funktioniert die Bewegung wie ein Scharnier. Die
"Neue Rechte" trenne und verbinde demokratische Rechte und Rechtsextremismus
und sei dennoch ein eigenständiges Glied. "Diese Leute wollen und
können ernst genommen werden", so Gessenharter. "Sie sehen sich
als Elite, die das ausspricht, was anderen unmöglich ist." Problem
sei bloß, dass die Szene ein "flüssiger Haufen" sei. "Es
gibt leider kein Zehn-Punkte-Programm", stellte der britische Extremismusforscher
Roger Woods fest. Mit anderen Worten: Die "Neue Rechte" hat
keine Adresse oder Telefonnummer.
Die
haben indes Zeitschriften wie "Signal" oder "Staatsbriefe"
und Veranstaltungen wie das "Deutsche Kolleg" und das "Thule-Seminar".
Im Zentrum der Tagung stand die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit".
Wütend
hatte die Redaktion des Blattes bereits die Ankündigung der Veranstaltung
attackiert. Seit Jahren streiten die Macher vor Gericht mit dem NRW-Verfassungsschutz,
prozessieren gegen die Bezeichnung "verfassungsfeindlich". Seitenweise
wurde über den angeblichen "Skandal" berichtet, das Blatt werde
"denunziert" von einer "außer Rand und Band geratenen Behörde".
Tatsächlich gab es Stimmen auf der Konferenz, die die Beobachtung der
"Jungen Freiheit" kritisierten. Uwe Backes von der Technischen
Universität Dresden mahnte Zurückhaltung an: "Ich habe da Skrupel.
Die Zeitung ist in einer Grauzone."
Trophäen
mit Namen von Interviewpartnern
Die
Taktik der "Jungen Freiheit", so machten Redner deutlich, sei
es, etwa durch Interviews gezielt Kontakt zu demokratischen konservativen
Kreisen zu suchen. Tatsächlich haben viele, wie etwa Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, aber auch Autoren
wie Peter Scholl-Latour und Ephraim Kishon der "Jungen Freiheit"
- teilweise nichts ahnend - Interviews gegeben. Ihre Namen werden dann
wie eine Trophäe in Referenzlisten präsentiert.
Die
Sprache sei, so machte ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes deutlich,
oft zurückhaltend, Sprengstoff stecke zwischen den Zeilen. Er nannte Beispiele:
Über eine generelle Kritik der Rechtsschreibreform kommen Autoren zum
Beispiel auf die Art, wie Ausländer Deutsch sprechen. Ein Artikel behandelt
harmlos das schlechte Abschneiden von rechtsextremen Parteien bei der
letzten Bundestagswahl, um beiläufig eine neue Allianz als Strategie ins
Gespräch zu bringen.
Die
Junge Freiheit war vor Jahren mit dem Slogan "Jedes Abo eine konservative
Revolution" angetreten. Bei einer verkauften Auflage von 10.000 Stück
pro Woche ist die Ernte eher mager. "Die kochen in den Töpfen der
Rechten", bilanzierte Politologe Sontheimer, "wenngleich auch
auf Sparflamme." Ist die aktive Beobachtung also nur ein "Selbstbeschäftigungsprogramm"
des NRW-Verfassungsschutzes, das Planstellen sichert, fragte Wolfgang
Kapust vom WDR provozierend, als er die Abschlussdiskussion moderierte.
Hartwig Möller entgegnete: "Skinheads und Gewalttaten sind immer
spektakulär." Die "Neue Rechte" gehe subtiler vor, man
verstehe sich als Frühwarnsystem.
Ob
die "Neue Rechte" wirklich eine Gefahr ist, blieb auf der Tagung
umstritten. Ebenso die Frage, ob es sich um eine rechte oder rechtsextreme
Denkweise handelt. "In der Weimarer Republik waren die extremen Rechtsintellektuellen
eine große Strömung", sagte Kurt Sontheimer, "hier haben wir
ein ärmliches Rinnsal, das ein Schattendasein in unbekannten Verlagen
führt." Auch der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber sprach
von einem "jämmerlichen Dasein". NRW-Innenminister Fritz Behrens
dagegen sieht in der Bewegung einen "Angriff auf die politische Kultur".
Die Gefahr sei zumindest "begrenzt" und "häufig unterschätzt",
da die "Neue Rechte" schleichend vorgehe.
"Vielleicht",
wandte ein Fragesteller, der nach eigenen Angaben aus der Lehrerfortbildung
kommt, ein, "ist es nur ein Spiel mit begrifflichen Duftmarken. Es
ist nicht intellektuell, sondern tragisch-komisch."
Dienstag, 14. Oktober 2003
Rechtsextremistische
Straftaten nehmen zu
Innenministerium spricht von »vorläufigen Zahlen«
Von Matthias Kranz
Die Anzahl registrierter rechtsextremer Straftaten hat im August weiter
zugenommen. Insgesamt wurden 703 politisch rechts motivierte Verbrechen
statistisch erfasst, darunter 53Gewalttaten und 466so genannte Propagandadelikte.
Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, betont allerdings,
dass die angegebenen Zahlen als »vorläufig« angesehen werden müssen, da
die Meldungen aus den Bundesländern noch nicht vollständig vorliegen würden.
Doch schon jetzt ist im im Vergleich zu den Vormonaten ein Anstieg zu
konstatieren. Für den Monat Mai hatte das Bundesinnenministerium die Gesamtzahl
rechtsextremer Straftaten noch auf 687 Fälle beziffert, im Februar wurden
559 Straftaten gezählt. Am drastischsten fällt allerdings der Jahresvergleich
aus; für August 2002 weist die Jahresstatistik 353 politisch rechts motivierte
Straftaten aus. »Die reale Zahl rechtsextremer Straftaten«, so die PDS-Bundestagsabgeordnete
Petra Pau, »liegt aber bekanntlich höher, als die statistisch erfasste«.
Tatsächlich werde rechter Gewalt gegen Obdachlose vielfach der politische
Charakter abgesprochen. Ebenso würden Gewalttaten gegen Linke oft als
»Saufstreitigkeiten« zu den Akten gelegt, so Helmut Schröder, Mitarbeiter
im Büro Pau. Sarkastisch vollzieht er den historischen Vergleich zu den
SA-Schlägertruppen, die »sich ja auch gern einmal in ihrer Stammkneipe
getroffen haben, bevor es auf die Straße ging«. Statistisch würden sie
wohl gegenwärtig unter die Rubrik »saufende Randalierer« eingeordnet.
Eine »fremdenfeindliche Motivation« lag nach Angaben des Bundesinnenministeriums
nur 124 der insgesamt 703 Straftaten zu Grunde.
Antisemitische Straftaten sind von vornherein aus der Statistik ausgeschlossen.
Sie werden separat erfasst. Das Bundesministerium des Innern hatte im
Mai für das erste Quartal 2003 eine »vorläufige« Zahl von 222 antisemitischen
Straftaten dokumentiert. Laut Schröder würden allerdings sämtliche Statistiken
am Jahresende zumeist deutlich nach oben korrigiert.
Bundestagsabgeordnete der PDS erfragen seit Jahren regelmäßig die Anzahl
der rechtsextremistischen und antisemitischen Straftaten und veröffentlichen
diese Statistik.
Die Aufmerksamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus darf nicht
erlahmen / Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Es bedarf schon einschlägiger Vorfälle,
um das Thema "Rechtsextremismus" wieder zum Gegenstand breiter
Empörung zu machen. Als kürzlich in München Waffen, Sprengstoff und rechtsextreme
Propaganda auftauchten, vor allem aber Hinweise auf geplante antisemitische
und fremdenfeindliche Anschläge - da war die Aufregung heftig, aber kurz.
Zwar ist der Albtraum einer Attacke ausgerechnet zum 9. November nicht
vergessen. Doch die Diskussion konzentrierte sich rasch auf die Frage,
ob es bei der extremen Rechten Zeichen dauerhafter Kooperationen bis hin
zu terroristischen Organisationsformen gäbe. Bayerns Innenminister Beckstein
toppte die Mutmaßungen mit seiner These von der "Braunen Armee Fraktion".
Und dann versickerte das Thema im abstrusen Hickhack um die mögliche Bedrohung
des SPD-Spitzenkandidaten durch Rechtsextreme im Endspurt des bayerischen
Wahlkampfs.
Der "Aufstand der Anständigen" - ein vergessenes
Projekt?
Kein Zweifel - eine monatelange Debatte in Gesellschaft und Medien wie
vor drei Jahren, ausgelöst durch die Ermordung eines Mosambikaners in
Dessau und den Düsseldorfer Sprengstoffanschlag Ende Juli 2000, erscheint
heute undenkbar. Es wäre aber auch eine Illusion gewesen, die Protestbewegung
von damals zu einer Dauereinrichtung im Sinne ständiger, spektakulärer
Aktionen machen zu wollen. Lichterketten, Großkundgebungen würden, häufig
fortgesetzt, in Routine erstarren. Immerhin verdanken wir der Aufbruchstimmung
der wachsamen Demokraten von damals die Gründung vieler Initiativen gegen
rechte Gewalt, Aufklärungs- und Plakatkampagnen, Sportfeste für Völkerverständigung
und Weltoffenheit, zielgenauere Kriterien zur statistischen Erfassung
politisch motivierter Kriminalität und einige Haushaltstitel im Etat des
Bundes! Doch der Elan, die öffentlich vernehmbare Aufregung, die Politiker,
Polizisten und Publizisten, Künstler und Professoren, Lehrer und Sportler
umtrieb, ist verebbt.
Die Brisanz des Problems leider nicht!
Europaweit registriert die Wiener EU-Beobachtungsstelle für Rassismus
ein feindseligeres Klima gegenüber Migranten. In Deutschland zeigt sich
weiterhin eine diffuse Neonazi-Szene, unseliges Wirken loser Kameradschaften,
Skinheads und anderer Aktivisten, die übers Internet kommunizieren, Demos
und Schulungen organisieren. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank zwar
leicht, diejenige der üblen CDs aber wächst. 1000 hasserfüllte und verhetzende
Homepages werden verbreitet. Vielerorts, vor allem in Ostdeutschland,
ist eine rechtsradikale Subkultur unter Jugendlichen zur Normalität geworden,
werden ganze Regionen als "ausländerfrei" bejubelt. Dumpfe Intoleranz
und Aggressivität gegen Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft fußen
in der Mitte der Gesellschaft. Anders als beim gewaltbereiten Islamismus,
von dem sich eine große Mehrheit scharf abgrenzt, können sich Ausländerfeindlichkeit
und Antisemitismus innerhalb eines Umfeldes klammheimlicher Beifallspender
einnisten.
Klar, dem Verdrängungswettbewerb aktueller Probleme sind Politiker wie
Medien ausgesetzt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus konzentrierte
sich - in der öffentlichen Wahrnehmung, nicht im tatsächlichen Handeln!
- schon gegen Ende des Jahres 2000 zu stark auf das NPD-Verbotsverfahren;
dessen Scheitern wirkte desillusionierend. Der 11. September 2001, neue
Sicherheitsgesetze und die Auseinandersetzung um den islamistisch geprägten
Terrorismus verdrängten die Sorgen um "hausgemachte" Bedrohungen
in unserer Gesellschaft; und zur Zeit fokussiert sich das Interesse auf
die Sozialreformen.
Dem Auf und Ab der Schubkraft öffentlicher Aufmerksamkeit können sich
Parlament, Regierung und Medien kaum entziehen. Aber es gibt auch den
aktuellen politischen Leitbegriff der "Nachhaltigkeit", und
der muss gerade bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus walten. Der Innenausschuss
wird in den kommenden Wochen zum Stand der Dinge Bilanz ziehen. Die beiden
vom Bundesfamilienministerium aufgelegten Förderprogramme für Initiativen
gegen rechts sowie für Opferberatung, "Civitas" und "entimon"
- die vor einigen Monaten dem unsinnigen Vorwurf mangelnder Wirksamkeit
ausgesetzt waren -, brauchen dauerhafte Absicherung. Die Zahl förderungswürdiger
Anträge übersteigt schon jetzt das veranschlagte Finanzvolumen. Absenkungen
sind geplant, vielleicht gelingt es noch, sie abzuwenden. Ein Blick auf
die Liste der Projekte übrigens offenbart den Einfallsreichtum all derer,
denen es um Mobilisierung, Dialog der Kulturen und Abbau von Vorurteilen
geht.
Die Gefahr ist erkannt, nicht gebannt.
Dasselbe gilt für das von Bundesregierung, Parlamentariern,
Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Religionsvertretern und Wirtschaft
getragene "Bündnis für Demokratie und Toleranz", unter dessen
Dach fast 1000 Vereine und Gruppen versammelt sind und das positive Beispiele
bündelt, unterstützt und auszeichnet. Etwas mehr Aufmerksamkeit überregionaler
Medien täte ihm gut, auch wenn ich weiß, dass das Zeigen guter Ansätze
weniger spektakulär ist als das Anprangern von Missständen Die Aussteigerprogramme
- sowohl das zivilgesellschaftliche von "exit" als auch die
Angebote der Verfassungsschutzämter - sind zwar keine Riesenerfolge, aber
nützlich und wichtig. Medien wie stern, Süddeutsche Zeitung,
Frankfurter Rundschau und Tagesspiegel bleiben hartnäckige
Mahner; das brauchen wir. Und die Kultur der Protestaktionen gegen Demos
von Neonazis entwickelt sich weiter. Die Gesellschaft derer, die nicht
weggucken, ist noch vorhanden. Immerhin.
Wider die Intoleranz
Dumpfe Intoleranz und Aggressivität gegen Menschen anderer
Hautfarbe und Herkunft fußen in der Mitte der Gesellschaft. Anders als
beim gewaltbereiten Islamismus, von dem sich eine große Mehrheit scharf
abgrenzt, können sich Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus innerhalb
eines Umfeldes klammheimlicher Beifallspender einnisten, schreibt Cornelie
Sonntag-Wolgast. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages. Im Verdrängungswettbewerb aktueller Probleme
verlieren Politiker wie Medien die braune Gefahr zeitweise aus den Augen,
hat sie beobachtet. Deshalb mahnt sie zur Aufmerksamkeit. Immerhin sei
die Gesellschaft derer, die nicht weggucken, noch vorhanden.